Amtliche Bekanntmachung

27.08.2019

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Referat 31, Neustadt / Weinstraße hat die abfallrechtliche Plangenehmigung zur wesentlichen Änderung der DK II-Deponie Framersheim des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Alzey-Worms vom 27.05.2019 ( Az.: 89 30-AZW Fr 02/17:314) erlassen und dem Landkreis am 29.05.2019 zugestellt. Mit dieser Plangenehmigung wird die wesentliche Änderung für die Restverfüllung und Fortführung des Betriebs der Deponie Framersheim (Deponieklasse II), Gemarkung Framersheim, innerhalb der durch Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 24.04.1986 (Az.: 568-310 Fr 17/75) bereits planfestgestellten Deponiegrenzen, entsprechend den eingereichten Planunterlagen und unter Einschränkung der erlassenen Nebenbestimmungen genehmigt. Die SGD Süd hat die Plangenehmigung auf ihrer Internetseite unter folgenden Links veröffentlicht:

https://sgdsued.rlp.de/de/service/genehmigungen-umwelt / Unterpunkt Abfallbehandlungsanlagen und Deponien (dauerhaft)  

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms, An der Hexenbleiche 36, 55232 Alzey (2. OG Zimmer 45), die Verbandsgemeinde Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey und die Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen sowie die Gemeindeverwaltungen Dittelsheim-Heßloch, Framersheim und Gau-Odernheim legen den Plangenehmigungsbescheid mit den zugehörigen Antrags- und Planunterlagen gem. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG analog jeweils in ihren Diensträumen vom 02.09. bis 16.09.2019 zu den übliche Dienstzeiten aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Plangenehmigung gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 41 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG analog).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Plangenehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

55232 Alzey, 16.08.2019
Abfallwirtschaftsbetrieb des
Landkreises Alzey-Worms
Marx, Werkleiter

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