Entschuldungsprogramm des Landes entlastet Kreis

Einstimmig hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Teilnahme am Programm zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) beschlossen. Das Programm richtet sich nach den Angaben des Landes ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskredit-Verschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil der Schuldenlast. Für den Landkreis Alzey-Worms bedeutet die Teilnahme eine Entlastung von einer Schuldensumme in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro. Da die Teilnahme auf der anderen Seite aber auch bewirkt, dass der Landkreis nicht mehr an den Programmen „Kommunaler Entschuldungsfonds“ und „Stabilisierungs- und Abbaubonus“ teilnehmen kann, hat dies zur Folge, dass für die Jahre ab 2024 Zuwendungen in Höhe von 7,36 Millionen Euro wegfallen.

„Nach endgültiger Berechnung des Entschuldungsvolumens bedeutet die Teilnahme am PEK für den Kreis, dass insgesamt ein positiver Saldo in Höhe von knapp über fünf Millionen Euro aus diesem Wechsel verbleibt“, betont Landrat Heiko Sippel. Trotz der mit der Teilnahme am PEK einhergehenden Einschnitte, sei der Kreis so künftig finanziell bessergestellt, als bei einem Verbleib im kommunalen Entschuldungsfonds. Eine Integrierte Leitstelle (ILS) für den Rettungsdienstbereich Rheinhessen/Bad Kreuznach soll in Mainz errichtet werden. Bereits 2017 war die Planungsvereinbarung für die Leitstelle unterzeichnet worden. 

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisausschusses jetzt für den Entwurf der Vereinbarung zur Bauausführung der ILS Mainz zwischen der Stadt Worms, dem Landkreis Mainz-Bingen, dem Landkreis Alzey-Worms, dem Landkreis Bad-Kreuznach, dem Land Rheinland-Pfalz und der Landeshauptstadt Mainz votiert. Bernhard Fischer, Leiter der bei der Berufsfeuerwehr Mainz als ausführendes Organ eingerichteten Projektgruppe, informierte über den Sachstand der Planungen und die weiteren Vorgehensweisen bei der Umsetzung des Großprojektes mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 47,5 Millionen Euro inklusive des Landesanteils für die Technik in Höhe von 16 Millionen Euro und inklusive einer angenommenen Kostensteigerung von 30 Prozent. Dabei werden die Baukosten in Höhe von 31,5 Millionen Euro einwohnerbezogen durch die beteiligten Gebietskörperschaften getragen. Der Anteil des Landkreises Alzey-Worms beläuft sich somit auf voraussichtlich rund 5,1 Millionen Euro. Ziel sei die Fertigstellung der Integrierten Leitstelle 2027 bis 2028. Ursprünglich war man von Baukosten in Höhe von 24,2 Millionen Euro ausgegangen, der Kreisanteil hätte dann 3,9 Millionen Euro betragen. 

Einstimmig beschloss der Kreisausschuss die Vergabe folgende Gewerke im Rahmen der Innensanierung der Rundsporthalle in Alzey: Tischlerarbeiten in Bauabschnitt Eins an die Schreinerei Christ, Dickenschied, zum Angebotspreis von rund 98.000 Euro, Trockenbauarbeiten im Bauabschnitt Eins an die S2B GmbH, Kindsbach, zum Angebotspreis in Höhe von rund 100.000 Euro, Mauer- und Betonarbeiten im Bauabschnitt Zwei an das Bauunternehmen Richard Zedler, Flomborn, zum Angebotspreis in Höhe von rund 83.000 Euro, die Herstellung des Prallschutzes (Tore und Unterkonstruktion) an die VHB Vereinigte Holzbaubetriebe GmbH, Woringen, zum Angebotspreis in Höhe von rund 218.000 Euro.

Einmütig stimmte das Gremium für die Verlängerung der Maßnahme „Jobfüxe“ an der Gustav-Heinemann-Realschule plus und FOS in Alzey und an der Erich-Kästner-Realschule plus in Wörrstadt, unter der Voraussetzung, dass die Projekte weiterhin vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) und dem Land Rheinland-Pfalz gefördert werden. Besetzt sind die Projekte mit jeweils zwei Teilzeitkräften pro Schule. Zielgruppe der Jobfüxe, die seit 2004 eingesetzt sind, sind neben den achten und neunten Klassen mit Abschluss der Berufsreife als Schwerpunkt der Arbeit mittlerweile auch die Klassenstufen Sieben und Zehn. Durch die frühzeitige Unterstützung der jungen Menschen und das Hinführen zu einer möglichst passgenauen Ausbildung sollen Abbrüche und der damit häufig verbundene Rückzug vom Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vermieden werden. „Die Jobfux-Projekte stellen auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung eine wichtige Maßnahme dar, die für die Schulen aufgrund der Intensität nur auf diese Art leistbar ist. Die notwendige Unterstützung möglichst vieler junger Menschen im Übergang Schule-Beruf kann nur durch entsprechend ausgebildete und an den Schulen präsente Personen effektiv erfolgen“, betonte Landrat Sippel. 

Gefördert wird das Projekt Jobfux seitens des ESF+ im Landkreis Alzey-Worms mit einem Pauschalsatz von 40 Prozent sowie einer weiteren Pauschale von 20 Prozent durch das Land Rheinland-Pfalz. 40 Prozent der Kosten übernimmt der Kreis.