Umweltbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Alzey-Worms nach § 10 Abs. 3 und 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz und §§ 18, 19 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Gesellschaft für Ingenieurtechnische Anwendungen mbH (GAIA mbH) auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage in der Gemeinde Hangen-Weisheim auf dem Grundstück Gemarkung Hangen-Weisheim, Flur 2, Flurstücke 7; 8; 9 („WEA 1“).

  1. 1. Die Firma GAIA mbH, Jahnstr. 28, 672455 Lambsheim, hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Nordex N117-3600 mit einer Nennleistung von 3,6 MW, einem Rotordurchmesser von 117 m, einer Nabenhöhe von 141 m und einer Gesamthöhe von 200 m gestellt. Die Anlage soll voraussichtlich im Winter 2021 in Betrieb genommen werden.
    Das Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und der Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
    Aufgrund des Antrags der GAIA mbH auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG wird der Antrag im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP geführt. Der hierzu vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP-Bericht) ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.
  2. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms ist nach der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. Juni 2002 (GVBl. Rhld.-Pf. Nr. 11 Seite 280 vom 05. Juli 2002) in der zurzeit gültigen Fassung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zuständig. Die Öffentlichkeit kann bei der Kreisverwaltung hierzu relevante Informationen erhalten und bis zur Entscheidung über das Vorhaben Äußerungen oder Fragen einreichen.
  3. Das Vorhaben sowie der Antrag der GAIA mbH werden hiermit gemäß §§ 8-10, 12, 14-19 der 9. BImSchV. i. V. m. § 10 BImSchG und §§ 18-19 UVPG bekanntgemacht und öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung findet vom 16.10.2020 bis 16.11.2020 statt. Der Antrag vom 28.10.2019 bzw. 12.05.2020 und 14.05.2020 auf Erteilung der Genehmigung mit Anlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben sowie die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen (im Einzelnen nachfolgend aufgeführt) werden
    a) bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Zimmer 63, während der jeweiligen Dienststunden: Montag u. Dienstag: 8 bis 12 Uhr u. 14 bis 16 Uhr, Mittwoch u. Freitag: 8 bis 12 Uhr, Donnerstag: 8 bis 12 Uhr u. 14 bis 18 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt. Eine vorherige Terminabstimmung (Tel. Nr. 06731/408-4632 bzw. 06731/408-4641) ist erforderlich.
    b) Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 16.10. bis 16.11.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags - freitags von 8.00 - 12.00 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14.00 - 18.00 Uhr) in Zimmer 3.5 aus und können dort von jedermann eingesehen werden. Eine vorherige telefonische Anmeldung bei Herrn Scheuermann (Tel.-Nr. 06242/5004-301 oder Herrn Wiener (Tel.-Nr. 06242/5004-303) ist erforderlich.
    c) Die Unterlagen werden im genannten Auslegungszeitraum auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen.php einzusehen sein.
     
    Die auszulegenden Unterlagen umfassen:
    - Beginn der Auflistung -
    - Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag sowie allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV - Antragsformulare nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, insbesondere
    − zur Beschreibung des Vorhabens, zur Produktbeschreibung der Windenergieanlage, zu Be- und entlastenden Umweltauswirkungen
    − zu den gehandhabten Stoffen, zu Betriebsmittel und Maßnahmen gegen unfallbedingten Austritt von wassergefährdeten Stoffen
    − Rotorschattenwurfprognose vom 14.10.2019, GAIA mbH Lambsheim
    − Schalltechnische Immissionsprognose vom 12.09.2019, Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies GbR, Mainz
    − zur Abfallentsorgung
    − zum Arbeitsschutz inkl. Fluchtplan aus der Gondel
    − Übersichtspläne auf der topographischen Karte (1:20.000),
    − Standortplan auf Flurkarte (1:2.000),
    − Standortplan mit Flächennutzungsplan (1:2.000),
    − Bauunterlagen (Bauantragsformular, Rückbauverpflichtungserklärung, Gutachterliche Stellungnahme zum Nachweis der Standorteignung nach BIBt 2012 für den Windpark-Hangen-Weisheim vom 29.08.2019, I17-Wind GmbH & Co. KG, Friedrichstadt)
    − Abstandsflächenberechnung
    − zu den Maßnahmen bei Eisansatz
    − Angaben zur Hinderniskennzeichnung (Gefahrenbefeuerung Nacht, Turmbefeuerung, Farbgebung und Reflexionsgrad, Rotorblattkennzeichnung, Turmkennzeichnung)
    − Gutachten zu Risiken durch Bauteilversagen an Windenergieanlagen für den Standort Hangen-Weisheim vom 22.08.2019, F2E Fluid & Energy Engineering GmbH & Co. KG, Hamburg
    − Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall am Standort Hangen-Weisheim vom 06.03.2020, F2E Fluid & Energy Engineering GmbH & Co. KG, Hamburg
    - Angaben zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, insbesondere
    − Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP-Bericht) vom 05.05.2020, Böhm + Frasch GmbH, Mainz
    − Fachbeitrag Naturschutz vom 05.05.2020, Böhm + Frasch GmbH, Mainz
    − Artenschutzrechtliche Betrachtung (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)) vom 28.04.2020, Planungsbüro für Landschaftsökologie und Naturschutz, Wachenheim
    − Ornithologisches Fachgutachten vom 28.04.2020, Planungsbüro für Landschaftsökologie und Naturschutz, Wachenheim
    − Formloser Hinweis zur Verwendung avifaunistischer Gutachten zum Windpark Dautenheim vom 15.10.2019, GAIA mbH, Lambsheim
    − Nachtrag zum Avifauna-Gutachten WEA-Standort Dautenheim vom Juli 2014, freilandökologie gutschker
    – dongus, Odernheim
    − Ornithologisches Fachgutachten WEA-Standort Dautenheim vom Oktober 2011, freilandökologie gutschker
    – dongus, Odernheim
    − Verpflichtungserklärung zu Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz der Fledermausfauna vom 22.10.2019, GAIA mbH, Lambsheim
    − Ergänzung zum Fachbeitrag Naturschutz
    – Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Boden vom 15.07.2020, Böhm + Frasch GmbH, Mainz
    − Nachtrag Feldhamster zur artenschutzrechtlichen Betrachtung vom 28.07.2020, Planungsbüro für Landschaftsökologie und Naturschutz, Wachenheim Sowie sämtliche bisher eingegangenen Stellungnahmen.
    − Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz
    – Direktion Landesarchäologie
    – Erdgeschichte vom 22.06.2020
    − Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 23.06.2020
    − Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
    – Fachgruppe Luftverkehr vom 02.07.2020
    − Stellungnahme der VG Wonnegau und der Ortsgemeinde Hangen-Weisheim vom 08.07.2020
    − Stellungnahme der Unteren Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 04.10.2018
    − Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Worms vom 15.07.2020
    − Stellungnahme der Landwirtschafskammer Rheinland-Pfalz Dienststelle Alzey vom 30.07.2020
    − Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz
    – Direktion Landesarchäologie
    – Außenstelle Mainz vom 18.08.2020
    − Stellungnahme der Unteren Bauaufsicht der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 24.08.2020
    − Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Gewerbeaufsicht vom 24.09.2020
    − Zwischenstellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 02.10.2020
    - Ende der Auflistung -
  4. Alle umweltbezogenen Unterlagen zum Vorhaben finden sich zusätzlich zeitgleich mit der Auslegung der Unterlagen ab dem 16.10.2020 bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist im UVP-Portal (Umweltverträglichkeitsprüfung-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de/.
  5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 16.10.2020 bis einschließlich 16.12.2020 bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms schriftlich oder elektronisch oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau (hier nurschriftlich) erhoben werden (Adressen siehe oben unter 3.).
    Es wird auf Folgendes hingewiesen
    - Einwendungen sollen den vollen Namen und die vollständige Anschrift des Einwenders enthalten.
    - Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des jeweiligen Einwendungsführers (im Einwendungsschreiben) können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
    - Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17 bis 19 Verwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
  6. Der öffentliche Erörterungstermin wird auf Donnerstag, 14. Januar 2021, 14:00 Uhr, Sitzungssaal der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Raum 119, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey festgelegt. Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung (Tel. Nr. 06731/408-4632 bzw. 06731/408-4641) erforderlich. Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt. Er kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV (9. Verordnung zum BImSchG) entfallen. Sollte der Erörterungstermin entfallen oder verschoben werden, wird dies in der örtlichen Tageszeitung sowie auf der Homepage https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen.php bekannt gemacht werden. Beim Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Alzey, 05.10.2020
Kreisverwaltung Alzey-Worms
Az. 6-56101-90/G-HW/ma

Gez.:

Heiko Sippel
Landrat

Wir verwenden Cookies

Unsere Website verwendet Cookies, um dadurch den bestmöglichen Service zu bieten und ein optimiales Nutzererlebnis zu ermöglichen. Mehr erfahren zu Cookies
Es kommt außerdem Matomo zum Einsatz, um anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität zu sammeln. Diese Daten helfen uns bei der Verbesserung des Angebotes. Matomo verwendet "Cookies", die 13 Monate in Ihrem Browser gespeichert werden. Indem Sie auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Cookies für den Einsatz von Matomo verwendet werden. Mehr erfahren zu Matomo


© 2007-2020 Kreisverwaltung Alzey-Worms - Alle Rechte vorbehalten
 
© 2007-2020 Kreisverwaltung Alzey-Worms - Alle Rechte vorbehalten