Einbürgerung

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung:

Die Einbürgerung ist ein Verfahren, das im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)geregelt ist.

Mit der nachfolgenden Auflistung der gesetzlichen Voraussetzungen soll Ihnen ein Überblick zu der Einbürgerung  verschafft werden.

Falls Sie dazu Fragen haben oder etwas nicht verstehen, wir beraten Sie gerne. Die Beratung ist unverbindlich und gebührenfrei.

Weitere ausführliche ,schriftliche Informationen zum Thema Einbürgerung finden Sie im Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter mffjiv.rlp.de/de/themen/integration/integrationspolitik-in-rheinland-pfalz/einbuergerung/

Anspruchseinbürgerung gem. § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG):

Ein Ausländer, der seit 8 Jahren ununterbrochen und rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

• sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD bekennt
• eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (nicht alle Aufenthaltserlaubnisse sind für eine Einbürgerung ausreichend)oder freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist
• den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat
• seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert
• nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde
• ausreichende Deutschkenntnisse hat Diese Anforderung wird erfüllt, wenn mindestens vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg besucht wurde oder ein Hauptschul- oder gleichwertiger deutscher Schulabschluss erworben wurde oder der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs vorliegt. Wenn keiner dieser Nachweise vorliegt, wird das Zertifikat Deutsch – B 1- benötigt, sehen Sie hierzu Informationen bei den Volkshochschulen unter www.vhs-rlp.de
• Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland hat – Einbürgerungstest/Test „ Leben in Deutschland“ weitere Informationen dazu unter www.vhs-rlp.de 
• Grundsätzlich bereit ist, die ausländische Staatsangehörigkeit im Laufe des Einbürgerungsverfahrens abzugeben oder zu verlieren

Hierzu gibt es einige Ausnahmen:

• Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz müssen nicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit verzichten.
• Von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird abgesehen, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgegeben werden kann. 

Das ist der Fall, wenn

• das Recht des ausländischen Staates keine Entlassung vorsieht,
• der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
• die Entlassung aus Gründen abgelehnt wird, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat oder die Entlassung von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht
• bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit erhebliche vermögensrechtliche Nachteile eintreten
• der Antragsteller politisch Verfolgter ist

Die erforderliche Aufenthaltsdauer von 8 Jahren reduziert sich auf 7 Jahre für Personen, die erfolgreich einen Integrationskurs absolviert haben. Für Personen, die einen deutschen Hauptschulabschluss mit der Note 3 in Deutsch  oder eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in Deutschland haben, reduziert sich die erforderliche Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre.

Der Ehegatte und Kinder bis 16 Jahren können miteingebürgert werden, wenn

• der Ehegatte sich seit 4 Jahren rechtmäßig im Inland aufhält , die Ehe seit zwei Jahren besteht.Auch der Ehegatte muss die weiteren  Voraussetzungen ( Zertifikat Deutsch, erfolgreicher Test „Leben in Deutschland“....) .erfüllen.
• das Kind sich seit mindestens 3 Jahren rechtmäßig im Inland aufhält

Weitere Einbürgerungsmöglichkeiten nach § 9, 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG):

Ehegatten oder Lebenspartner/innen  von Deutschen können mit einem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt von drei Jahren die Einbürgerung beantragen, die Ehe mit der/dem Deutschen muss seit 2 Jahren bestehen.
Ansonsten gelten die gleichen Anforderungen wie der Einbürgerung nach § 10 StAG.
Einen Unterschied gibt es bei dem Einkommen/ Lebensunterhalt. Bei der Einbürgerung nach § 9 StAG schließt der Bezug oder auch der Anspruch auf öffentliche Mittel , z. B. Wohngeld, Arbeitslosengeld I,II, BAFÖG, die Einbürgerung aus. Ein Härtefall wird dann nicht geprüft.

Einbürgerungen  nach § 8 StAG  sind Einbürgerungen in Sonderfällen, z. B. bei öffentlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur, und des Sports oder z.B. Wiedereinbürgerungen ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, oder von Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger.

Verfahren

Einbürgerungen erfolgen auf Antrag.
Junge Ausländer können ab dem 16. Lebensjahr selbst einen Einbürgerungsantrag stellen.
Für jüngere Ausländer müssen die Eltern die Einbürgerung beantragen.