Umweltbekanntmachung

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Antrag der ABO Wind AG auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage in der Gemeinde Wahlheim auf dem Grundstück Gemarkung Wahlheim, Flur 5, Flurstück 328 („WEA 1“).

  1. Der ABO Wind AG, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, wurde mit Bescheid vom 07.04.2020 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Senvion 4.2M148 EBC mit einer Nennleistung von 4,2 MW, einem Rotordurchmesser von 148 m, einer Nabenhöhe von 126 m und einer Gesamthöhe von 200 m auf dem o.g. Grundstück erteilt.  
    Die ABO Wind AG hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Nordex N149/4.5 mit einer Nennleistung von 4,5 MW, einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 125,4 m und einer Gesamthöhe von 199,9 m gestellt. Die Anlage soll voraussichtlich im Frühjahr 2022 in Betrieb genommen werden. 
    Das Vorhaben bedarf nach § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und der Ziffer 1.6.2 V des Anhanges 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
    Aufgrund der vorhandenen Lärmvorbelastung durch 58 Bestands-WEA besteht gemäß § 5 i. V. m. §§ 6 bis 14 UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antrag wird im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geführt. Der hierzu vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP-Bericht) ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.
  2. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms ist nach der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. Juni 2002 (GVBl. Rhld.-Pf. Nr. 11 Seite 280 vom 05. Juli 2002) in der zurzeit gültigen Fassung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zuständig.
  3. Das Vorhaben sowie der Antrag der ABO Wind AG werden hiermit gemäß § 9 der 9. BImSchV. i. V. m. § 10 BImSchG bekanntgemacht und öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung findet vom 05.10.2020 bis 05.11.2020 statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Anlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben sowie die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen vom 19.11.19 bzw. 06.01.20 und 27.01.20 (im Einzelnen aufgeführt unter 3.) werden      
    bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Zimmer 63, während der jeweiligen Dienststunden: Montag u. Dienstag: 8 bis 12 Uhr u. 14 bis 16 Uhr, Mittwoch u. Freitag: 8 bis 12 Uhr, Donnerstag: 8 bis 12 Uhr u. 14 bis 18 Uhr,
       
    zur Einsichtnahme ausgelegt. Eine vorherige Terminabstimmung (Tel.Nr. 06731/408-4632 bzw. 06731/408-4641) ist erforderlich.  
    b: im genannten Auslegungszeitraum auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter
    https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen.php

    einzusehen sein.    
    Die auszulegenden Unterlagen umfassen:  
    - Beginn der Auflistung-
    - Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag sowie allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV
    - Antragsformulare nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, insbesondere
    - zur Beschreibung des Vorhabens, zur Produktbeschreibung der Windenergieanlage, zu Be- und entlastenden Umweltauswirkungen
    - zu den gehandhabten Stoffen, zu Betriebsmittel und Maßnahmen gegen unfallbedingten Austritt von wassergefährdeten Stoffen
    - Rotorschattenwurfprognose vom 03.12.2019, IEL GmbH, Ingenieurbüro für Energietechnik und Lärmschutz -   Schalltechnische Immissionsprognose vom 19.12.2019, Ingenieurbüro für Energietechnik und Lärmschutz
    - zur Abfallentsorgung -   zum Arbeitsschutz inkl. Fluchtplan aus der Gondel
    - Übersichtspläne auf der Topographischen Karte (1:10.000),
    - Übersichtslageplan auf Flurkarte (1:5.000),
    - Übersichtslageplan auf Flurkarte und Luftbild (1:5.000),
    - Detaillageplan auf Flurkarte (1:1.500),
    - Detaillageplan auf Flurkarte und Luftbild (1:1.500) -   Bauunterlagen (Bauantragsformular, Abstandsflächenberechnung, Rückbauverpflichtungserklärung)
    - Angaben für die Anzeige eines Luftfahrthindernisses und zum Richtfunk
    - Angaben zur Hinderniskennzeichnung (Gefahrenbefeuerung Nacht, Turmbefeuerung, Farbgebung und Reflexionsgrad, Rotorblattkennzeichnung, Turmkennzeichnung)
    - zu den Maßnahmen bei Eisansatz
    - Angaben zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, insbesondere
    - Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP-Bericht) und integrierter (Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) vom 27.01.2020 inkl. folgender Anlagen
    o   Karte 1a – Biotope
    o   Karte 1b – Konflikte
    o   Karte 2 – Maßnahmen
    o   Karte 3 – Schutzgebiete
    o   Karte 4a – Sichtbarkeit o  
    Karte 4b – Sichtbarkeit - Schloss Kirchheimbolanden
    - Fachbeitrag Artenschutz – Avifauna: Teil 1 – Brutvögel samt Anhängen vom 19.11.2019, Dr. Kübler GmbH, Institut für Umweltplanung
    - Fachbeitrag Artenschutz – Avifauna: Teil 2 – Zug- und Rastvögel samt Anhängen vom 19.11.2019, Dr. Kübler GmbH, Institut für Umweltplanung
    - Fachbeitrag Artenschutz – Fledermäuse – samt Anhängen vom 19.11.2019, Dr. Kübler GmbH, Institut für Umweltplanung -      Fachbeitrag Artenschutz – Feldhamster – vom 06.01.2020, Dr. Kübler GmbH, Institut für Umweltplanung  
    Sowie sämtliche bisher eingegangenen Stellungnahmen.
    - Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz - Fachgruppe Luftverkehr vom 16.06.2020
    - Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 23.06.2020
    - Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland- Pfalz, Direktion Landesarchäologie – Referat Erdgeschichte vom 30.06.2020
    - Stellungnahme der Unteren Bauaufsicht der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 10.07.2020
    - Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Worms vom 16.07.2020
    - Stellungnahme der Landwirtschafskammer Rheinland-Pfalz - Dienststelle Alzey vom 27.07.2020
    - Stellungnahme des Autobahnamts Montabaur vom 10.08.2020
    - Stellungnahme der Unteren Immissionschutzbehörde vom 17.08.2020 zur Stellungnahme des Autobahnamts Montabaur
    - Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland- Pfalz, Direktion Landesarchäologie – Außenstelle Mainz vom 17.08.2020
    - Gemeindliches Einvernehmen der Ortsgemeinde Wahlheim vom 13.08.2020
    - Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Gewerbeaufsicht
    - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms
    - Ende der Auflistung-  
  4. Alle umweltbezogenen Unterlagen zum Vorhaben finden sich zusätzlich zeitgleich mit der Auslegung der Unterlagen ab dem 05.10.2020 bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist im UVP-Portal (Umweltverträglichkeitsprüfung-Portal) unter https://www.uvp-verbund.de 
  5. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 05.10.2020 bis einschließlich 07.12.2020 bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms schriftlich (Adresse siehe oben). oder auch elektronisch erhoben werden Es wird auf Folgendes hingewiesen  
    - Einwendungen sollen den vollen Namen und die vollständige Anschrift des Einwenders enthalten.
    - Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des jeweiligen Einwendungsführers (im Einwendungsschreiben) können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
    - Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17 bis 19 Verwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.  
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).  
  6. Der Erörterungstermin wird auf Donnerstag, 07. Januar 2021, 14:00 Uhr, Sitzungssaal der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Raum 119, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, festgelegt. Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung (Tel.Nr. 06731/408-4632 bzw. 06731/408-4641) erforderlich. DerErörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehördedurchgeführt. Er kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen.Sollte der Erörterungstermin entfallen oder verschoben werden, wird dies in der örtlichen Tageszeitung sowie auf der Homepage https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen.phpbekannt gemacht werden.Beim Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen,auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungenerhoben haben, erörtert.  

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

Alzey, 21.09.2020
Kreisverwaltung Alzey-Worms
Az. 6-56101-90/Wahlh/Abo/Nx/ma 

Gez.:    

Heiko Sippel
Landrat

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