Erlass des Gesundheitsministeriums - Rheinland-Pfalz

20.03.2020

In Anlehnung an die Regelungen der umliegenden Länder sowie hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Regelung wird hiermit klargestellt, dass Fahrschulen unter die Regelung der Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen fallen.  

Das bedeutet, dass der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art auch z.B. Weiterbildungen nach BKrFQG verboten sind. Folglich können auch keine theoretischen und praktischen Fahrprüfungen durch technische Prüfstellen mehr abgenommen werden.

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