Geplante Investitionsausgaben auf Rekordhoch

12.12.2018

Landkreis Alzey-Worms: Landrat legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2019 vor

Nachdem im Jahresergebnis 2017 der Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen waren und auch im noch andauernden Haushaltsjahr 2018 von einem Jahresüberschuss auszugehen ist, rechnet der Landkreis Alzey-Worms im Zuge der Haushaltsplanung 2019 ebenfalls mit einem ausgeglichenen Etat.

„Die Beratungen der Kreisgremien sind weitestgehend abgeschlossen und es ist uns gelungen, dem Kreistag in der kommenden Sitzung einen ausgeglichenen Etat 2019 mit leichtem Überschuss zur Beratung und Abstimmung vorlegen zu können“, so Landrat Ernst Walter Görisch im Rahmen eines Pressegespräches. Bei einem Volumen von 189,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt rechnet man mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Damit knüpft der Landkreis an die positiven Entwicklungen des Vorjahres an, bewegt sich einmal mehr im „schwarzen Bereich“ und bedarf somit auch im kommenden Jahr planmäßig keiner erneuten Aufnahme von Liquiditätskrediten – vielmehr ist eine Tilgung in Höhe von 2,7 Millionen Euro eingeplant. „Für die mittel- und langfristige Planung muss es weiterhin unser Ziel sein, die Kassenkredite abzubauen“, betonte der Kreischef. Zurückzuführen sei das positive Ergebnis insbesondere auf die allgemein guten Rahmenbedingungen. So ist in 2019 eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 1,9 Prozent (2020: weitere 1,8 Prozent) zu erwarten. Darüber hinaus ist die Arbeitslosenzahl mit einer Quote von 3,4 Prozent im Landkreis auf einem Niedrigstand. Zahlen, die sich im Steueraufkommen, wie beispielsweise der Einkommens- und Umsatzsteuer, widerspiegeln und demnach unter anderem bei der Berechnungsgrundlage der Kreisumlage positiv zu Buche schlagen. Der Landkreis Alzey-Worms plant dementsprechend bei gleichbleibendem Hebesatz (44,9 Prozent) der Kreisumlage mit Einnahmen in Höhe von 63,3 Millionen Euro. Der Zuwachs von rund 3,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr kompensiert dann wiederum den Rückgang der Erträge aus dem Finanzausgleich, welche ebenfalls zu den Haupteinnahmequellen des Landkreises zählt und mit 37,5 Millionen Euro im Verhältnis zum Spitzenjahr 2018 geringer ausfällt. Profitieren werden von den Entwicklungen insbesondere die Gemeinden und Städte, die zusätzlich zu den steigenden Erträgen aus dem Finanzausgleich (Schlüsselzuweisung A) auch durch den geplanten Wegfall des „Fonds Deutsche Einheit“ deutlich entlastet werden.

Als gigantisch bezeichnete Görisch das im Etatentwurf ausgewiesene Investitionsvolumen. Mit geplanten Ausgaben von 17,6 Millionen Euro erreiche der Kreis Rekordhöhe. Mitinbegriffen sind größere Summen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz (3,3 Millionen Euro) sowie Straßenbau (1,8 Millionen Euro). Mit einem Ansatz von rund 4,5 Millionen Euro sticht auch das geplante Breitbandprojekt als Maßnahmenschwerpunkt aus dem Gesamtvolumen deutlich hervor, wobei es sich hierbei um eine vollständig gegenfinanzierte Investitionsmaßnahme handelt und unter dem Strich nicht zu Lasten des Kreisetats geht. Dem Landkreis selbst sei lediglich im Zuge einer „Cluster-Bildung“ die Zuständigkeit, die originär bei den Gemeinden liegt, übertragen worden, um einer „flickenteppichartigen“ Versorgung vorzubeugen, wie der Kreischef ausführt. Die entstehenden Ausbaukosten werden über Zuwendungen von Bund (50 Prozent) und Land (40 Prozent) gedeckt. Weitere 10 Prozent werden von den betroffenen Kommunen getragen. Wie auch bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren der Fall gewesen, ist der Kreis auch künftig im Bereich Kindertagesstätten vor weitere Herausforderungen gestellt. Eine steigende Geburtenrate sowie zunehmende Zuzüge erfordern laut Kindertagesstättenbedarfsplanung über den gesamten Landkreis verteilt alleine in den kommenden zwei bis drei Jahren den Ausbau weiterer 50 Gruppen. „Gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten werden wir daran arbeiten, die hierfür notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen“, so Görisch, der zugleich auf geplante Investitionszuwendungen für Neubau- und Erweiterungsprojekte in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro im Ansatz 2019 verweist. Und nicht nur das: Die Entwicklungen in diesem Bereich bedürfen auch weiterer Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von pädagogischen Fachkräften. Der Jugendhilfeausschuss habe sich demnach erst jüngst einstimmig für eine Ausweitung der dualen Ausbildungsplätze im Landkreis von 20 auf 30 an der Zahl ausgesprochen. Zusätzlich zu routinemäßigen Instandhaltungsmaßnahmen stehen ebenso im Schulbau wieder einmal größere Investitionen auf der Agenda. „Der Schulbau ist derzeit in erster Linie geprägt durch die überaus positive Zuschusslage“, gibt Klaus Mehring, Kreisbeigeordneter mit Geschäftsbereich Gebäudemanagement, zu erkennen. So stünden im kommenden Jahr weitere Arbeiten an den durch Mittel des kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0 1. Kapitel geförderten Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung an. Betroffen davon sind die alte Sporthalle des Schulzentrums Wörrstadt, die Rheingrafen-Realschule plus Wörrstadt sowie die Aula der Integrierten Gesamtschule (IGS) Osthofen. Nachdem der Staat nun auch das zweite Kapitel des Förderpaketes aufgelegt hat, seien die Planungen zu weiteren Baumaßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs am Gymnasium am Römerkastell Alzey in vollem Gange. Der Antrag auf Gewährung von Bundesmitteln werde in Kürze vorgelegt, wobei es wohl erst im Jahr 2020 zur Ausführung der Baumaßnahme kommen werde, deren Kostenschätzung sich auf rund 3,85 Millionen Euro beläuft. Um dem Ziel der Barrierefreiheit aller Schulen in Kreisträgerschaft näher zu kommen, sind im Haushalt 2019 entsprechende Haushaltsmittel für eine Realisierung in der Rheingrafen-Realschule plus und der alten Sporthalle des Schulzentrums Wörrstadt vorgesehen. Zuletzt lenkte Mehring den Blick auf die aktuellen Sanierungstätigkeiten im Hautverwaltungsgebäude der Kreisverwaltung. Nach Abschluss der Arbeiten am Neubau wird nun das Gebäude aus den 1980er Jahren in sieben Abschnitten saniert. In diesem Zuge werden die Büroräume und Flure mit neuen Fußböden, Decken und LED-Beleuchtung ausgestattet und eine moderne EDV-Verkabelung gelegt.

Jedoch nicht nur EDV-technisch stellt sich der Kreis zukunftsweisend auf. „Im Bereich der Ausbildung und Nachwuchsförderung müssen wir auch künftig Akzente setzen“, hob der Kreischef hervor. So wolle man auch weiterhin daran festhalten, jährlich drei Ausbildungsplätze sowie weitere zwei bis drei Anwärterstellen für das dritte Einstiegsamt (ehem. gehobener Dienst) einzurichten. Dabei verrät auch der Blick auf den Stellenplan 2019, dass der Bedarf an Fachkräften weder sinkt noch stagniert. Alleine im kommenden Jahr sind aufgrund des wachsenden Aufgabenspektrums des Landkreises und einem umfangreicheren Arbeitsaufwand in einzelnen Fachbereichen, wie beispielsweise dem Unterhaltsvorschuss und der Teilhabeplanung, insgesamt 10,9 zusätzliche Stellen zu besetzen. Damit überschreiten die ausgewiesenen Vollzeitstellen erstmals die 400er-Marke, wie der Kreischef zu erkennen gibt.

Doch nicht nur der Landkreis selbst wird an die Erfolge des Haushaltsvorjahres weiter anknüpfen und sich im Bereich Breitband, Digitalisierung der Schulen sowie insbesondere auch beim ÖPNV breiter aufstellen und zukunftsweisende Projekte in die Wege leiten, sondern auch der Abfallwirtschaftsbetrieb legt einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan 2019 vor. Bei geplanten Erträgen in Höhe von rund 18 Millionen Euro rechnet der Betrieb bei stabil bleibenden Müllgebühren mit einem Jahresüberschuss von 11.187 Euro. Der Abfallwirtschaftsbetrieb, der seit Frühjahr 2018 schuldenfrei ist, ist damit in der Lage, sämtliche Kosten ohne Kreditfinanzierung zu decken.

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