Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket

28.08.2019

Leistungsträger informieren über Handhabung bei Neu- und bereits bewilligten Anträgen

Die Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen oder Sozialhilfen sowie verbesserte Teilhabechancen von Kindern am gesellschaftlichen Leben sind Ziel des am 1. Juli in Kraft getretenen „Starke-Familien-Gesetz“. Darin inbegriffen sind auch wesentliche Veränderungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen, welche zum einen eine Entlastung des Portemonnaies der anspruchsberechtigten Familien bedeuten und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand erkennbar erleichtern.  

„Das neue Bildungs- und Teilhabepaket ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um Familien mit geringen Einkommen vor Armut zu bewahren und den betroffenen Kindern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, betonte Landrat Ernst Walter Görisch und verweist auf eine Vielzahl an Neuerungen, die sich mit Wirkung vom 1. August und damit pünktlich zum Schuljahresbeginn nicht nur positiv auf den Schulalltag der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Landkreis auswirken, sondern auch deren außerschulische Freizeitgestaltung betreffen.     

Was bei bereits bewilligten Anträgen auf Bildung und Teilhabe zu beachten ist  

Bei den bereits vor August 2019 bewilligten Anträgen auf Bildung und Teilhabe erfolgt eine automatische Anpassung der gewährten Leistungen durch die zuständige Behörde. Es bedarf in diesen Fällen keiner gesonderten Vorsprache bzw. Antragsstellung. Die Bescheide sind unter Berücksichtigung der neu geltenden Beträge weiterhin wirksam. Dies gilt sowohl für die Erhöhung des anerkannten persönlichen Schulbedarfs von 100 Euro auf 150 Euro/Jahr als auch für die Anhebung des bereits bewilligten Teilhabebetrags für außerschulische Kultur- und Freizeitaktivitäten (bis zu 15 Euro/Monat statt bisher 10 Euro/Monat).   Zudem wird darauf hingewiesen, dass die betroffenen Einrichtungsträger über das Entfallen des Eigenanteils im Bereich der Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung durch das Jobcenter bzw. Sozialamt informiert wurden. Demnach ist eine separate Meldung bei der jeweiligen Kindertagesstätte bzw. Schule durch die betroffenen Familien nicht erforderlich.  

Vereinfachte Antragstellung für Neu- bzw. Weiterbewilligungsanträge  

Bislang musste in jedem Fall ein von dem Antrag auf Sozialleistung (z.B. Sozialhilfe nach dem SGB II oder SGB XII) gesonderter Neu- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen gestellt werden. Das neue Bildungs- und Teilhabepaket zielt jedoch auch auf eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes für die Antragsstellenden ab. So wird der Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen in vielen Fällen bereits mit Antragsstellung auf Sozialleistung (Haupt- und Weiterbewilligungsantrag z.B. Sozialhilfe nach dem SGB II oder SGB XII) ermittelt. Ein gesonderter Antrag auf Bildung und Teilhabe ist hier nicht notwendig. Ausnahme bildet insbesondere die Lernförderung, die weiterhin einer Beantragung im konkreten Fall bedarf. Welche Anträge von der Neuerung betroffen sind und in welchen Fällen zudem noch eine gesonderte Antragsstellung notwendig ist, klärt die jeweils zuständige Stelle auf.   „Mit Entfallen der Erforderlichkeit einer separaten Antragsstellung wird ein Teil bürokratischer Mehraufwand abgebaut und trägt so zu mehr Bürgerfreundlichkeit bei“, freut sich der Kreischef. Hinzu kommt, dass finanzielle Unterstützungen für Schulausflüge und Klassenfahrten künftig auch durch Schulen gesammelt beantragt und abgerechnet werden können.  

Leistungsberechtigte und Zuständigkeit  

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes richten sich grundsätzlich an alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungen oder Kinderzuschlag beziehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines Anspruches nach dem SGB II, wenn die Familie keine dieser Sozialleistungen empfängt, jedoch aus eigener Kraft die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht aufbringen kann (sog. Bedarfsauslösung).  

Für Leistungsberechtigte des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes sowie Betroffene eines Falls der Bedarfsauslösung ist das Jobcenter Alzey-Worms zuständige Stelle. Bei Familien, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, erfolgt die Abrechnung im Bereich Bildung und Teilhabe durch das Sozialamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms. Weitere Informationen und Auskünfte erteilen die zuständigen Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung:

Frau Hanf
Telefon: (06731) 408-2162 und

Frau Weil
Telefon: (06731) 408-2331 sowie das

Service-Center des Jobcenters Alzey-Worms
Telefon (06731) 9507760.

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