Kreisausschuss: Öffentliche Bekanntmachungen digital

Die Annahme einer Spende der Rheinhessen Sparkasse in Höhe von insgesamt 131.900 Euro hat der Kreisausschuss des Landkreises Alzey-Worms in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Spende, die seitens der Rheinhessen Sparkasse dem Kreis alljährlich zur Verfügung gestellt wird, dient der allgemeinen Kulturförderung des Kreises (118.800 Euro), der Unterstützung der Arbeit der Kreisvolkshochschule (6.250 Euro), der Erstellung des Heimatjahrbuches (6.250 Euro) und der Jugendförderung (600 Euro zur Unterstützung einer Förderschule). 

Ebenfalls ohne Gegenstimme hat der Kreisausschuss für die zweite Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Alzey-Worms votiert. Wenn auch der Kreistag der Modifizierung zustimmt, sind im Rahmen der Einführung des E-Gouvernement-Gesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, Bekanntmachungen auch ausschließlich in elektronischer Form möglich, sofern es sich nicht um Satzungen oder „sonstige ortsrechtliche Bestimmungen“ handelt.

Neben dem Wegfall von Anzeigenkosten in den Printmedien, bieten elektronische öffentlichen Bekanntmachungen eine größere Flexibilität, da z.B. dringliche Tagesordnungspunkte kurzfristig ergänzt werden können. Die Verwaltung wird weiterhin zusätzlich einen angemessenen Zugang zu allen öffentlichen Bekanntmachungen in analoger Form für interessierte Bürger*innen gewährleisten oder diese auch per E-Mail versenden. Satzungen und „sonstige ortsrechtliche Bestimmungen“ wie z.B. Gefahrenabwehrverordnungen müssen weiterhin in der bisherigen Form öffentlich bekannt gemacht werden, bezogen auf den Landkreis Alzey-Worms also in Zeitungen. 

 Einstimmig hat der Kreisausschuss beschlossen, die Verwaltung mit der Antragstellung für das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auf Basis der aktualisieren Vorschlagliste zu beauftragen. Diese beinhaltet unter anderem die energetische Sanierung des Kulturzentrums des Landkreises in Alzey sowie den Einbau einer Lüftungsanlage und die Wärmedämmung in der Rundsporthalle.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 präsentierte Landrat Heiko Sippel. Nach der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern soll das umfangreiche Zahlenwerk in der nächsten Sitzung des Kreistags am 6. Februar beschlossen werden.