Erneute Offenlage des Raumordnungsplans beschlossen

25.07.2019

Neue Bevölkerungsberechnung findet Berücksichtigung

Die Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes aus dem Jahr 2014 (ROP 2014) war Gegenstand der jüngsten Sitzung der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. Mehrheitlich beschloss das Gremium die erneute Offenlage der Teilfortschreibung, die sich auf die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und -struktur sowie Rohstoffsicherung erstreckt. Anlass der erneuten Offenlage ist die Anpassung der Wohnbauflächenbedarfswerte an die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts, die im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Die Wohnbauflächenbedarfswerte werden für alle Verbandsgemeinden sowie verbandsfreien Städte und Gemeinden für 15 Jahre berechnet. Mithilfe dieser Bedarfswerte soll insbesondere der Umfang der erstmaligen Inanspruchnahme von Freiraumflächen im Außenbereich für Wohnzwecke gesteuert werden. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Gemeinden mit zentraler Versorgungsfunktion oder guter ÖPNV-Anbindung gesetzt. „Für einen Großteil der Region hat die neue Bevölkerungsvorausberechnung mehr Wachstum bzw. geringeren Rückgang als bisher angenommen errechnet“, erläuterter der leitende Planer Alexander Krämer. Demzufolge werden gegenüber der letzten Offenlage des Raumordnungsplans im Jahr 2018 nun weitere 33 Hektar an Wohnbauflächen ausgewiesen. Hierdurch erhöht sich das Wohnbauflächenpotenzial in der Region mit rund 880.000 Einwohnern auf 1.430 Hektar. Der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft Ernst Walter Görisch appellierte an die Gemeinden, in Anbetracht der neuen zusätzlichen Bauflächen und dem damit verbundenen Flächenverbrauch keine weiteren Forderungen nach Wohnbauflächen zu erheben; das genehmigungsfähige Volumen sei aufgrund der Rahmenbedingungen ausgeschöpft. Weitere Änderungen beziehen sich auf den Bereich Rohstoffsicherung. Hier sind Anpassungen bei den Rohstoffsicherungsgebieten im Bereich der Stadt Worms erfolgt, um keine Widersprüche zum überlagernden Regionalplan des Verbandes Rhein-Neckar zu erzeugen. Darüber hinaus wird bei Angrenzung an die ökologisch bedeutsamen FFH-Gebiete nun nur noch Vorsorge statt Vorrang für die Rohstoffsicherung festgelegt. Diese Abstufung wird mit der noch ausstehenden Verträglichkeitsprüfung begründet. Ursprünglicher Anlass für die Teilfortschreibung des Raumordnungsplans war eine Normenkontrollklage mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage für quantitative Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme. Mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes liegen diese inzwischen vor. Die Anhörung der Gebietskörperschaften und der durch die Planung berührten Behörden und Planungsträger erfolgt in der Zeit vom 6. August bis zum 1. Oktober 2019. Anregungen und Hinweise können von jedermann bis spätestens 15. Oktober 2019 abgegeben werden. Nähere Informationen zur Offenlage unter http://www.pg-rheinhessen-nahe.de. Anfang 2020 soll der finale Beschluss des Raumordnungsplans erfolgen.

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