Corona-Virus

Allgemeine Fragen zum neuartigen Coronavirus

Folgende FAQs des Robert-Koch-Instituts, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  und des Landes Rheinland-Pfalz verschaffen einen guten Überblick über allgemeine Fragen zum Coronavirus (z.B. Schutz, Gefährdeter Personenkreis, Quarantäne, Verhalten bei Erkältungssymptomen).

Informationen zum Coronavirus und Lebensmitteln

Eine Übersicht von Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus in Zusammenhang mit Lebensmitteln hat das Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlicht. Ergänzend dazu beantwortet die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Fragen.

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden (BfR)?

Ergänzende Informationen „Coronavirus und Lebensmittel“ (Landesregierung RLP)

Unterstützung für Unternehmen in der aktuellen Situation

Wirtschaftsförderung Alzey-Worms  

In der für die Wirtschaft schwierigen Situation infolge der Ausbreitung des Coronavirus wurden verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land in die Wege geleitet.  

Die Wirtschaftsförderungs-GmbH für den Landkreis Alzey-Worms (WfG) unterstützt die ansässigen Unternehmen in dem schnellen Kontakt zu Ansprechpartnern und berät zu Unterstützungsmöglichkeiten. Sprechen Sie uns gerne an. Auch zu den Themen „Lohnkostenerstattung für Mitarbeiter*innen“ oder „Verdienstausfall als Selbständige*r“ aufgrund einer angeordneten Quarantäne, ohne Erkrankung der Person.  

Kontakt:

Tel. (06731) 408-1021
E-Mail: wfg@alzey-worms.de  

Unter dem folgenden Link finden Sie umfassende Informationen für Unternehmer*innen zu Unterstützungsmöglichkeiten und weiteren Ansprechpartnern in der aktuellen Situation (wird ständige aktualisiert): www.wirtschaft-alzey-worms.de

Corona-Soforthilfe

Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben Soforthilfeprogramme für Unternehmen in der aktuellen Situation auf den Weg gebracht. Antragsformulare für die Einmalzahlung (Soloselbständige und Unternehmen bis 10 Beschäftigte) stehen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung unter www.isb.rlp.de. Das Sofortdarlehen wird über die Hausbank beantragt.

Als zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen steht landesseitig der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, zur Verfügung.
Tel. (06131) 16-5652 oder per E-Mail Mittelstandslotse@mwvlw.rlp.de.

Die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona, eingerichtet im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, können Sie unter unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de oder unter (06131) 16-5110 kontaktieren.

Für konkrete Fragen zur finanziellen Wirtschaftsförderung, insbesondere auch Liquiditätshilfen (Darlehen und Bürgschaften), können Sie sich direkt an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wenden. Die ISB hat für Finanzierungsfragen auch eine Beratungshotline eingerichtet unter
(06131) 6172-1333beratung@isb.rlp.de. Infos online Liquiditätssicherung– Unterstützung für Betriebsmittelbedarfe und Bürgschaften durch die ISB

Erstattung Verdienstausfall bei angeordneter Quarantäne

Informationen zur Erstattung eines Verdienstausfalls bei angeordneter Quarantäne sowie die Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link. Zuständig ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz.

 
 

Achtung: Bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (Verordnungen, Erlassen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) für Selbständige und ihre Mitarbeiter!

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter nachfolgendem Link wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt, die Bürger*innen Informationen z.B. zum Thema Kurzarbeit, Beantragung Arbeitslosengeld I, II sowie im Umgang mit Terminen bei der Bundesagentur oder Jobcentern bietet.

Fragen zum Corona-Test und Informationen zur Teststelle

Das Bundesministerium für Gesundheit hat allgemeine Informationen zum Corona-Test unter folgendem Link zusammengestellt:

Teststelle im Landkreis Alzey-Worms

Kombinierte Infektions-Ambulanz und Abstrichstelle in Alzey ab der Kalenderwoche 20

Um weiterhin möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich an einer zentralen Stelle auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen zu lassen und um Synergieeffekte zu nutzen, errichtet der Landkreis Alzey-Worms in Zusammenarbeit mit der Alzeyer Ärzteschaft eine kombinierte Infektions-Ambulanz und Abstrichstelle in der Albiger Straße in Alzey. Die Trägerschaft für die neue Einrichtung hat der DRK Kreisverband Alzey übernommen. Die Abstrichstelle wird in einem Zelt als Drive-In - also zum Durchfahren mit dem Pkw - organisiert. Die Infektions-Ambulanz der Ärzteschaft ist in einem benachbarten Container untergebracht.

Nachdem die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Bürgerinnen im Landkreis Alzey-Worms und in der Stadt Worms gesunken und dadurch die Nachfrage nach Testungen zurückgegangen ist, war die in den vergangenen Wochen gut genutzte und erfolgreich arbeitende Abstrichstelle in Osthofen jetzt zu groß dimensioniert. Deshalb haben die Verantwortlichen entschieden, eine vom Umfang her reduzierte Abstrichstelle gemeinsam mit der Infektions-Ambulanz der Ärzteschaft aufzubauen.

Die bisherige Abstrichstelle in Osthofen wird am Freitag, 8. Mai, letztmalig betrieben . Ab Montag 11. Mai (Infektions-Ambulanz) bzw. Dienstag, 12. Mai (Abstrichstelle) stehen die neuen Einrichtungen den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung durch den Hausarzt zur Verfügung.

Informationen zum Ablauf:

  • Wer Krankheitssymptome zeigt, die auf eine Infektion mit dem Corona-Virus hindeuten könnten, nimmt telefonisch Kontakt mit dem Hausarzt auf.
  • Dieser stellt die Indikation, meldet den Patienten bei der Infektions-Ambulanz an (Patienten mit Symptomen) oder faxt eine Überweisung zur Teststelle (z.B. Kontrollabstrich oder symptomlose Patienten).
  • Die bei der Teststelle beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rufen dann den Patienten an und vereinbaren einen Termin zur Testung bzw. zur Untersuchung. Das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms sowie die Alzeyer Ärzteschaft weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Besuch der beiden Einrichtungen nur dann durchgeführt werden kann, wenn die Überweisung des Arztes eingetroffen und ein Termin vereinbart wurde. Bürgerinnen und Bürger ohne Termin müssen aus organisatorischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit abgewiesen werden.

Informationen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Worms:

Nach der Schließung der Abstrichstelle in Osthofen steht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Worms als Alternative die Corona-Ambulanz am Klinikum, Herrnsheimer Höhe, für Testungen zur Verfügung.

Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Organisation in Not

Schutzschild für Vereine in Not

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt ein Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen bereit, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ab Montag, 4. Mai können Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Landeszuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro unbürokratisch online gestellt werden. Das Programm, das durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgewickelt wird, läuft von 1. Mai bis 31. Dezember 2020. Entsprechende

Antragsformulare sowie weitere Hinweise hält das Land ab Montag, 4. Mai auf dem Ehrenamtsportal der Landesregierung

Antragsberechtigt sind:

Gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 eingetreten ist.

Zuschussfähig sind:

Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt wurden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind.

"Im Fokus: 6 Punkte für die Kultur" - Landesförderung für die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf in einer Pressekonferenz mitgeteilt haben, wird das Land die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm unterstützen. „Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten setzen, die auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen ihr Publikum finden“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Weitere Informationen und Online-Formulare sind auf der Homepage des Landes zu finden:
https://www.fokuskultur-rlp.de/

Ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms geöffnet?

Aus gegebenem Anlass teilt die Kreisverwaltung Alzey-Worms mit, dass die bereits seit Mitte März geltenden Maßnahmen zur Steuerung des Bürgerverkehrs auch weiterhin gültig sind. So bittet die Behörde darum, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen in der Behörde abzusehen. Die Kreisverwaltung ist – wie auch bereits in den vergangenen Wochen – zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar; Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. per Briefkasteneinwurf übermittelt werden. In dringenden Fällen, die einen persönlichen Behördengang erfordern, - dies gilt insbesondere für die publikumsintensiven Bereiche Kfz-Zulassungsstelle, Führerscheinstelle und Ausländerbehörde – ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache in der Verwaltung die Nutzung einer
Mund-Nasen-Bedeckung voraussetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Eigenverantwortung vorrangig darum gebeten, selbst für den entsprechenden Mund-Nasen-Schutz Sorge zu tragen – das Tragen von selbst genähten Mund-Nasen-Bedeckungen reicht aus. Dies soll als präventive Maßnahme dem Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Verwaltungspersonals dienen. Es wird um Verständnis gebeten.

Terminvereinbarungen:

In der Ausländerbehörde und anderen Fachbereichen erfolgt die Terminvereinbarung über den zuständigen Sachbearbeiter.

Informationen über Erreichbarkeit von Einrichtungen des Landkreises Alzey-Worms

Wertstoffhöfe

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms - mit Ausnahme von Framersheim - wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet. Angenommen werden dort keine Abfälle, sondern nur die üblichen Wertstoffe, und zwar jeweils bismaximal 0,5 m³ pro Fraktion je Anlieferungstag. Restabfälle, Sperrabfall und Holz werden insbesondere nicht angenommen.

Seit Ende April ist auch der Wertstoffhof Framersheim eingeschränkt geöffnet. Eine Anlieferung ist nur nach vorheriger Terminabstimmung möglich. Kunden, die keinen Termin haben, können grundsätzlich leider keine Abfälle anliefern. Neu ist, dass die Grünschnittannahme jetzt versuchsweise ohne Termin erfolgt. Für die Annahme aller anderen Abfälle und Wertstoffe wird weiterhin ein Termin benötigt.

Es können natürlich nur Abfälle aus dem Landkreis Alzey-Worms angenommen werden. Bei der Anlieferung mit einem Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen, ist unaufgefordert der Personalausweis vorzuzeigen, um den Wohnsitz zu bestätigen!

Termine können ausschließlich unter der Rufnummer des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Alzey-Worms (AWB) (06731) 408-2828vereinbart werden. Die Rufnummer des Wertstoffhofes in Framersheim steht für eine Terminabstimmung nicht zur Verfügung.

Um den Service noch weiter zu verbessern, können voraussichtlich ab Anfang Juni die Termine für den Wertstoffhof Framersheim auch online über die Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms www.kreis-alzey-worms.de gebucht werden.

„Die Anlieferung mit Termin in Framersheim wird von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend positiv aufgenommen. Alle sind sehr erfreut, dass sie nicht im langen Stau vor dem Wertstoffhof stehen müssen. Bei der Terminvergabe sind überwiegend auch noch kurzfristige Terminvergaben möglich“, berichtet der AWB-Leiter Elmar Marx. Ziel der Terminvergabe sei es, im Interesse aller lange Wartezeiten zu vermeiden. Durch die Steuerung der Zahl der Anlieferungen werde ein etwaiger Stau vor dem Wertstoffhof vermieden. Nur so könne die Verkehrssicherheit sowie die Sicherheit der Anlieferer und der Mitarbeitenden gewährleistet werden. Zudem müssten die eingesetzten Sammelfahrzeuge (Bioabfall und Grünschnitt der Wertstoffhöfe) ungehindert zur Vergärungsanlage fahren können. Sollten hier bei der Anlieferung Wartezeiten entstehen, könnte eine ordnungsgemäße Erfüllung der eigentlichen Aufgaben nicht erfolgen.

Was ist bei der Terminabgabe für Framersheim zu beachten:

Die Termine werden für ein Zeitfenster von einer bzw. einer halben Stunde vergeben. Die Anlieferung muss innerhalb dieses vereinbarten Zeitraums am Anliefertag erfolgen. Es ist nicht sinnvoll, jeweils pünktlich zu Beginn der Zeitspanne zu kommen. Versäumte Termine verfallen jedoch in der Regel.

Beim Telefongespräch zur Terminvereinbarung mit dem AWB bitten wir auch abzustimmen, ob die Abfälle überhaupt auf dem Framersheimer Wertstoffhof angenommen werden. Gegebenenfalls sind Gebühren für die Annahme der Abfälle vor Ort zu zahlen. Oftmals sind bei größeren Mengen gewerbliche Entsorger günstiger.

Um möglichst vielen verschiedenen Haushalten die Anlieferung zu ermöglichen, werden vorerst nur zwei Anlieferung pro Kalenderwoche und Haushalt zugelassen!

  • Die angelieferten Abfälle müssen vorsortiert sein. Nur so kann eine reibungslose Abwicklung gewährleistet werden.
  • Um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewähren, ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Corona-Verhaltensregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden:
  • Es dürfen maximal vier Anlieferer auf den Wertstoffhof.
  • Die anderen Kunden müssen draußen warten.
  • Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern beachten.
  • Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes wird dringend angeraten.

Kreisvolkshochschule

Die Kreisvolkshochschule Alzey-Worms hat am 25. Mai 2020 ihren allgemeinen Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen. Dies betrifft sowohl die Fortführung der zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterbrochenen Kurse als auch die Durchführung der im Semesterprogramm I/2020 bis zum 16. August 2020 noch vorgesehenen neuen Veranstaltungen. 

Die Durchführung von Kochkursen und von Kursen im Bereich Bewegung, Entspannung und Gymnastik in geschlossenen Räumen ist allerdings weiterhin untersagt.

Kreismusikschule

Seit dem 4. Mai hat die Kreismusikschule in begrenztem Maße ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen. Bisher sind allerdings manche Schulgebäude noch nicht zugänglich, so dass hier ersatzweise der Onlineunterricht beibehalten wird. Das gilt auch für Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören. Der Ballettunterricht kann ab dem 29. Mai wieder stattfinden. Dies gilt allerdings nicht für die Ballettvorschule. Ebenso wie die Kurse der Musikalischen Früherziehung findet der Unterricht bis zu den Sommerferien nicht mehr statt, da das Abstandsgebot hier nicht einzuhalten und auch pädagogisch nicht zu vertreten ist. Der Gesangunterricht ist in Rheinland-Pfalz untersagt und darf deshalb genauso wie Chorproben nicht stattfinden.

Jobcenter Alzey-Worms

Seit Mittwoch, 18. März 2020 sind Arbeitsagentur und Jobcenter in Alzey vorerst geschlossen und persönliche Vorsprachen sind nur noch in absoluten Notfällen und nur terminiert möglich, etwa wenn diese für die Leistungsgewährung absolut zwingend wäre. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Die Termine müssen nicht abgesagt werden, ein Anruf deswegen ist nicht erforderlich; es entstehen keine negativen Konsequenzen. Wer bereits über ihm bekannte Mailpostfächer kommuniziert, kann dies gerne weiter nutzen. Wer sich arbeitslos melden muss, kann dies telefonisch tun, auch hier wird auf die Vorsprache vorübergehend verzichtet. Anträge können auch über die online-Zugänge (https://www.arbeitsagentur.de/eServices) gestellt werden. Dort findet man auch die entsprechenden Antragsunterlagen.

Das Jobcenter ist erreichbar unter:

Telefon: (06731) 9507 760 (Standort Alzey)

Telefon: (06241) 906556 (Standort Worms)

und zusätzlich unter Tel.: (06731) 9507 555

Die Arbeitsagentur ist telefonisch erreichbar unter

Telefon: 0800 4 5555 00 (gebührenfrei),
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr
und zusätzlich unter Telefon: (06131) 248 777
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr

Sonderhotline für Soloselbständige, Künstler*innen und Freiberufler*innen

Telefon: 0800 4 5555 23 (gebührenfrei),
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr

Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms

Vorerst findet keine persönliche Beratung im Pflegestützpunkt statt. Personen, die Hilfe benötigen, bekommen diese aber weiterhin: per Telefon unter den Rufnummern:

Pflegestützpunkt Alzey:

Pflegestützpunkt Osthofen:

Pflegestützpunkt Wörrstadt/Wöllstein:

Parallel geben auch die Pflegekassen fernmündliche Auskünfte zu Fragen rund um die Pflegeversicherung. Menschen, die Kontakt zu den Pflegestützpunkten aufnehmen, sind in der Regel aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes besonders schützenswert. Deshalb können momentan auch keine persönlichen Besuche im häuslich-familiären Bereich erfolgen. Hilfe wird auch in diesem Fall per Telefon angeboten und organisiert.

Wiederaufnahme des Schulbetriebes: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes der verschiedenen Abschluss- und Übergangsklassen an den Schulen im Landkreis am Montag, 4. Mai 2020 bieten die Verkehrsunternehmen von Montag bis Freitag wieder den normal gültigen Regelfahrplan mit allen Schulfahrten an.

Der Landkreis und die Verkehrsunternehmen weisen darauf hin, dass das Tragen eines Mund-Nasenschutzes seit Montag, 27. April im ÖPNV verpflichtend ist. Alltagsmasken sind hier ausreichend. Die Mundschutze müssen von den Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt und somit auch selbst mitgebracht werden. Ebenso werden die Schülerinnen und Schüler angehalten, die Plätze in den Fahrzeugen nach Möglichkeit so zu nutzen, dass die allgemein geltenden Abstandsregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Auch beim Ein- und Ausstieg sowie beim Warten an der Haltestelle ist auf die empfohlenen Mindestabstände zu achten. Wichtig ist es darüber hinaus, die Abstandsregeln und die gebotenen Hygienemaßnahmen aus Rücksichtnahme gegenüber anderen Personen wie auch im eigenen Interesse einzuhalten.

Welche Einrichtungen sind geöffnet?

Nicht geschlossen sind (Auszug aus der 7. CoBeLVO):

(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere

  1. Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden,
  3. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und ähnlichen Einrichtungen,
  4. Großhandel,
  5. Büchereien, Bibliotheken und Archive, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  6. Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
  7. Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen,
  8. Bau- und Kulturdenkmäler und ähnliche Einrichtungen,
  9. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen,

sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 gilt nicht auf Wochenmärkten.

(2) Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen mit einem weitläufigen parkähnlichen Charakter im Freien sind für den Außenbereich geöffnet, sofern die gebotenen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, eingehalten sind und eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, erfolgt.

(3) Auf Spielplätzen und in Babyschwimmbecken in Freibädern sind möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 zu beachten.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden; es gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.  

(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2.

Nähere Informationen zu Gastronomiebetrieben, Vinotheken, Probierstuben und ähnlichen Einrichtungen sind unter dem Punkt „Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?“ gefasst.

Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?

(Auszug aus der 8. CoBeLVO):

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste.

(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 22:30 Uhr begrenzt. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen.  

(4) Eine freie Platzwahl durch die Gäste ist nicht zulässig. An einem Tisch dürfen höchstens die Personen sitzen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs ein Abstand von mindestens 1,5 Metern stets zu gewährleisten ist.

(5) Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2; diese ist für Gäste der Einrichtung nur unmittelbar am Platz entbehrlich.

(6) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

(7) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht.

(8) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. Ein Verzehr gekaufter Speisen ist in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Einrichtung nicht zulässig.

Welche kulturellen Einrichtungen dürfen öffnen?

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Zirkusse und ähnliche im Freien betriebene Einrichtungen,

sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, ausgenommen für Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind, und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.

(2) Ein Verzehr von Speisen am Platz während der Vorstellung oder Aufführung ist nicht zulässig. Das Verlassen des Platzes ist während der Vorstellung nur aus wichtigem Grund erlaubt.

(3) Ein Probebetrieb auch der Breiten- und Laienkultur ist im Freien unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieser Verordnung zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3. Bei Proben in atmungsaktiven Fächern ist der Mindestabstand zwischen Personen zu vergrößern. Der Einsatz eines Chores oder anderer Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sind untersagt.

(4) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller, Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Der Einsatz eines Chores oder anderer Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sind untersagt.

Wo finde ich eine Übersicht über einzuhaltenden Hygienepläne verschiedener Bereiche?

Das Land Rheinland-Pfalz bietet auf der landeseigenen Homepage eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Es sind geschlossen (Auszug aus der 8. CoBeLVO):

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von  

  1. Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Messen, Freizeitparks, Kirmes, Jahrmärkten und ähnlichen Einrichtungen,  
  3. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen,
  4. öffentlichen und privaten Schwimm- und Spaßbädern in geschlossenen Räumen, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen und ähnlichen Einrichtungen,
  5. Reisebusreisen, Schiffsreisen, Gruppenfreizeiten und ähnlichen touristischen Angebote.  

Gilt eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

(Auszug aus der 8. CoBeLVO):

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen:

Grundsatz:

In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen, insbesondere in geschlossenen Räumen soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

Grundsatz:

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gilt insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2*. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:  

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben:

Grundsatz: 

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt**.  

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.  

** Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht, wenn die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens:

Grundsatz: 

Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2*.

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme: 

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in der Gastronomie

Grundsatz: 

Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2*; diese ist für Gäste der Einrichtung nur unmittelbar am Platz entbehrlich.   

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie beim Straßenverkauf:

Grundsatz:

Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2*.  

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in Hotellerie, Beherbergungsbetrieben:

Grundsatz:

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung (§ 9 Abs. 1 der 8. CoBeLVO) gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2*.  

*Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:  

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
  2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
  3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
  4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Speziell für den Besuch in der Kreisverwaltung Alzey-Worms:

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen bittet die Kreisverwaltung Alzey-Worms darum, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen in der Behörde abzusehen. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache in der Verwaltung die Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung voraussetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Eigenverantwortung vorrangig darum gebeten, selbst für den entsprechenden Mund-Nasen-Schutz Sorge zu tragen – das Tragen von selbst genähten Mund-Nasen-Bedeckungen reicht aus. Dies soll als präventive Maßnahme dem Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Verwaltungspersonals dienen. Es wird um Verständnis gebeten.

Welche Formen der Mund-Nasen-Bedeckung sind zulässig?

Formen der Mund-Nasen-Bedeckung, die zulässig sind:  

  • sog. Alltagsmaske sind ausreichend (Einwegmasken oder (selbstgenähte) Stoffmasken)
  • Bedeckung von Mund und Nase mit einem Schal oder Tuch zulässig
  • Gesichtsvisiere zulässig medizinische Schutzmasken z.B. FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) sind nicht erforderlich


Sind Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen erlaubt?

(Auszug aus der 8.CoBelVO):

Nähere Informationen zu Bestattungen, standesamtlichen Trauungen und Blutspendeterminen sind unter jeweils separaten Punkten gefasst.

Veranstaltungen bzw. Versammlungen, die zugelassen sind bzw. zugelassen werden können:

(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmenzulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.

Veranstaltungen bzw. Ansammlungen, die untersagt sind:

Grundsatz:  

(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie jede übrige über Absatz 2 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.

Ausnahme:

[…] Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind. In den Fällen des Satzes 2 gilt, soweit dies möglich ist, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3.

[…]

(7) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der § 3 Absätze 1 bis 6 der 8. CoBeLVO können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Ist es erlaubt, in Einrichtungen wie z.N. Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen oder Campingplätzen zu übernachten?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, 
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen, sofern die Nutzerin oder der Nutzer über eigene sanitäre Anlagen verfügt.  

(2) Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 8 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(5) Die Benutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Die Nutzung sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

(6) Eine gemeinsame Beherbergungseinheit dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach
§ 2 Abs. 1 erfasst sind.

Darf ich weiterhin Blut spenden?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:  

Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist zulässig. Dabei ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2, die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2.

Wie habe ich mich zu verhalten, wenn ich aus Drittstaaten ins Bundesgebiet ein- bzw. zurückreise?

Grundsatz: § 19 (Auszug aus der 8. CoBeLVO)

(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern aufgrund belastbarer medizinischer Erkenntnisse im Einzelfall eine andere epidemiologische Einschätzung getroffen wurde.

(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Drittstaat eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die aus einem Staat oder einer Region in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, für die die Bundesregierung in ihrem Lagebericht nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in den zuvor vergangenen sieben Tagen eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung (mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen) ausgewiesen hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Nach § 47 des Asylgesetzes sind in einer solchen Aufnahmeeinrichtung Wohnpflichtige verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet unabhängig vom Herkunftsland einreisen mit der Maßgabe, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden müssen. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

Ausnahme: § 20 (Auszug aus der 8. CoBeLVO)  

(1) Von § 19 nicht erfasst sind Personen,  

  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
    b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien),
    e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
    f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,
  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen, sofern die epidemiologische Lage im Herkunftsland der der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar erscheint oder es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Übertragung ausgeschlossen ist.  

(2) § 19 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. § 19 gilt auch nicht für Angehörige ausländischer Streitkräfte, wenn diese im Geltungsbereich dieser Verordnung stationiert sind.

(3) § 19 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Darf ich mich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhalten?

Auszug aus der 8. CoBeLVO: Grundsatz:

Grundsatz:

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur  

  1. alleine,
  2. im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder
  3. alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands

zulässig (Kontaktbeschränkung). Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.

Ausnahme:

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen. Absatz 1 Satz 1 gilt ferner nicht für Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

Allgemeine Schutzmaßnahme:  

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, soll ein Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, von 1,5 Metern eingehalten werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, ist einzuhalten, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Abstandsgebot); dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen Mindestabstand einzuhalten. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Wer darf an Bestattungen in geschlossenen Räumen teilnehmen?

Auszug aus der 8.CoBeLVO:

Anlässlich Bestattungen dürfen in geschlossenen Räumen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2* eingehalten wird.  

* Dies erfolgt unter anderem durch eine Begrenzung der Personenzahl nach folgenden Richtgrößen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Personenbegrenzung):

  1. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche,
  2. bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche.

Wer darf an standesamtlichen Trauungen teilnehmen?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2* eingehalten wird.

*Dies erfolgt unter anderem durch eine Begrenzung der Personenzahl nach folgenden Richtgrößen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Personenbegrenzung):

  1. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche,
  2. bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche.

In welcher Form darf ich mich im öffentlichen Raum sportlich betätigen?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:  

Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport und im nicht von § 11 Absatz 2 (Spitzen- und Profisport) erfassten Leistungssport:  

(1) Das gemeinsame Training im Breiten- und Freizeitsport und im nicht von Absatz 2 erfassten Leistungssport ist zulässig. Zu diesem Zweck ist bei Zustimmung des Eigentümers die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen, mit Ausnahme der nach § 5 Nr. 4* geschlossenen Einrichtungen, unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig.

* § 5 Nr. 4 CoBeLVO: öffentlichen und privaten Schwimm- und Spaßbädern in geschlossenen Räumen, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen und ähnlichen Einrichtungen (3) Bei der sportlichen Betätigung nach Absatz 1 und 2 ist zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend zu beachten, dass

  1. Trainingseinheiten nur ohne Zuschauer stattfinden dürfen;
  2. während der gesamten Trainingszeit das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 eingehalten wird; dies gilt nicht für diejenigen Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind; ein Training von Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder wahrscheinlich ist, ist untersagt;
  3. Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten;
  4. bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern im Freien sowie bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen, insbesondere in Tanzschulen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen die Personenbegrenzung nach
    § 1 Abs. 6 Satz 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach
    § 1 Abs. 7 Satz 2 gelten; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 3,0 Metern einzuhalten.

Trainingsbetrieb des Spitzen- und Profisports:

(2) Der Betrieb öffentlicher und privater Sportanlagen sowie von Sportstätten, auch solcher im Sinne des § 5 Nr. 4, ist zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports unter Beachtung der Schutzmaßnahmen zulässig. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:

  1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
  2. Profimannschaften der 1., 2. und 3. Bundesligen aller Sportarten,
  3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und Profisportler ohne Bundeskaderstatus.  

(3) Bei der sportlichen Betätigung nach Absatz 1 und 2 ist zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend zu beachten, dass

  1. Trainingseinheiten nur ohne Zuschauer stattfinden dürfen;
  2. während der gesamten Trainingszeit das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 eingehalten wird; dies gilt nicht für diejenigen Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind; ein Training von Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder wahrscheinlich ist, ist untersagt;
  3. Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten;
  4. bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern im Freien sowie bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen, insbesondere in Tanzschulen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen die Personenbegrenzung nach
    § 1 Abs. 6 Satz 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach
    § 1 Abs. 7 Satz 2 gelten; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 3,0 Metern einzuhalten.  

Sportliche Angebote im Freien mit touristischem Charakter:

(4) Unter den Vorrausetzungen der § 11 Absätze 1 bis 3 sind sportliche Angebote im Freien mit touristischem Charakter, beispielsweise Klettergärten, Minigolfplätze, Sommerrodelbahnen und ähnliche Angebote, zulässig.

Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb von Mannschaften der 1., 2. und 3. Fußballbundesliga der Herren:  

Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts (Version 2 vom 1. Mai 2020), das auf deren Internetseite veröffentlicht ist, für Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.

Ist die Nutzung von Spielplätzen erlaubt?

Auf Spielplätzen und in Babyschwimmbecken in Freibädern sind möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3* und die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1** zu beachten.

*Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, ist einzuhalten, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Abstandsgebot); dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen Mindestabstand einzuhalten.

**Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur

  1. alleine,
  2. im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder
  3. alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands

zulässig (Kontaktbeschränkung). Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.

Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

§ 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

§ 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

  1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
    § 20 sind nicht anwendbar.

Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Sind Ferienbetreuungsmaßnahmen zulässig?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:

Ferienbetreuungsmaßnahmen sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare Anforderungen eingehalten werden.

Unter welchen Umständen dürfen Angebote von Fahrschulen und Flugschulen stattfinden?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:

Angebote von Fahrschulen und Flugschulen sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 1 Satz 3 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. In diesen Fällen dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung notwendige weitere Personen sowie eine Fahrlehreranwärterin oder ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung.

Sind Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften erlaubt?

Auszug aus der 8. CoBeLVO:

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 1 Satz 3 für Personen, die nicht von der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfasst sind, zulässig.  

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

(3) Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religionsund Glaubensgemeinschaften ergeben. Der Einsatz eines Chores ist untersagt. Auf Gemeindegesang soll verzichtet werden. Bei Gottesdiensten im Freien entfällt die Maskenpflicht.

(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

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