25.03.2020
I.
Das
Land Rheinland-Pfalz hat in der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung (3.
CoBeLVO) vom 23. März 2020 in Teil 6 § 11 Satz 1 das Nachfolgende geregelt:
Allgemeinverfügungen
der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als
Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des
Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind,
werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zurückzunehmen.
Die
3. CoBeLVO ist am 24. März 2020, dem Tage nach ihrer Verkündung, in Kraft
getreten.
II.
Aufgrund
dessen werden folgende Allgemeinverfügungen des
Landkreises Alzey-Worms für gegenstandslos erklärt und mit Wirkung vom 24. März
2020 0.00 Uhr außer Kraft gesetzt:
III.
Diese
Rücknahmeverfügung gilt am Tage nach ihrer
Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen
diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 13
60, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch
E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur [1]
an: signatur@alzey-worms.de einzulegen.
Die
Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des
Landkreises Alzey-Worms gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko
Sippel
Landrat
[1] Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung
(EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische
Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI.
EU Nr. L 257 S. 73)
Hinweise für Besucherinnen und Besucher der Kreisverwaltung:
Für persönliche Vorsprachen soll grundsätzlich eine vorherige Terminvereinba-rung erfolgen.
Unser Team ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar.
Ihre Unterlagen können zudem über den Postweg oder per Briefkasten-Einwurf (Ernst-Ludwig-Straße 36) übermittelt werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kreisverwaltung Alzey-Worms
Ernst-Ludwig-Straße 36
55232 Alzey