Europa vor der Wahl

Nie war mehr Europa als jetzt! Ob in klima- oder umweltpolitischen Belangen, Sozial- oder Bildungspolitik, Digitalisierung oder Datensicherheit – europäische Entscheidungen beeinflussen unseren Alltag in vielfältiger Weise. „Gerade jetzt ist es so wichtig, ein klares Statement für Europa zu setzen. Am 9. Juni haben alle Wahlberechtigten die Chance dazu!“, so Heiko Sippel, Vorsitzender der Europa Union Kreisverband Alzey-Worms, der zu Beginn des Wahljahres zur Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen für das Europäische Parlament eingeladen hatte. Und das Besondere daran: 2024 dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab Vollendung des 16. Lebensjahres zur Wahlurne treten. Umso dringlicher erschien es dem Kreisverband der Europa Union, die sich als größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland für die europäische Einigung engagiert, insbesondere für Jungwählende ein Format zu schaffen, sich über parteipolitische Zielsetzungen und Bestrebungen der Kandidat*innen umfassend informieren zu können. 

Rund 500 Interessierte waren der Einladung in die Mensa der Alzeyer Gymnasien in Alzey gefolgt und konnten sich im Gespräch mit den Politiker*innen einen Überblick verschaffen. Rede und Antwort standen neben der Europaabgeordneten Christine Schneider (CDU), Maria Harutyunyan (SPD), Christian Kopp (FDP), Patrick Kunz (Freie Wähler) und Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen). Heiko Sippel führte als Moderator durch das Programm und diskutierte mit den Podiumsgästen über Missstände und Chancen mit Schwerpunktsetzung auf die Außenpolitik, Verteidigungsstrategie Europas, Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie den Klimaschutz. 

Auch wenn sich die Meinungen und Pläne der Parteien in verschiedenen Fragestellungen erkennbar voneinander unterscheiden, war sich das Podium darüber einig, dass sich die großen Herausforderungen unserer Zeit nur europäisch lösen lassen. „Wir brauchen ein Organ, das unsere demokratischen Werte in der Weltpolitik verteidigt“, betonte Ehmann, europapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Für Schneider, die als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU im Jahr 2024 zur Europawahl antritt, ist und war die Europäische Union schon immer ein Garant für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. „Gerade in der jüngsten europäischen Geschichte mussten wir jedoch wieder schmerzhaft lernen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist“, so die Europaabgeordnete. Viele Menschen beschäftigt gerade in Zeiten wie diesen die Frage, wie sich die Europäische Union hier positionieren sollte und welche Rolle sie innehat. Auf die Frage „Aufrüstung oder Frieden“ zeigte der FDP-Kandidat, Christian Kopp, eine klare Richtung auf: „Aufrüstung und Frieden – wir brauchen eine starke, wehrhafte Union!“ Auch Harutyunyan positionierte sich klar und befürwortete die jüngste Entscheidung des EU-Sondergipfels, die Ukraine mit einem milliardenschweren Finanzpaket zu unterstützen. „Das ukrainische Militär kämpft nicht alleine für den Erhalt des eigenen Landes, sondern verteidigt die freiheitlich demokratische Grundordnung für Gesamt-Europa“, so die SPD-Politikerin. Getrübt werde der europäische Einheitsgedanke jedoch durch Bestrebungen in einzelnen Mitgliedsstaaten, Entscheidungen unter starker Beeinflussung nationaler Interessen zu verlangsamen oder gar gänzlich zum Scheitern zu bringen. „Europa braucht mehr Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Migration und Integration von Geflüchteten können nur funktionieren, wenn alle mitmachen“, forderte Kunz von den Freien Wählern. 

Mit regem Interesse lauschte das Publikum der Diskussion. Dennoch fanden die politischen Ansätze der Europäischen Union nicht nur Zustimmung, sondern wurden durchaus auch kritisch hinterfragt. Das überwiegend durch Jungwählende geprägte Publikum konfrontierte die Politiker:innen auch mit in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen rund um die europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik. Auch die politischen Ansätze in Sachen Klimaschutz wurden kontrovers diskutiert. So sorgten sich beispielsweise Schüler:innen insbesondere um die soziale Gerechtigkeit mit Blick auf die CO2-Bepreisung. Beispielsweise wurde die Forderung nach einem einkommensorientierten Bepreisungsmodell laut. „Insgesamt zeigte die Veranstaltung, dass Demokratie davon lebt, im Gespräch zu bleiben, nicht immer einer Meinung sein zu müssen, jedoch faktenorientiert auf Augenhöhe zu diskutieren“, resümierte der Vorsitzende des Kreisverbandes der Europa Union, Heiko Sippel, und dankte allen Teilnehmenden.