„Investitionen in Schulen bleiben Schwerpunktthema“

22.12.2014

Landrat legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2015 vor / Müllgebühren sinken

„Gute Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des Landkreises Alzey-Worms konnten mit dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2015 geschaffen werden, in dessen Rahmen ein erster Schritt zur Konsolidierung der Finanzen gelingt“, betonte Landrat Ernst Walter Görisch in der jüngsten Sitzung des Kreistages. „Unsere Prognose, dass es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung des Kreishaushaltes kommen werde, hat sich erfüllt. Erstmals seit dem Jahr 2000 ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, berichtete Görisch und erntete hierfür unisono Lob und Anerkennung: Mit drei Enthaltungen von AfD und der Linken votierte das Kreisgremium einstimmig für das umfangreiche Zahlenwerk. Dabei ist der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt mit rund 155,1 Millionen Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt bei 155 Millionen Euro. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von 61 953 Euro. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen mit 151 Millionen Euro veranschlagt, die Auszahlungen mit 146 000 Euro. Als Saldo ergibt sich ein Überschuss von 4,7 Millionen Euro. Dieser Betrag wird für die Tilgung der Investitionskredite und erstmals für den Abbau der Kassenkredite um 1,1 Millionen Euro eingesetzt. Für Investitionen sind rund 5,7 Millionen Euro in der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan ausgewiesen. Zuschüsse hierfür in Höhe von 2,7 Millionen Euro werden erwartet. Der Finanzmittelüberschuss beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Im Vorjahr war hier noch ein Fehlbetrag von 8,2 Millionen Euro ausgewiesen. Bei der Kreisumlage ist eine Anhebung von 0,37 Punkte auf 43,57 Prozent eingeplant. Trotz der Erhöhung liegt der Kreisumlagesatz aber um 0,23 Punkte unter dem Landesdurchschnitt. „Grund für die Anhebung der Kreisumlage ist die Abschöpfung der Zahlung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro für die Träger der Eingliederungshilfe über die Umsatzsteuer. Diese fließt jedoch nicht den Kreisen als Sozialhilfeträger, sondern in Rheinland-Pfalz den Gemeinden zu. Die interne      Umverteilung muss also über die Kreisumlage erfolgen“, so der Kreischef. Die Erhöhung des Umlagesatzes belaste die Kommunen nicht zusätzlich, da die Abschöpfung durch die erhöhten Umsatzsteueranteile ausgeglichen werde. 

Wichtige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Die Müllgebühren werden linear um fünf Prozent gesenkt. Dies bedeutet eine jährliche Ersparnis von rund 11 Euro für einen Zweipersonenhaushalt und 15,60 Euro für  fünf und mehr Personen. Höhere Entgelte bei der Papier- und Schrottverwertung, niedrige Betriebskosten der Vergärungsanlage und geringere Zinsen ermöglichen das sehr gute wirtschaftliche  Ergebnis des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB). Bei den Ausgaben des Kreises belasten  weiterhin wachsende Ausgaben im Bereich Soziales und in der Jugendhilfe den Etat. Erträge und Aufwendungen der Sozialhilfe - ohne Personal- und Sachkosten - weisen einen Fehlbetrag von 21,8 Millionen Euro aus. Dies ist gegenüber 2014 eine Verschlechterung von 400 000 Euro. Ursächlich für diese Entwicklung sind steigende Fallzahlen und steigende Pflegesätze in den Einrichtungen. Positiv wirkt sich in diesem Zusammenhang die Ausgleichszahlung des Bundes für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, die ab 2015 um 3,7 Prozent erhöht wird.  (415 000 Euro).

Der Saldo der Erträge und Aufwendungen des Teilhaushalts 50 (Jugendamt) verschlechtert sich insgesamt um 1,17 Millionen Euro, der des Teilhaushalts 51 (Vormundschaften, Pflegschaften, Unterhaltsvorschuss)  um 37 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Auch in der Jugendhilfe sind weiter steigende Fallzahlen und Pflegesätze zu verzeichnen. Bei der sozialpädagogischen Familienhilfe beträgt die Steigerung 270 000 Euro und bei der Vollzeitpflege 220 000 Euro. Erfreulich ist die Verminderung des Zuschussbedarf um 400 000 Euro auf 12,4 Millionen Euro bei der Kostenbeteiligung des Landkreises an den Kitas. Hier wird in 2015 eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2014 fällig. 

„2015 blicken wir auf ein gutes wirtschaftliches Umfeld mit steigendem Bruttosozialprodukt und wachsenden Steuereinnahmen. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Alzey-Worms liegt mit 4,0 Prozent weiterhin weit unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt“, informierte Landrat  Görisch.

Mit Blick auf die Investitionen, die 2015 rund 5,6  Millionen Euro betragen, werde der Kreis weiterhin in den Ausbau und die Sanierung der Schullandschaft, den Ausbau der Kindertagesstätten die Sanierung der Kreisstraßen, den Ausbau des Radwegenetzes, neue Hallen für Schul- und Vereinssport sowie in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. 1,6 Millionen Euro sind für den geplanten Verwaltungsneubau in Alzey in den Etatansatz eingestellt.

Als weitere Investitionen in 2015 nennt der für das Gebäudemanagement zuständige Beigeordnete Klaus Mehring 500 000 Euro für Sanierung der Sportanlagen und Aula der IGS Osthofen,  670 000 Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle und der Sportanlage des Schulzentrums Wörrstadt. Zur Realisierung des Baus der Rettungswache in Wörrstadt sind 400 000 Euro vorgesehen. Für die Sanierung der Gimbsheimer Ortsdurchfahrt 300 000 Euro. Für den Neubau der Feuerwache Alzey ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,8 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt.

„Einiges an Aufwendungen in der Zuständigkeit des Referats Umwelt bedeuten  die Umsetzung des Altrheinkonzeptes, Maßnahmen im Bereich Dittelsheim sowie die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen Windenergie.“, betont Beigeordneter Thomas Rahner. „Die insgesamt guten Aussichten lassen für die Zukunft hoffen und machen mich optimistisch, dass wir nicht nur im  Jahr 2015, sondern dauerhaft einen Haushaltsausgleich und in der Folge eine, wenn auch langsame Rückführung unserer Liquiditätskredite erreichen können“, betont Landrat Görisch.

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