Altmaier: Bund entlastet Kommunen frühzeitig

28.04.2014

Kanzleramtsminister Altmaier antwortet auf Resolution des Landkreises

Der Bund entlastet nach Angaben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier die kommunalen Haushalte ab 2014 in Milliardenhöhe. Dies geht aus einem Antwortschreiben Altmaiers an Landrat Ernst Walter Görisch hervor. In diesem nimmt der Bundesminister Stellung zu einer Resolution, die der Kreistag Alzey-Worms im März dieses Jahres verabschiedet hatte.  

Der Kreis hatte darin vom Bund einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises insbesondere durch eine deutliche Entlastung bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen gefordert. Die Leistungen aus dem Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom Oktober 2013 reichten nach Auffassung des Kreises bei weitem nicht aus. Der Kreistag verlangte vom Bund, dass das für 2018 geplante Bundesleistungsgesetz vorgezogen werden sollte und die Kommunen bei der Eingliederungshilfe möglichst frühzeitig entlastet werden.

Kanzleramtsminister Altmaier betonte in seiner Antwort, dass die Kommunen bereits im Vorgriff auf die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung ab 2015 bis 2017 jährlich in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet würden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erfolge dann eine Entlastung von der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Bereits 2014 verringerten sich die Ausgaben der Kommunen um rund 1,6 Milliarden Euro, da in diesem Jahr die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zum Tragen komme.  

„Dies sind von Seiten des Bundes sicher wichtige Beiträge, um die Schuldenlast der Kommunen zu verringern. Aber sie reichen dennoch nicht aus, um die stetig steigenden Ausgaben durch stetig steigende gesetzliche Verpflichtungen und Fallzahlen insbesondere bei der Jugend- und Sozialhilfe auszugleichen", sagte Landrat Ernst Walter Görisch. Er hoffe, dass sich durch künftige Reformen der Finanzausgleichsysteme weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzlage ergeben. Natürlich müsse auch der Kreis weiter seine Hausaufgaben machen und den Kurs der konsequenten Entschuldung vorantreiben, zugleich aber zukunftsgerichtete Investitionen tätigen können.

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