Rechtsfragen und Versicherungen

Spätestens seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist der Datenschutz in aller Munde und verlangt insbesondere auch von vielen Ehrenamtlichen ein hohes Maß an Sensibilität. 

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz und Vereine zusammengestellt. Darüber hinaus wurden die 10 wichtigsten Hinweise für Vereinsvorstände und andere Personen, die im Verein mit datenschutzrechtlichen Belangen befasst sind, in einem Papier zusammengestellt.

Auch wenn das Ehrenamt in der Regel in der Freizeit ausgeübt wird, lässt der Alltag eines Ehrenamtlichen dies aus verschiedenen Gründen nicht immer zu. Insbesondere in Notfällen können Angehörige der Blaulichtfamilie nicht bis zum Feierabend warten. Auch Fort- und Weiterbildungen finden nicht immer am Wochenende oder zur Abendstunde statt. Der Gesetzgeber räumt Ehrenamtlichen einige Möglichkeiten ein, sich von beruflichen Pflichten in bestimmten Fällen freistellen zu lassen, um das Ehrenamt ausüben zu können. 

Die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat eine Übersicht erstellt, der die verschiedenen in Rheinland-Pfalz geltenden Regelungen zu entnehmen sind.

Sie möchten einen Verein gründen oder sind neu im Amt des Vereinsvorstands? Vereinsrecht und Satzungen sind für Sie völliges Neuland oder sie möchten sich näher mit der Materie beschäftigen? 

Das Ministerium für Justiz Rheinland-Pfalz hat die wichtigsten Informationen rund um das Vereinsrecht in der Broschüre Rund um den Verein zusammengestellt. 

Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen im Leitfaden zum Vereinsrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Weitere Hinweise zu Gemeinnützigkeit, Steuer- und Spendenrecht finden Sie auch auf der Webseite der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung.

Um eine Lücke im Versicherungsschutz-System zu schließen, hat das Land Rheinland-Pfalz eine sog. Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtlich Engagierte abgeschlossen. In welchen Fällen in welchem Umfang Versicherungsschutz besteht, klärt die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung auf der Webseite und mit einem Flyer auf. 

Das Netzwerkbüro weist darauf hin, dass konkrete Fragen im Einzelfall nur im direkten Kontakt mit der Leitstelle des Landes Rheinland-Pfalz geklärt werden können. Gerne unterstützen wir Sie bei der Kontaktaufnahme.

Darüber hinaus stellt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wichtige Informationen zu Versicherungen, Vertragsangelegenheiten und weiteren interessanten Themen für Ehrenamtliche speziell in der Flüchtlingshilfe zusammen.