Überörtliche Prüfung (Gemeindeprüfungsamt)

Das Gemeindeprüfungsamt als überörtliche Prüfungsstelle, ist tätig nach Weisung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz entsprechend dem Rechnungshofgesetz und der Landesverordnung über die Gemeindeprüfungsämter.

Die Aufgaben im Rahmen der überörtlichen Prüfung sind u. a.:

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der (69) Kommunen, (6) Verbandsgemeinden, (10) Zweckverbände und (74) Jagdgenossenschaften auf Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Geprüft werden unter anderem:

• Die Jahresabschlüsse, 
• Kassen, Zahlstellen und Handvorschüsse, 
• Kostenrechnende Einrichtungen (Friedhöfe, Dorfgemeinschaftshäuser, Wirtschaftswege, Weinbergschutz), 
• Kindergärten, 
• Baumaßnahmen im Tiefbau (Straßen, Kanalbau), 
• Baumaßnahmen im Hochbau (öffentliche Gebäude wie Bürgerhäuser, Kindertagesstätten, Schulen, Rathäuser), 
• Erschließungsmaßnahmen (Erschließungsbeiträge), 
• Ausbaumaßnahmen (Ausbaubeiträge), 
• die Einhaltung von Verträgen (Kauf-, Miet- und Pacht-, Darlehens- und Ablöseverträge), 
• Ingenieur- und Architektenleistungen (Honorarzahlungen), 
• die Einhaltung von Vergabevorschriften,
• Verwendungsnachweise von Zuwendungen,
• Satzungen über öffentliche Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge), 
• Steuereinnahmen, 
• Miet- und Dienstwohnungsangelegenheiten,
  Eigenbetriebe, 
• Personalangelegenheiten (Stellenplan, Einstufungen, Eingruppierungen, Aufwandsentschädigungen) 
• Organisation 
• Erwerb und Verkauf von Grundstücken und anderen Immobilien