„Angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig“

Nachdem der erste Monat des Jahres bereits vorbei ist, stand der Haushaltsplan für den Landkreis Alzey-Worms diesmal ungewohnt spät auf der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung. Wie der Kreischef betonte, habe dies gleich mehrere Gründe. Zum einen die aufwändige Umstellung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens auf ein zukunftsweisendes neues Programm, das die Arbeit der Verwaltung künftig erleichtern werde. Zum anderen seien die notwendigen Orientierungszahlen des Landes erst spät bei der Kreisverwaltung eingegangenen, so dass eine Erstellung des Haushalts zu einem früheren Zeitpunkt nicht leistbar war. Dabei verheißt die Haushaltsrechnung in diesem Jahr wenig Gutes. 

Nachdem ausgeglichene Haushalte seit 2016 dem Kreis einen enormen Schuldenabbau ermöglichten - die Höhe der Liquiditätskredite konnte von 92 Millionen auf 42,7 Millionen Euro Ende 2023 reduziert werden - ist für Ende 2024 wieder ein Schuldenstand von 47 Millionen Euro prognostiziert. „Waren die vergangenen Jahre ein Silberstreif am Horizont, so sind jetzt dunkle Wolken aufgezogen“, machte Sippel deutlich: „Steigende Schulden trotz positiver Entwicklung und wachsender Steuereinnahmen prägen den Haushalt des Landkreises 2024. Diese Entwicklung bildet den landesweiten negativen Trend ab. Lediglich fünf Landkreise können 2024 positive Haushalte vorlegen.“ Laut Landkreistag addiere sich das aktuelle Defizit aller Kreise in Rheinland-Pfalz auf über 250 Millionen Euro.

„Die Landkreise benötigen eine angemessene Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können“, richtete Landrat Sippel einen Appell an das Land. Um dem kommunalen Finanzausgleich standzuhalten gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die Erhöhung der Zuweisungen oder eine Entlastung bei den Aufgaben. „Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs müssen die Zuwendungen den Finanzbedarf der Kommunen decken. Nachdem dies 2023 funktioniert habe, seien die Schlüsselzuweisungen des Landes 2024 um 7 Millionen Euro gesunken. Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte, müsse dies jetzt auffangen. Denn über eigene Steuereinnahmen verfüge der Kreis nicht und sei so auf die Umlage angewiesen. Mit 22 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedete der Kreistag nach intensiver Diskussion das umfassende Zahlenwerk. Dabei seien es zu 99,5 Prozent Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu erfüllen habe. Wachsende Einnahmen könnten die Ausgabenseite nicht kompensieren. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichne der Kreis hier eine Steigerung in Höhe von rund 20 Millionen Euro auf 263,2 Millionen Euro.

Parallel hierzu wachsen die Ausgaben allein bei der Verwaltungstätigkeit auf 264,08 Millionen Euro. 2023 lagen diese Ausgaben noch bei 234,6 Millionen Euro. Insbesondere die Steigerung der Ausgaben beim Jugendamt (plus 11,3 Millionen Euro) mit der Schaffung zahlreicher neuer Kita-Gruppen, die Erhöhung der Personalkosten in diesem Bereich, die Übernahme von Trägerschaften bei den Kindertagesstätten und höhere Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sowie Kostensteigerungen beim Sozialamt (3,6 Millionen Euro) seien ursächlich für die negative Entwicklung der Haushaltszahlen.

„Wir sind ein junger Landkreis, und die Zahl der Einwohner ist von 99.000 im Jahr 1987 auf heute rund 135.000 angewachsen“, berichtete Sippel, dass die Infrastruktur wie Kitas und Schulen mit der Einwohnerzahl ausgebaut werden müsse: „Hier haben wir als Kreis und die kreisangehörigen Kommunen bereits viel geleistet.“ Die Arbeitslosenquote sei nach wie vor niedrig, weshalb allein das Plus bei der Einkommensteuer 3,9 Millionen Euro betrage. Die Gewerbesteuer klettert von 47,5 auf 51,2 Millionen Euro.

Bei der Grundsteuer ist das Plus mit rund 680.000 Euro vergleichsweise gering. Sparmaßnahmen hat der Kreis unter anderem bei der Personalplanung umgesetzt. Hier wurden die zusätzlich geplanten Stellen von 35 auf 14 Stellen verringert. Durch Mitarbeitende, die in den Ruhestand eintreten und deren Stellen nicht neu besetzt werden, bleibt ein Plus von neun Stellen. „Für die Tätigkeit der Verwaltung ist diese Situation nicht einfach zu meistern. Denn immer mehr Pflichtaufgaben müssen gestemmt werden“, informiert Sippel. Neben den Aufgaben von Jugendamt und Sozialamt seien dies unter anderem die Schülerbeförderung. Hier konnten Ausgaben durch die Nutzung des Deutschland-Ticket für die Schüler*innen - alternativ zu den bisher teureren Fahrkarten - reduziert werden.

Trotz der negativen Entwicklung bei den Ausgaben, wird der Kreis weiterhin zahlreiche Investitionen umsetzen. Mit zehnprozentigem Eigenanteil sei der rund 3,3 Millionen teure Digitalpakt an den Schulen in weiten Teilen bereits umgesetzt, weitere Schulen folgen in diesem Jahr. 1,8 Millionen Euro sind für den Glasfaserausbau eingeplant. Von dieser Summe übernehmen die betroffenen Kommunen zehn Prozent. Weitere 5,6 Millionen Euro Eigenanteil zahlt der Kreis für den Unterhalt der Kreisstraßen. Im Rahmen des Klimaschutzes sind Aufwendungen in Höhe von 204.671 Euro veranschlagt. Hierunter fallen der Klimaschutz- und der Klimawandelanpassungsmanger. Der Landkreis erhält für den Bereich Klimaschutz Zuwendungen in Höhe von 109.290 Euro, der Zuschussbedarf beträgt 95.381 Euro. 

Der Kreisbeigeordnete Klaus Mehring berichtete, dass an den zwölf kreiseigenen Schulen zahlreiche Sanierungen im Rahmen von Förderprogrammen erfolgreich laufen. Die energetische Sanierung mit der Erneuerung der Fassade beim Gymnasium am Römerkastell in Alzey konnte weitgehend abgeschlossen werden. Brandschutzmaßnahmen bei der Rheingrafen-Realschule plus und Fachoberschule in Wörrstadt sowie in der Realschule plus in Gau-Odernheim werden weitergeführt.

Die Sanierung der Rundsporthalle in Alzey läuft planmäßig. Die Gesamtkosten sind mit rund 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Förderbescheide liegen bereits vor. Nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ist die Sporthalle in Wörrstadt wieder in Betrieb. Mehrere Maßnahmen werden darüber hinaus in der Gustav-Heinemann-Realschule plus und Fachoberschule in Alzey und in der Volkerschule in Alzey umgesetzt. Das Kulturzentrum in Alzey wird barrierefrei umgestaltet und die Heizungsanlage klimafreundlich erneuert. 

Einen Jahresüberschuss von 16.250 Euro verzeichnet der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB). Die Müllgebühren können im zehnten Jahr in Folge stabil bleiben. Zahlreiche energetische Maßnahmen sind auf dem Betriebsgelände in Framersheim umgesetzt. „Hier wurde in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftete“, betont Landrat Sippel.