Wehr-/Zivildienst

Verpflichtung als Katastrophenschutzhelfer:

Mit In-Kraft-Treten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 und des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes am 01.07.2011, wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Wehrdienst- bzw. Zivildienstausnahme der Freistellung nach § 13 a Wehrpflichtgesetz (WPflG) bzw. § 14 Zivildienstgesetz (ZDG).

§ 13 a WPflG wird zum 01.07.2011 ausgesetzt. § 14 ZDG bleibt zwar formal in Kraft, verliert aber durch Aussetzung der Zivildienstpflicht seine Grundlage. Für alle freigestellten Wehr- und Zivildienstpflichtigen endet daher zum 01.07.2011 die Pflicht zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz nach § 13 a WPflG bzw. § 14 ZDG.

Diese Änderungen wurden mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 und dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes jeweils vom 28.04.2011 beschlossen und am 02.05.2011 verkündet.

Weitere Informationen hierzu

http://www.bbk.bund.de

Zuständige Mitarbeiter


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