Geldwäsche

Informationen der Kreisverwaltung zur Prävention von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung

Am 21.08.2008 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) in Kraft getreten.

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes (z. B. durch Drogenhandel, Waffenhandel) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden, Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz von Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; denn: Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Unternehmen die den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes als sogenannte Verpflichtete unterliegen sind u.a.

  • Banken und Versicherungen 
  • Treuhänder 
  • Immobilienmakler 
  • Versicherungsvermittler 
  • Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 
  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und hier insbesondere jedoch Branchen, die typischerweise wg. ihrer Produkte mit größeren Barbeträgen (ab 15.000 €) zu tun haben und deshalb als Zielgruppe für Geldwäsche in Betracht kommen können, z.B. Autohändler, Juweliere, Kunst- und Antiquitätenhändler, Teppichhändler, Pferdezüchter, Pelzhändler, Bootshändler und sonstige Luxusguthändler.

Diese Gewerbetreibenden haben bei der Ausübung Ihrer Geschäftstätigkeit bestimmte allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Diese sind:

  • Identifizierung des Vertragspartners 
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung
  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt 
  • kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung 

Diese Sorgfaltspflichten sind einzuhalten, wenn bestimmte sogenannte „Auslösetatbestände“ vorliegen. Die erhobenen Daten sind aufzuzeichnen und aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem Sie die Daten aufgezeichnet haben.

Als Verpflichteter nach dem GWG müssen diese Unternehmen ebenfalls sogenannte interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um sich vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen, das heißt sie müssen:

  • interne Grundsätze sowie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme entwickeln und aktualisieren (beispielsweise mittels EDV-gestützter Systeme) und dies kontrollieren; 
  • Ihre Beschäftigten über typische Merkmale und Methoden der Geldwäsche unterrichten; 
  • die Zuverlässigkeit Ihrer Beschäftigten überprüfen, sowohl bei der Einstellung als auch regelmäßig während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

Sollten bei der Anbahnung eines Geschäfts der Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auftreten, so muss dies gemeldet werden.

Die Verdachtsmeldung ist bei den beiden folgenden Stellen abzugeben:

Bundeskriminalamt, Referat SO 32 - Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland
65173 Wiesbaden
Tel. (0611) 55-14545, Fax: (0611) 55-45300
E-Mail: fiu@bka.bund.de

und

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) Polizei/Zoll
Valenciaplatz 1 – 7, 55118 Mainz
Tel. (06131) 65-0, Fax: (06131) 65-2106
Email:lka.55.dl@polizei.rlp.de

Kommen die betroffenen Unternehmen ihren Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht nach, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird dieses Fehlverhalten vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertig (es handelt sich um eine besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) begangen, kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Weiterführende Informationen zu den genannten Pflichten können der Broschüre „Güterhändler“ bzw. „Immobilienmakler/ Versicherungsvermittler“, welche auf der Homepage der ADD www.add.rlp.de, dort unter „Kommunale und Hoheitliche Aufgaben/ „Soziales“/ „Ordnungswesen, Hoheitsangelegenheiten“/ „Geldwäschegesetz“ zu finden ist, entnommen werden.

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