„Mehr Personal für wachsende Aufgaben notwendig“

09.12.2015

Landrat legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2016 vor / Weitere Investitionen in Schulen

Einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 präsentierte Landrat Ernst Walter Görisch im Rahmen eines Pressegesprächs. Das umfangreiche Zahlenwerk, über das der Kreistag in der kommenden Woche entscheidet, umfasst ein Volumen von 173 Millionen Euro. Mit  43,57 Prozent bleibt die Kreisumlage konstant und befindet sich weiterhin unter dem Landesdurchschnitt von 44 Prozent. Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt ist mit  rund 173,2 Millionen Euro (Überschuss 752.427 Euro) veranschlagt. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen  auf 169,7 Millionen Euro (Überschuss 1,07 Millionen Euro) beziffert. Für Investitionen sind rund 9,3  Millionen Euro  (Vorjahr 5,6 Millionen) in der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan ausgewiesen. Mit 178,4 Millionen Euro sinkt der Schuldenstand  (2015: 179,4 Millionen Euro). Die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich auf 37,9 Millionen Euro (2015: 31,7 Millionen Euro).  Liquiditätskredite können in geringfügigem Maß getilgt werden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb verzeichnet Erträge in Höhe von 13,79 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 242.653 Euro. Die Höhe der Müllgebühren bleibt stabil.

„Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 stellen sich mit steigenden Steuereinnahmen, einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt und niedrigen   Arbeitslosenzahlen mit einer Quote von unter vier Prozent im Landkreis äußerst gut dar. Darüber hinaus steht im Finanzausgleich des Landes mehr Geld für die Verteilung an die Landkreise und Städte zur Verfügung. Und auch der Bund hat angekündigt, die kommunale Seite 2018 stärker zu unterstützen. Durch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 stehen 2016  vier Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung“, berichtet  Landrat Ernst Walter Görisch. Schwer abzuschätzen seien die finanziellen Auswirkungen durch die Aufwendungen für die  Unterbringung  der Asylbewerber, die dem Landkreis seitens des Landes zugewiesen werden. Deren  Zahl von heute 1500 werde sich in 2016 weiter erhöhen. Kalkuliert ist eine Nettobelastung von 1,3 Millionen Euro. 

„Wir können unser Aufgabenspektrum weiter gut erfüllen, müssen uns aber aufgrund wachsender Aufgaben insbesondere in Sozial-  und Jugendamt personell verstärken“, betont der Kreischef. 15,5 neue Stellen  mit einer Erhöhung der Kosten um 1,2 Millionen Euro sind für das Jahr 2016 im Haushaltsplan ausgewiesen. Hauptgründe seien neben Tariferhöhungen die Steigerung der Aufgaben in Sozial- und Jugendamt durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen, weiter steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sowie die Erfüllung neuer Aufgaben, wie die der Gemeindeschwester plus oder die Statuierung eines kommunalen Bildungsmanagements. „Das Jugendamt verbucht ein Rekorddefizit in Höhe von 31, 6 Millionen Euro, allein bei den Hilfen zur Erziehung haben wir eine Steigerung von 1,2 Millionen Euro“, so Görisch. 

Im investiven Bereich stehen weiterhin die kreiseigenen Schulen im Mittelpunkt. 1,7 Millionen Euro sind für Maßnahmen an der IGS in Osthofen veranschlagt  „Nachdem die Arbeiten am Außengelände des Schulhofs weitgehend abgeschlossen sind, ergibt sich die Möglichkeit, Fördergelder im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes für die energetische Sanierung und die Umsetzung der Barrierefreiheit zu erhalten. Hier läuft das Antragsverfahren“, berichtet der für das Gebäudemanagement zuständige Kreisbeigeordnete Klaus Mehring. Auch beim Schulzentrum in Wörrstadt stehen umfangreiche Maßnahmen an. „Die Sanierung der alten Sporthalle steht bereits seit 2014  auf der Agenda. Jetzt hat das Land eine Förderung für die Sanierung der Sanitärbereiche sowie für die Verbesserung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit bewilligt. Die geplante Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Dach der Aula der Rheingrafen Realschule plus in Wörrstadt saniert. In der Alzeyer Gustav-Heinemann-Realschule plus wird die elektrotechnische Modernisierung fortgeführt. Restarbeiten werden an der 2015 fertiggestellten Außensportanlage in Wörrstadt ausgeführt. Zudem werden größere Maßnahmen im Bauunterhalt weiterer Schulen im Landkreis umgesetzt.

Investiert wird aber auch in die Infrastruktur des Kreises. So stehen unter anderem die Sanierung der Kreisstraße 29 zwischen Hangen-Weisheim und der Landstraße 409 in Richtung Alzey sowie die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Heimersheim auf der Agenda. Derzeit wird zudem eine Machbarkeitsstudie zum weiteren DSL-Ausbau betrieben.

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