Corona-Virus

Allgemeine Fragen zum neuartigen Coronavirus

Folgende FAQs des Robert-Koch-Instituts, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  und des Landes Rheinland-Pfalz verschaffen einen guten Überblick über allgemeine Fragen zum Coronavirus (z.B. Schutz, Gefährdeter Personenkreis, Quarantäne, Verhalten bei Erkältungssymptomen).

Informationen zum Coronavirus und Lebensmitteln

Eine Übersicht von Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus in Zusammenhang mit Lebensmitteln hat das Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlicht. Ergänzend dazu beantwortet die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Fragen.

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden (BfR)?

Ergänzende Informationen „Coronavirus und Lebensmittel“ (Landesregierung RLP)

Unterstützung für Unternehmen in der aktuellen Situation

Wirtschaftsförderung Alzey-Worms  

In der für die Wirtschaft schwierigen Situation infolge der Ausbreitung des Coronavirus wurden verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land in die Wege geleitet.  

Die Wirtschaftsförderungs-GmbH für den Landkreis Alzey-Worms (WfG) unterstützt die ansässigen Unternehmen in dem schnellen Kontakt zu Ansprechpartnern und berät zu Unterstützungsmöglichkeiten. Sprechen Sie uns gerne an. Auch zu den Themen „Lohnkostenerstattung für Mitarbeiter*innen“ oder „Verdienstausfall als Selbständige*r“ aufgrund einer angeordneten Quarantäne, ohne Erkrankung der Person.  

Kontakt:

Tel. (06731) 408-1021
E-Mail: wfg@alzey-worms.de  

Unter dem folgenden Link finden Sie umfassende Informationen für Unternehmer*innen zu Unterstützungsmöglichkeiten und weiteren Ansprechpartnern in der aktuellen Situation (wird ständige aktualisiert): www.wirtschaft-alzey-worms.de

Erstattung Verdienstausfall bei angeordneter Quarantäne

Informationen zur Erstattung eines Verdienstausfalls bei angeordneter Quarantäne sowie die Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link. Zuständig ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz.

 
 

Achtung: Bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (Verordnungen, Erlassen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) für Selbständige und ihre Mitarbeiter!

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter nachfolgendem Link wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt, die Bürger*innen Informationen z.B. zum Thema Kurzarbeit, Beantragung Arbeitslosengeld I, II sowie im Umgang mit Terminen bei der Bundesagentur oder Jobcentern bietet.

Fragen zum Corona-Test

Das Bundesministerium für Gesundheit hat allgemeine Informationen zum Corona-Test unter folgendem Link zusammengestellt:

Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Organisation in Not

Schutzschild für Vereine in Not

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt ein Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen bereit, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ab Montag, 4. Mai können Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Landeszuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro unbürokratisch online gestellt werden.  Entsprechende

Antragsformulare sowie weitere Hinweise hält das Land ab Montag, 4. Mai auf dem Ehrenamtsportal der Landesregierung

"Im Fokus: 6 Punkte für die Kultur" - Landesförderung für die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf in einer Pressekonferenz mitgeteilt haben, wird das Land die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm unterstützen. „Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten setzen, die auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen ihr Publikum finden“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Weitere Informationen und Online-Formulare sind auf der Homepage des Landes zu finden:
https://www.fokuskultur-rlp.de/

Ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms geöffnet?

Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Aufgrund der aktuellen Lage wird darum gebeten, Anliegen nach Möglichkeit auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg zu klären. Sollte eine persönliche Vorsprache unausweichlich sein, ist zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Mitarbeiter*innen im Vorfeld ein Termin zu vereinbaren. Es wird um Verständnis gebeten

Online-Terminvergabe Zulassungsstelle/Führerscheinstelle

Kfz-Zulassungsstelle

Führerscheinstelle

Terminvergabe in allen anderen Bereichen

  • Für die Terminvereinbarung in allen anderen Bereichen der Kreisverwaltung Alzey-Wormsstehen die zuständigen Sachbearbeiter*innen zur Verfügung.
  • Kontakte Kreisverwaltung Alzey-Worms

Informationen über Erreichbarkeit von Einrichtungen des Landkreises Alzey-Worms

Wertstoffhöfe

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet. Angenommen werden dort keine Abfälle, sondern nur die üblichen Wertstoffe, und zwar jeweils bis maximal 0,5 m³ pro Fraktion je Anlieferungstag. Restabfälle, Sperrabfall und Holz werden insbesondere nicht angenommen.

Kreisvolkshochschule

Die Fortführung des Unterrichtsbetriebs an Volkshochschulen ist unter Einhaltung der gegebenen Hygiene-Vorschriften (Abstand, Mund-Nasen-Bedeckung und Lüften) erlaubt. Details entnehmen Sie der 12.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30.10.2020.

Ausgenommen hiervon sind die Sport-, Bewegungs-, und Entspannungskurse im Fachbereich Gesundheit, die leider vom 2.11. bis 30.11. ausgesetzt werden müssen. Die Kreisvolkshochschule wird sich bemühen, diese Angebote nachzuholen, sobald dies wieder möglich sein wird.

Kreismusikschule

Die am 02.11.2020 in Kraft getretene 12. Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz erlaubt der Musikschule, den Präsenzunterricht unter Beachtung des Hygieneschutzkonzeptes Musik weiter zu führen. Allerdings haben auch die Musikschulen einen Teil-Lockdown zu verkraften. Sämtliche Ensemble-, Orchester-, Chor- und Bandproben dürfen nicht stattfinden! Auch der Ballettunterricht muss leider entfallen. Hier wird die Kreismusikschule Alzey-Worms den Unterricht online fortsetzen. Kurse der Elementaren Musikpädagogik finden weiterhin statt.

Jobcenter Alzey-Worms

Das Jobcenter ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar. Bitte nutzen Sie nach wie vor diese Zugangskanäle. Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. Briefkasteneinwurf oder – was noch viel schneller bearbeitet werden kann – elektronisch übermittelt werden. Die Kontaktdaten sowie auch Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Homepage des Jobcenters unter www.jobcenter-alzey-worms.de. In dringenden Fällen, die nur in einem persönlichen Behördengang geklärt werden können, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig. Termine vereinbaren können Sie telefonisch unter der Hotline (06731) 9507-555 zu folgenden Service:

Montag bis Mittwoch: 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Leistungsrechtliche Auskünfte erhalten Sie jeden Tag von 08:00 bis 18:00 Uhr unter den Tel.Nr.  (06731) 9507-760 bzw. für den südlichen Landkreis unter (06241) 906-556.

Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms

Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz öffnen sich wieder schrittweise für persönliche Beratungen und führen bei Bedarf auch wieder Besuche im häuslich-familiären Bereich durch.

Um die Infektionsrisiken bei der persönlichen Beratung möglichst gering zu halten, wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. So ist während den Beratungsgesprächen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) erforderlich. Es gelten weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie werden die Maßnahmen regelmäßig angepasst.

Um Zusammenkünfte mehrerer Besucher zu vermeiden, sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Pflegestützpunkt möglich. Da der Besucherverkehr an den Pflegestützpunkten noch eingeschränkt ist, wird darum gebeten, vor Besuchen einen Termin zu vereinbaren.  

Die Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen rund um die Pflege und bieten eine gemeinsame, unabhängige und trägerübergreifende individuelle Pflegeberatung an. Wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren wurden die Pflegestützpunkte vorübergehend für den unmittelbaren Kundenverkehr geschlossen. Für Personen, die Hilfe benötigten, wurde eine verstärkte Beratung per Telefon und E-Mail angeboten.

Pflegestützpunkt Alzey/ Alzey-Land:

Pflegestützpunkt Wonnegau/ Monsheim / Eich:

Pflegestützpunkt Wörrstadt/ Wöllstein:

Welche Einrichtungen sind geöffnet?

Nicht geschlossen sind (Auszug aus der 12. CoBeLVO): Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen

(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.
Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten.

Freizeit 

(1) ) […] Wettvermittlungsstellen (dürfen) kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verbleiben unterbleibt.

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 ist einzuhalten.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in Friseursalons, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches. Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.

(3) Alle Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen sind erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3.

Nähere Informationen zu Gastronomiebetrieben, Vinotheken, Probierstuben und ähnlichen Einrichtungen sind unter dem Punkt „Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?“ gefasst.

Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?

(Auszug aus der 12. CoBeLVO):

( 1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3.

(2) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Dürfen kulturelle Einrichtungen öffnen?

Grundsatz:

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen.

(2) Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Ausnahme:

Außerschulischer Musikunterricht ist unter Beachtung des Hygienekonzepts Musik, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig.

(3) Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe unterschritten werden; dies gilt nicht für den Probenbetrieb von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Wo finde ich eine Übersicht über einzuhaltenden Hygienepläne verschiedener Bereiche?

Das Land Rheinland-Pfalz bietet auf der landeseigenen Homepage eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Hinweis: Bitte beachten Sie ebenfalls die Einschränkungen, die unter den speziell hierfür gefassten Punkten aufgeführt sind.

Es sind geschlossen (Auszug aus der 12. CoBeLVO):

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom
    21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils
    geltende Fassung.

Gilt eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

(Auszug aus der 12. CoBeLVO):

Maskenpflicht

Grundsatz:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Bestattungen:

Grundsatz:

(3) An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  2.  Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei standesamtlichen Trauungen:

Grundsatz:

(4) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. 1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Gottesdiensten von Religions- oder Glaubensgemeinschaften:

Grundsatz:

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen:

Grundsatz:

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen (§ 5 der 12. CoBeLVO) sind unter Beachtung der allgmeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

Grundsatz:

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgmeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3
. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unzulässig

Ausnahme:  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben:

Grundsatz: 

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind einzuhalten.

(2) […] Erlaubt sind Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie in Friseursalons, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien oder Ähnliches. Es gilt jedenfalls die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens:

Grundsatz: 

In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme: 

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie beim Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf:

Grundsatz:

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in Kantinen und Mensen:

(2) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.

Mund-Nasen-Bedeckung in Hotellerie, Beherbergungsbetrieben:

Hinweis: Entsprechend der 12. CoBeLVO können Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

Grundsatz:

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung
(§ 8 Abs. 1 der 12. CoBeLVO) gilt das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Freizeit-Einrichtungen (§ 11 Abs. 1 der 12. CoBeLVO):

Grundsatz:  

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen speziell für den Besuch in der Kreisverwaltung Alzey-Worms:

(Auszug aus der Allgemeinverfügung des Landrats zur Anordnung notweniger, weiterer Schutzmaßnahmen aufgrund der steigenden SARS-CoV-2-Infektionen im Landkreis Alzey-Worms vom 30.10.2020)

Grundsatz:

(1) In den Gebäuden der Kreisverwaltung Alzey-Worms ist eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt, der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder gleich geeignete Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. Satz 2 gilt nicht für Besucher und Besucherinnen der Kreisverwaltung Alzey-Worms.

(2) In Sitzungssälen und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird oder gleich geeignete Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden, soweit es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder sonstige zwingende Gründe dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

(3) Bei Sitzungen von Kreistag, Ausschüssen oder sonstigen Gremien des Landkreises Alzey-Worms außerhalb der Gebäude der Kreisverwaltung ist auf dem Weg zu den Sitzungsräumen innerhalb eines Gebäudes eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird oder gleich geeignete Schutzmaßnahmen getroffen worden sind.

Ausnahme:

(4) Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (Face Shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit. Personen, die von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit sind, haben einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten.

Sind Veranstaltungen bzw. Versammlungen erlaubt?

(Auszug aus der 12. CoBelVO):

Nähere Informationen zu Bestattungen und standesamtlichen Trauungen sind unter jeweils separaten Punkten gefasst.

Veranstaltungen bzw. Versammlungen, die zugelassen sind bzw. zugelassen werden können:

(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie zur Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist.

(2) Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

(3) An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(4) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Veranstaltungen bzw. Ansammlungen, die untersagt sind:

Grundsatz:

(5) Jede weitere Ansammlung von Personen oder Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.

Ausnahme:

(6) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Ist es erlaubt, in Einrichtungen wie z.B. Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen oder Campingplätzen zu übernachten?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
sind geschlossen.

Ausnahme:

Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von Geschäftsreisenden in der Einrichtung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Wie habe ich mich zu verhalten, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise?

Grundsatz: § 19 (Auszug aus der 12. CoBeLVO)

(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist zu erfüllen

  1. durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de, indem die Daten nach Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz. AT 29.09.2020 B2) in der jeweils geltenden Fassung vollständig übermittelt und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich geführt und auf Aufforderung dem Beförderer, im Falle des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 dieser Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde, vorgelegt wird oder
  2. soweit in Ausnahmefällen eine Meldung nach Nummer 1 nicht möglich war, durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 29. September 2020 (BAnz. AT 29.09.2020 B2) in der jeweils geltenden Fassung (Aussteigekarte) an den Beförderer, im Falle des Abschnitts I Nr. 1 Satz 5 dieser Anordnungen an die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde, oder
  3. soweit in Ausnahmefällen eine Meldung nach den Nummern 1 und 2 nicht möglich war, durch die unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und gilt mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete.

(5) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort abzusondern. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.

(6) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, haben unmittelbar nach der Aufnahme auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts oder der Aufnahmeeinrichtung ein ärztliches Zeugnis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Aufnahme in die Aufnahmeeinrichtung vorgenommen worden sein. Wird ein solches Zeugnis nicht vorgelegt, sind die genannten Personen verpflichtet, die ärztliche Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu dulden. Dies umfasst auch eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials.

Ausnahme: § 20 (Auszug aus der 12. CoBeLVO)

(1) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen , die nur zur Durchreise in das Land Rheinland-Pfalz einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

(2) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind

  1. Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder aus einem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,
  2. 2. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
    a. Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    b. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
    c. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder
    d. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen, oder
  3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,
    a. die im Land Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
    b. die in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Rheinland-Pfalz begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger); die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

(3) Von § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der Sätze 2 bis 5 verfügen und

  1. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    b. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d. der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    e. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
    f. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist; die Unabdingbarkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen,
  2. die einreisen aufgrund
    a. des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    b. einer dringenden medizinischen Behandlung oder
    c. des Beistands oder zur Pflege einer schutz- oder hilfebedürftigen Person,
  3. die als Polizeivollzugskräfte aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
  4. die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit und unaufschiebbare berufliche Veranlassung sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
  5. die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren; die Testpflicht nach Satz 1 entfällt bei Besatzungen von Binnenschiffen, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung ergriffen werden,
  6. die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind,
  7. die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet im Sinne des § 19 Abs. 4 zurückreisen und unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern
    a. auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden (siehe Internetseite des Auswärtigen Amtes [https://www.auswaertiges-amt.de] sowie des Robert Koch-Instituts [https://www.rki.de]),
    b. die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht entgegensteht und
    c. das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die betroffene Region ausgesprochen hat, oder
  8. die zu Studien- oder Ausbildungszwecken für einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt einreisen; dies ist durch den Arbeitgeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Das Testergebnis ist innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorzulegen. Die zugrunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss unverzüglich vorgenommen werden. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Das Testergebnis ist für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufzubewahren.

(4) Von §19 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind

  1. Personen nach § 54 a IfSG,
  2. Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder
  3. Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen und Vorkehrungen, die zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen.

(5) In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes zulassen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Treten bei einer den Absätzen 2 bis 5 unterfallenden Person binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auf, so hat diese Person unverzüglich zur Durchführung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

Verkürzung der Absonderungsdauer

(1) Die Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 endet frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

(2) Die zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.

(3) Die Person muss das ärztliche Zeugnis für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahren.

(4) Die Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach Absatz 1 erforderlich ist, ausgesetzt.

(5) Treten bei einer dem Absatz 1 unterfallenden Person binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auf, so hat diese Person unverzüglich zur Durchführung einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eine Ärztin, einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für dem § 20 Abs. 4 Nr. 3 unterfallende Personen entsprechend.

Darf ich mich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhalten?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

Grundsatz: 

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist, vorbehaltlich der Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 3, nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Ausnahme:

(2) […] § 1 Abs. 2 Satz 1 der 12. CoBeLVO (Abstandsgebot) gilt nicht für:  

  1. Zusammenkünfte von Personen desselben Hausstandes oder von maximal zehn Personen, die zwei Hausständen angehören,
  2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist, 
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Allgemeine Schutzmaßnahme:  

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

Wer darf an Bestattungen teilnehmen?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:Grundsatz: 

An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, 
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  

6) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Wer darf an standesamtlichen Trauungen teilnehmen?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

Grundsatz :  

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.  

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. Es gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  

(6) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

In welcher Form darf ich mich sportlich betätigen?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:  


(1) Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 während der gesamten sportlichen Betätigung.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

(2) Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

(3) Training und Wettkampf im Profisport unter Beachtung jeweils strenger Hygienekonzepte dürfen nur ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden.

(4) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen.

(5) Der Betrieb öffentlicher und privater Sportanlagen zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports ist zulässig. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:

  1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und -athleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und 2), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
  2. Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten,
  3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und -sportler ohne Bundeskaderstatus sowie
  4. sonstige Athletinnen und Athleten, die an Europa- und Weltmeisterschaften teilnehmen.

Bei der Durchführung der Trainingseinheiten ist zur Reduktion des Übertragungsrisikos des Coronavirus SARS-Cov-2 zwingend zu beachten, dass

  1. Trainingseinheiten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen,
  2. besonders strenge Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von Nassräumen und benutzten Sport- und Trainingsgeräten,
  3. Kontakte außerhalb der Trainingszeiten auf ein Minimum beschränkt werden; dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten die Einhaltung dieses Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.

Ist die Nutzung von Spielplätzen erlaubt?

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

(2) Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) § 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) § 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

  1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
    § 20 sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

(6) Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Sind Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zulässig?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

(5) Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig.

Unter welchen Umständen dürfen Angebote von Fahrschulen und Flugschulen stattfinden?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 2 Satz 1 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Beim praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Beim theoretischen Unterricht und der theoretischen Prüfung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen.

Sind Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften erlaubt?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zulässig. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Gemeinde- und Chorgesang), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand im Innenbereich zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

( 3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Was muss ich als Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften beachten?

Auszug aus der 12. CoBeLVO:

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

Wir verwenden Cookies

Unsere Website verwendet Cookies, um dadurch den bestmöglichen Service zu bieten und ein optimiales Nutzererlebnis zu ermöglichen. Mehr erfahren zu Cookies
Es kommt außerdem Matomo zum Einsatz, um anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität zu sammeln. Diese Daten helfen uns bei der Verbesserung des Angebotes. Matomo verwendet "Cookies", die 13 Monate in Ihrem Browser gespeichert werden. Indem Sie auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Cookies für den Einsatz von Matomo verwendet werden. Mehr erfahren zu Matomo


© 2007-2020 Kreisverwaltung Alzey-Worms - Alle Rechte vorbehalten
 
© 2007-2020 Kreisverwaltung Alzey-Worms - Alle Rechte vorbehalten