Corona-Bekämpfungsordnung: Änderungen seit 1. April in Kraft / Infos auf Homepage

02.04.2020

Neue Regelungen

Wichtige Änderungen der Dritten Corona-Bekämpfungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz sind zum 1. April 2020 in Kraft getreten.   Durch die Verordnung wird eine Konkretisierung im Hinblick auf den Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen vorgenommen. Nun ist die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken (zum Beispiel Airbnb) untersagt. Ausgenommen sind Unterkünfte für Geschäftsreisende, Reisende mit dienstlichem Anlass und in Härtefällen für Gäste für private nicht touristische Zwecke. Die Regelungen für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen wurden nochmals verschärft. Die Einrichtungen dürfen grundsätzlich nicht mehr zum Zwecke des Besuchs betreten werden. Ausgenommen ist ein von der Verordnung begrenzter Personenkreis. Die Einrichtungen können im Einzelfall unter Beachtung der notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt (zum Beispiel bei der Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder der Begleitung von Geburten).   Des Weiteren wurde § 9 b eingefügt. Hiernach haben die Leitungen von bestimmten Einrichtungen dem Gesundheitsamt mitzuteilen, welche Geräte sie zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen besitzen. Die Gesundheitsämter müssen diese Informationen bis zum 7. April 2020 dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weiterleiten.   Darüber hinaus wurde § 12 geändert. Hier findet sich jetzt ein Ordnungswidrigkeiten-Katalog in Bezug auf Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Die dritte Corona-Bekämpfungsordnung Rheinland-Pfalz und auch die Änderungen sind auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter www.kreis-alzey.worms.de eingestellt.   ~wMe ~

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