Entscheidungen für Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, und ÖPNV getroffen

Der Kreistag des Landkreises Alzey-Worms hat in seiner jüngsten Sitzung wieder wichtige zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Die Beschaffung des Abrollbehälters „Besprechung“, die Zweckvereinbarung für feuerwehrtechnische Dienstleistungen, das Landesförderprogramm „KIPKI“ sowie die Stärkung des ÖPNV waren Thema der Sitzung. 

Abrollbehälter Besprechung 

Das Gremium hat einstimmig der Beschaffung eines Abrollbehälters „Besprechung“ für das Haushaltsjahr 2025 zugestimmt. Diese Entscheidung ist Teil des Fahrzeugbeschaffungsprogramms 2020 bis 2025 und ersetzt die ursprüngliche Planung, im Jahr 2024 einen Abrollbehälter für Notstrom zu beschaffen. Die neue Planung sieht somit vor das im Haushaltsjahr 2024 der Abrollbehälter „Atemschutz“ und 2025 der Abrollbehälter „Besprechung“ angeschafft wird. Die Beschaffung des Abrollbehälters „Notstrom“ wird zunächst zurückgestellt. Aufgrund der Gasmangellage im letzten Winter haben viele Gemeinden im Landkreis mobile Stromerzeuger und Netzersatzanlagen erworben. Dies führte zu einer Überprüfung der Notwendigkeit des Abrollbehälters für Notstrom. „Abrollbehälter sind vielseitig einsetzbar und bieten Vorteile durch ihre Trennung von Transportfahrzeug und Behälter, wodurch eine flexible Nutzung möglich ist. Das Wechselladerfahrzeuge-System mit Haken zur Aufnahme und zum Absetzen der Abrollbehälter ist auch mit den Systemen der benachbarten Landkreise kompatibel. Dies ist einem möglichen größeren Katastrophenfall ein großer Vorteil,“ betonte Landrat Heiko Sippel. 

Zweckvereinbarung feuerwehrtechnische Dienstleistungen

Zusätzlich hat der Kreistag der überarbeiteten Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Alzey-Worms, der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden Alzey-Land und Wöllstein zugestimmt. Diese Vereinbarung betrifft die Wartung und Pflege von Material, Geräten und Fahrzeugen der Feuerwehr. Der Kreistag hatte der Zweckvereinbarung bereits im März 2023 zugestimmt. Grund für die erneute Abstimmung waren redaktionellen Änderungen durch die ADD und inhaltliche Anpassungen an die reduzierte feuerwehrtechnische Dienstleistung für die Verbandsgemeinde Alzey-Land.

Förderprogramm „KIPKI“ 

Die Kreistagsmitglieder stimmten außerdem zu, dass auf der Basis der Vorschlagsliste des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für jedes Projekt eine Kostenschätzung erstellt wird und in den KIPKI-Antrag aufzunehmen. KIPKI ist ein Förderprogramm vom Land Rheinland-Pfalz in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro, die für den kommunalen Klimaschutz eingesetzt wird. Die Kommunen im Landkreis Alzey-Worms haben insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung, wovon 1,9 Millionen direkt dem Landkreis Alzey-Worms zugutekommen. Diese Mittel können für verschiedene Maßnahmen genutzt werden. Darunter Investitionen in kommunale Liegenschaften, Förderprogramme und Klimawandelanpassungsmaßnahmen. 

Stärkung des ÖPNV 

Der Kreistag unterstützt außerdem die Bemühungen der Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH (RNN), Fördermittel beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für das „Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV“ zu beantragen. Der RNN hat hierfür eine Förderskizze, genannt KUNDO, mit 21 Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs erarbeitet. „Diese Maßnahmen würden auch dem Linienbündel Alzey-Worms Nord und Wonnegau-Altrhein, welche im Juni 2024 starten werden, zugutekommen,“ erklärte Landrat Sippel.