Bekanntmachung

02.03.2021

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms für das Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr 2021

I.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier, hat mit Verfügung vom 15.02.2021, Az.: 17 461-AZ/21a, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Alzey-Worms für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2021 genehmigt.

II.

Die Satzung wird gemäß §§ 17, 20 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188) i. V. m. §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, nachstehend bekanntgemacht.

III.

Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan liegen entsprechend der Bestimmungen des § 57 LKO i. V. m. § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit von Donnerstag, 04.03.2021, bis einschließlich Freitag, 12.03.2021, (Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstag 14:00 bis 16:00 Uhr, Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr) bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Str. 36, Alzey,
Zimmer 71, öffentlich aus.

Für die Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter 06731/408-4711 erforderlich.
Die Corona-Schutzmaßnahmen der Kreisverwaltung sind zu beachten.

IV.

Sofern die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder aufgrund der LKO zustande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Ziffer IV. Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Wird eine Verletzung nach Ziffer IV. Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Ziffer IV. Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Alzey, 01.03.2021

Az.: 1-11612-1/ra
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Gez. Sippel

Heiko Sippel
Landrat

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© 2007-2021 Kreisverwaltung Alzey-Worms - Alle Rechte vorbehalten
 
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