Umweltbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21 a der 9. Verordnung über die Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) i.V.m. § 10 Abs. 7 und 8 Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) in der Gemarkung Wahlheim

Gemäß § 21 a der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 7 und 8 BlmSchG wird die zugunsten der Abo Wind AG, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 07.04.2020 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der verfügende Teil dieser immissionsschutzrechtlichen Genehmigung lautet:

Aufgrund Ihres am 11.05.2018 eingegangenen Antrages, mit Änderung, eingegangen am 14.09.2018, ergeht folgender

B e s c h e i d

Gemäß § 4 des Gesetzes zum Schutze vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen u. ä. Vorgänge (Bundes-Immissions-schutzgesetz - BImSchG) vom 14.05.1990 (BGBl. I, S. 880) in der derzeit gültigen Fassung i.V. m. § 2 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I, S. 504) in der derzeit gültigen Fassung und der Ziff. 1.6.2 V des Anhanges zu dieser Verordnung sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der Fassung vom 29. 05.1992 (BGBl. I S. 1001) in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit nach Anhörung aller beteiligten Stellen die

G e n e h m i g u n g

erteilt, folgende WEA des Bautyps Senvion 4.2M148 EBC, Leistung: 4.,2 MW

Nabenhöhe: 126 m, Rotordurchmesser 148 m, zu errichten und zu betreiben.

Positionierung:

Gemarkung Wahlheim, Fl. 5 Nr.328 UTM 32N- RW 433.773,50 HW 5.508.141,50

Die Genehmigung erlischt (§ 18 BImSchG), wenn innerhalb von vier Jahren nach ihrer Zustellung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung drei Jahre unterbrochen worden ist.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung enthält zudem Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen sowie Hinweise.

Dieser Genehmigungsbescheid vom 07.04.2020 und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BlmSchV i.V.m. § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids und seine Begründung können vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen, d. h. in der Zeit ab dem 08.06.2020 bis einschließlich 22.06.2020, bei der folgenden Stelle während der genannten Dienststunden eingesehen werden:

Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Zimmer 63, Dienststunden: Montag u. Dienstag 8-12 Uhr u. 14-16 Uhr, Mittwoch u. Freitag 8-12 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr u. 14-18 Uhr. Eine vorherige Terminabstimmung (Tel.Nr. 06731/408-4632 bzw. 06731/408-4641) ist erforderlich.

Der Genehmigungsbescheid und seine Begründungen können nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, bei der oben genannten Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse info@alzey-worms.de angefordert werden.

Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Für den Genehmigungsbescheid gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 13 60, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: signatur@alzey-worms.de einzulegen.

Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms gewahrt.

1 Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73).

Alzey, 03.06.2020
Kreisverwaltung Alzey-Worms
Az. 6/56101-90/Wahlh/Abo/ma

In Vertretung

gez.

Steffen Jung
Erster Kreisbeigeordneter

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