Schließung von Tagesstätten in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Infektionen mit dem Corona-Virus

19.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, hat die Landesregierung vergangenen Freitag beschlossen, wegen der Ausbreitung der Corona-Infektionen alle Kindertagesstätten und Schulen zu schließen.
Nach reiflicher Überlegung gilt dies ab sofort auch für die Tagesstätten in Rheinland-Pfalz.  

Ich bitte die zuständigen Kostenträger, trotz dieser Schließung die abgegebenen Leistungsbewilligungen bzw. Kostenzusicherungen nicht zu beenden, sondern weiter bestehen zu lassen. Nach meiner Auffassung ist in analoger Anwendung der geltenden Regelungen zur Weiterzahlung der Leistungsentgelte eine Weiterzahlung für bis zu sechs Wochen gewährleistet. Wir werden auch in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über verbindliche Regelungen dazu entscheiden und Sie informieren.
Aufgrund der Tatsache, dass die Besucherinnen und Besucher der Tagesstätte trotz dieser notwendigen Schließung Unterstützungsbedarfe haben, darf ich Sie auch unter Hinweis auf die Weiterzahlung der Leistungsentgelte bitten, durch geeignete Maßnahmen ein Mindestmaß der notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten. Unter geeigneten Maßnahmen können z.B. telefonische Kontakte oder in Ausnahmefällen auch Hausbesuche verstanden werden; dabei sollte eine möglichst enge Abstimmung mit den kommunalen Trägern erfolgen.
Im Übrigen ist es aus unserer Sicht auch vorstellbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesstätten bei Bedarf in anderen Bereichen tätig sein können (die arbeitsvertraglichen Regeln müssen dabei beachtet werden).  

Mit freundlichen Grüßen

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