Corona-Virus

Allgemeine Fragen zum neuartigen Coronavirus

Folgende FAQs des Robert-Koch-Instituts, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  und des Landes Rheinland-Pfalz verschaffen einen guten Überblick über allgemeine Fragen zum Coronavirus (z.B. Schutz, Gefährdeter Personenkreis, Quarantäne, Verhalten bei Erkältungssymptomen).

Informationen zum Coronavirus und Lebensmitteln

Eine Übersicht von Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus in Zusammenhang mit Lebensmitteln hat das Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlicht. Ergänzend dazu beantwortet die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Fragen.

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden (BfR)?

Ergänzende Informationen „Coronavirus und Lebensmittel“ (Landesregierung RLP)

Unterstützung für Unternehmen in der aktuellen Situation

Wirtschaftsförderung Alzey-Worms  

In der für die Wirtschaft schwierigen Situation infolge der Ausbreitung des Coronavirus wurden verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land in die Wege geleitet.  

Die Wirtschaftsförderungs-GmbH für den Landkreis Alzey-Worms (WfG) unterstützt die ansässigen Unternehmen in dem schnellen Kontakt zu Ansprechpartnern und berät zu Unterstützungsmöglichkeiten. Sprechen Sie uns gerne an. Auch zu den Themen „Lohnkostenerstattung für Mitarbeiter*innen“ oder „Verdienstausfall als Selbständige*r“ aufgrund einer angeordneten Quarantäne, ohne Erkrankung der Person.  

Kontakt:

Tel. (06731) 408-1021
E-Mail: wfg@alzey-worms.de  

Unter dem folgenden Link finden Sie umfassende Informationen für Unternehmer*innen zu Unterstützungsmöglichkeiten und weiteren Ansprechpartnern in der aktuellen Situation (wird ständige aktualisiert): www.wirtschaft-alzey-worms.de

Corona-Soforthilfe

Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben Soforthilfeprogramme für Unternehmen in der aktuellen Situation auf den Weg gebracht. Antragsformulare für die Einmalzahlung (Soloselbständige und Unternehmen bis 10 Beschäftigte) stehen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung unter www.isb.rlp.de. Das Sofortdarlehen wird über die Hausbank beantragt.

Als zentraler Ansprechpartner für vom Coronavirus betroffene Unternehmen steht landesseitig der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, zur Verfügung.
Tel. (06131) 16-5652 oder per E-Mail Mittelstandslotse@mwvlw.rlp.de.

Die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona, eingerichtet im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, können Sie unter unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de oder unter (06131) 16-5110 kontaktieren.

Für konkrete Fragen zur finanziellen Wirtschaftsförderung, insbesondere auch Liquiditätshilfen (Darlehen und Bürgschaften), können Sie sich direkt an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wenden. Die ISB hat für Finanzierungsfragen auch eine Beratungshotline eingerichtet unter
(06131) 6172-1333beratung@isb.rlp.de. Infos online Liquiditätssicherung– Unterstützung für Betriebsmittelbedarfe und Bürgschaften durch die ISB

Erstattung Verdienstausfall bei angeordneter Quarantäne

Informationen zur Erstattung eines Verdienstausfalls bei angeordneter Quarantäne sowie die Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link. Zuständig ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz.

 
 

Achtung: Bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (Verordnungen, Erlassen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) für Selbständige und ihre Mitarbeiter!

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter nachfolgendem Link wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt, die Bürger*innen Informationen z.B. zum Thema Kurzarbeit, Beantragung Arbeitslosengeld I, II sowie im Umgang mit Terminen bei der Bundesagentur oder Jobcentern bietet.

Fragen zum Corona-Test

Das Bundesministerium für Gesundheit hat allgemeine Informationen zum Corona-Test unter folgendem Link zusammengestellt:

Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Organisation in Not

Schutzschild für Vereine in Not

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt ein Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen bereit, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ab Montag, 4. Mai können Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Landeszuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro unbürokratisch online gestellt werden. Das Programm, das durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgewickelt wird, läuft von 1. Mai bis 31. Dezember 2020. Entsprechende

Antragsformulare sowie weitere Hinweise hält das Land ab Montag, 4. Mai auf dem Ehrenamtsportal der Landesregierung

Antragsberechtigt sind:

Gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 eingetreten ist.

Zuschussfähig sind:

Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt wurden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind.

"Im Fokus: 6 Punkte für die Kultur" - Landesförderung für die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf in einer Pressekonferenz mitgeteilt haben, wird das Land die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm unterstützen. „Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten setzen, die auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen ihr Publikum finden“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Weitere Informationen und Online-Formulare sind auf der Homepage des Landes zu finden:
https://www.fokuskultur-rlp.de/

Ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms geöffnet?

Aus gegebenem Anlass teilt die Kreisverwaltung Alzey-Worms mit, dass die bereits seit Mitte März geltenden Maßnahmen zur Steuerung des Bürgerverkehrs auch weiterhin gültig sind. So bittet die Behörde darum, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen in der Behörde abzusehen. Die Kreisverwaltung ist – wie auch bereits in den vergangenen Wochen – zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar; Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. per Briefkasteneinwurf übermittelt werden. In dringenden Fällen, die einen persönlichen Behördengang erfordern, - dies gilt insbesondere für die publikumsintensiven Bereiche Kfz-Zulassungsstelle, Führerscheinstelle und Ausländerbehörde – ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig.

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache in der Verwaltung die Nutzung einer
Mund-Nasen-Bedeckung voraussetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Eigenverantwortung vorrangig darum gebeten, selbst für den entsprechenden Mund-Nasen-Schutz Sorge zu tragen – das Tragen von selbst genähten Mund-Nasen-Bedeckungen reicht aus. Dies soll als präventive Maßnahme dem Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Verwaltungspersonals dienen. Es wird um Verständnis gebeten.

Terminvereinbarungen:

In der Ausländerbehörde und anderen Fachbereichen erfolgt die Terminvereinbarung über den zuständigen Sachbearbeiter.

Informationen über Erreichbarkeit von Einrichtungen des Landkreises Alzey-Worms

Wertstoffhöfe

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms - mit Ausnahme von Framersheim - wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet. Angenommen werden dort keine Abfälle, sondern nur die üblichen Wertstoffe, und zwar jeweils bis maximal 0,5 m³ pro Fraktion je Anlieferungstag. Restabfälle, Sperrabfall und Holz werden insbesondere nicht angenommen. 

Seit Ende April ist auch der Wertstoffhof Framersheim eingeschränkt geöffnet. Eine Anlieferung ist nur nach vorheriger Terminabstimmung möglich. Kunden, die keinen Termin haben, können grundsätzlich leider keine Abfälle anliefern. Neu ist, dass die Grünschnittannahme jetzt versuchsweise ohne Termin erfolgt. Für die Annahme aller anderen Abfälle und Wertstoffe wird weiterhin ein Termin benötigt. Es können natürlich nur Abfälle aus dem Landkreis Alzey-Worms angenommen werden. Bei der Anlieferung mit einem Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen, ist unaufgefordert der Personalausweis vorzuzeigen, um den Wohnsitz zu bestätigen! Termine können über ein neu eingerichtetes Online-Formular vereinbart werden. Alternativ kann die Terminvereinbarung auch unter der Rufnummer des Abfallwirtschaftsbetriebs (06731) 408-2828 erfolgen. Die Rufnummer des Wertstoffhofes in Framersheim steht für eine Terminabstimmung nicht zur Verfügung.

Ziel der Terminvergabe ist es, im Interesse aller lange Wartezeiten zu vermeiden. Durch die Steuerung der Zahl der Anlieferungen wird ein etwaiger Stau vor dem Wertstoffhof vermieden. Nur so können die Verkehrssicherheit sowie die Sicherheit der Anlieferer und der Mitarbeitenden gewährleistet werden. Zudem müssen die eingesetzten Sammelfahrzeuge (Bioabfall und Grünschnitt der Wertstoffhöfe) ungehindert zur Vergärungsanlage fahren können. Sollten hier bei der Anlieferung Wartezeiten entstehen, könnte eine ordnungsgemäße Erfüllung der eigentlichen Aufgaben nicht erfolgen.  

Was ist bei der Terminabgabe für Framersheim zu beachten:

Die Termine werden für ein Zeitfenster von einer bzw. einer halben Stunde vergeben. Die Anlieferung muss innerhalb dieses vereinbarten Zeitraums am Anliefertag erfolgen. Es ist nicht sinnvoll, jeweils pünktlich zu Beginn der Zeitspanne zu kommen. Versäumte Termine verfallen jedoch in der Regel.  

Beim Telefongespräch zur Terminvereinbarung mit dem AWB bitten wir auch abzustimmen, ob die Abfälle überhaupt auf dem Framersheimer Wertstoffhof angenommen werden. Gegebenenfalls sind Gebühren für die Annahme der Abfälle vor Ort zu zahlen. Oftmals sind bei größeren Mengen gewerbliche Entsorger günstiger.  

Um möglichst vielen verschiedenen Haushalten die Anlieferung zu ermöglichen, werden vorerst nur zwei Anlieferung pro Kalenderwoche und Haushalt zugelassen! Die angelieferten Abfälle müssen vorsortiert sein. Nur so kann eine reibungslose Abwicklung gewährleistet werden. Um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewähren, ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Corona-Verhaltensregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden: Es dürfen maximal vier Anlieferer auf den Wertstoffhof. Die anderen Kunden müssen draußen warten. Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern beachten. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes wird dringend angeraten.

Kreisvolkshochschule

Die Kreisvolkshochschule Alzey-Worms hat am 25. Mai 2020 ihren allgemeinen Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen. Dies betrifft sowohl die Fortführung der zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterbrochenen Kurse als auch die Durchführung der im Semesterprogramm I/2020 bis zum 16. August 2020 noch vorgesehenen neuen Veranstaltungen. 

Die Durchführung von Kochkursen und von Kursen im Bereich Bewegung, Entspannung und Gymnastik in geschlossenen Räumen ist allerdings weiterhin untersagt.

Kreismusikschule

Seit dem 4. Mai hat die Kreismusikschule in begrenztem Maße ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen. Bisher sind allerdings manche Schulgebäude noch nicht zugänglich, so dass hier ersatzweise der Onlineunterricht beibehalten wird. Das gilt auch für Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören. Der Ballettunterricht kann ab dem 29. Mai wieder stattfinden. Dies gilt allerdings nicht für die Ballettvorschule. Ebenso wie die Kurse der Musikalischen Früherziehung findet der Unterricht bis zu den Sommerferien nicht mehr statt, da das Abstandsgebot hier nicht einzuhalten und auch pädagogisch nicht zu vertreten ist.

Jobcenter Alzey-Worms

Seit Mittwoch, 18. März 2020 sind Arbeitsagentur und Jobcenter in Alzey vorerst geschlossen und persönliche Vorsprachen sind nur noch in absoluten Notfällen und nur terminiert möglich, etwa wenn diese für die Leistungsgewährung absolut zwingend wäre. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen. Die Termine müssen nicht abgesagt werden, ein Anruf deswegen ist nicht erforderlich; es entstehen keine negativen Konsequenzen. Wer bereits über ihm bekannte Mailpostfächer kommuniziert, kann dies gerne weiter nutzen. Wer sich arbeitslos melden muss, kann dies telefonisch tun, auch hier wird auf die Vorsprache vorübergehend verzichtet. Anträge können auch über die online-Zugänge (https://www.arbeitsagentur.de/eServices) gestellt werden. Dort findet man auch die entsprechenden Antragsunterlagen.

Das Jobcenter ist erreichbar unter:

Telefon: (06731) 9507 760 (Standort Alzey)

Telefon: (06241) 906556 (Standort Worms)

und zusätzlich unter Tel.: (06731) 9507 555

Die Arbeitsagentur ist telefonisch erreichbar unter

Telefon: 0800 4 5555 00 (gebührenfrei),
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr
und zusätzlich unter Telefon: (06131) 248 777
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr

Sonderhotline für Soloselbständige, Künstler*innen und Freiberufler*innen

Telefon: 0800 4 5555 23 (gebührenfrei),
                                                     täglich von 08:00-18:00 Uhr

Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms

Die Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms sind auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Krise für ihre Klienten von montags bis freitags erreichbar. Fragen können telefonisch oder per E-Mail an die Mitarbeiterinnen gerichtet werden. Denn nach Möglichkeit sollen die Pflegeberatungen derzeit aufgrund der Situation telefonisch oder schriftlich stattfinden. Im Einzelfall ist es aber auch möglich, einen Beratungstermin im Pflegestützpunkt unter Einhaltung der Abstandsregeln anzubieten. Dabei wird darum gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Auf folgende gesetzliche Neuerungen aufgrund der aktuellen Situation in der Pflegeversicherung weisen die Mitarbeiterinnen der Pflegestützpunkte hin: Die Begutachtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in der eigenen Häuslichkeit sind vorläufig bis Ende September 2020 ausgesetzt. Weiterhin können aber Anträge bei der Pflegeversicherung auf einen Pflegegrad oder Höherstufung gestellt werden. Die Entscheidungen erfolgen dann auf telefonischem und schriftlichem Wege. Auch hierbei sind die Pflegeberaterinnen der Pflegestützpunkte behilflich.

Ebenso sind die verpflichtenden Beratungsgespräche bei der Inanspruchnahme von Pflegegeldleistungen bis Ende September 2020 ausgesetzt.

Weiterhin weisen die Mitarbeiterinnen darauf hin, dass die sogenannten Entlastungsleistungen von 125 Euro monatlich, die die Pflegekassen bei Pflegegrad 1 als Sachleistung zahlen und die bisher nur von anerkannten Diensten abgerufen werden konnten, nun bis zum 30. September 2020 auch für die Unterstützung im Alltag durch Angehörige, Freunde und Nachbarn zugänglich sind. Allerdings darf diese Person nicht im gleichen Haushalt leben. Die Aufwendungen können formlos bei der Pflegekasse eingereicht werden . Auch hier sind die Mitarbeiterinnen der Pflegestützpunkte gerne behilflich. Bisher nicht verbrauchte Entlastungsleistungen aus dem Jahr 2019 sind noch bis zum 30. September 2020 abrufbar.

Bei weiteren Fragen stehen die Mitarbeiterinnen der Pflegestützpunkte gerne vertrauensvoll zur Seite.

Pflegestützpunkt Alzey:

Pflegestützpunkt Osthofen:

Pflegestützpunkt Wörrstadt/Wöllstein:

Wiederaufnahme des Schulbetriebes: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes der verschiedenen Abschluss- und Übergangsklassen an den Schulen im Landkreis am Montag, 4. Mai 2020 bieten die Verkehrsunternehmen von Montag bis Freitag wieder den normal gültigen Regelfahrplan mit allen Schulfahrten an.

Der Landkreis und die Verkehrsunternehmen weisen darauf hin, dass das Tragen eines Mund-Nasenschutzes seit Montag, 27. April im ÖPNV verpflichtend ist. Alltagsmasken sind hier ausreichend. Die Mundschutze müssen von den Erziehungsberechtigten zur Verfügung gestellt und somit auch selbst mitgebracht werden. Ebenso werden die Schülerinnen und Schüler angehalten, die Plätze in den Fahrzeugen nach Möglichkeit so zu nutzen, dass die allgemein geltenden Abstandsregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Auch beim Ein- und Ausstieg sowie beim Warten an der Haltestelle ist auf die empfohlenen Mindestabstände zu achten. Wichtig ist es darüber hinaus, die Abstandsregeln und die gebotenen Hygienemaßnahmen aus Rücksichtnahme gegenüber anderen Personen wie auch im eigenen Interesse einzuhalten.

Welche Einrichtungen sind geöffnet?

Nicht geschlossen sind (Auszug aus der 10. CoBeLVO): Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere

  1. Einzelhandelsbetriebe, Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Buchhandlungen, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf und ähnliche Einrichtungen,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten, auf denen verschiedene Waren angeboten werden,
  3. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und ähnlichen Einrichtungen,
  4. Großhandel,
  5. Büchereien, Bibliotheken und Archive, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  6. Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen,
  7. Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen,
  8. Bau- und Kulturdenkmäler und ähnliche Einrichtungen,
  9. Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen,

sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten. In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken sowie in Spielbanken, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

Freizeit 

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet: 

  1. Messen und ähnliche Einrichtungen, 
  2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
  3. zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen. 

(2) Es ist eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 vorzusehen. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Behörde zu genehmigen.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.

(4) Bei der Benutzung von Fahrgeschäften gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(5) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(6) Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zu beachten.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.  

(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3.

Nähere Informationen zu Gastronomiebetrieben, Vinotheken, Probierstuben und ähnlichen Einrichtungen sind unter dem Punkt „Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?“ gefasst.

Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?

(Auszug aus der 10. CoBeLVO):

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. In Warte- und Abholsituationen, insbesondere an Theken im Sinne des Absatzes 3, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 5:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Ausnahmegenehmigungen von der zeitlichen Beschränkung nach Halbsatz 1 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. Von Satz 1 Halbsatz 1 ausgenommen sind private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen. 

(4) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

(5) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 findet keine Anwendung.

(6) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3

Welche kulturellen Einrichtungen dürfen öffnen?

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Zirkusse und ähnliche betriebene Einrichtungen,

sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.

(2) Ein Probebetrieb, auch der Breiten- und Laienkultur, ist unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieser Verordnung zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(3) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller, Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Gesang und andere Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

Wo finde ich eine Übersicht über einzuhaltenden Hygienepläne verschiedener Bereiche?

Das Land Rheinland-Pfalz bietet auf der landeseigenen Homepage eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Es sind geschlossen (Auszug aus der 10. CoBeLVO): 

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Gilt eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

(Auszug aus der 10. CoBeLVO):

Maskenpflicht

Grundsatz:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist im öffentlichen Raum bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen:

Grundsatz:

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Ausnahme:

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz. Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Gottesdiensten von Religions- oder Glaubensgemeinschaften:

Grundsatz:

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen:

Grundsatz:

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen […] (§ 5 der 10. CoBeLVO) sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Ausnahme:  

In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken sowie in Spielbanken, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

Grundsatz: (1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3
. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für die gastronomischen Angebote gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Ausnahme:  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben:

Grundsatz: 

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt*. Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Ausnahme:

*Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht, wenn die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt.  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens:

Grundsatz: 

Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in der Gastronomie

Grundsatz:  Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken im Sinne des § 7 Abs. 3, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

Ausnahme:

Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie beim Straßenverkauf:

Grundsatz:

Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in Hotellerie, Beherbergungsbetrieben:

Grundsatz:

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung
(§ 8 Abs. 1 der 10. CoBeLVO) gilt das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Freizeit-Einrichtungen (§ 11 Abs. 1 der 10. CoBeLVO):

Grundsatz:  

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung (§ 11 Abs. 1 der 10. CoBeLVO) gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Bei der Benutzung von Fahrgeschäften gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.   Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen (§ 15 Abs. 1 der 10. CoBeLVO):

Grundsatz:

Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.

Ausnahme:  

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.  

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller, Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen.  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Speziell für den Besuch in der Kreisverwaltung Alzey-Worms:

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen bittet die Kreisverwaltung Alzey-Worms darum, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen in der Behörde abzusehen. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache in der Verwaltung die Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung voraussetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Eigenverantwortung vorrangig darum gebeten, selbst für den entsprechenden Mund-Nasen-Schutz Sorge zu tragen – das Tragen von selbst genähten Mund-Nasen-Bedeckungen reicht aus. Dies soll als präventive Maßnahme dem Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Verwaltungspersonals dienen. Es wird um Verständnis gebeten.

Welche Formen der Mund-Nasen-Bedeckung sind zulässig?

Formen der Mund-Nasen-Bedeckung, die zulässig sind:

  • sog. Alltagsmaske sind ausreichend (Einwegmasken oder (selbstgenähte) Stoffmasken)
  • Bedeckung von Mund und Nase mit einem Schal oder Tuch zulässig
  • Gesichtsvisiere zulässig medizinische Schutzmasken z.B. FFP 2, FFP 3, MNS (OP-Masken) sind nicht erforderlich


Sind Veranstaltungen bzw. Versammlungen erlaubt?

(Auszug aus der 10. CoBelVO):

Nähere Informationen zu Bestattungen und standesamtlichen Trauungen sind unter jeweils separaten Punkten gefasst.

Veranstaltungen bzw. Versammlungen, die zugelassen sind bzw. zugelassen werden können:

(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 350 gleichzeitig anwenden Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 150 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz. 

(4) […] Veranstaltungen nach Absatz 2 und 3 sind auf den Zeitraum von 5:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. Von Satz 2 Halbsatz 1 ausgenommen sind private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis. […]

(7) Private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, wie beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind möglichst zu beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.

Veranstaltungen bzw. Ansammlungen, die untersagt sind:

Grundsatz:  

(4) Jede übrige über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.

Ausnahme:

(4) […] An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge , insbesondere Studieneignungstests dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.  

(8) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der
§ 2 Absätze 1 bis 7 der 10. CoBeLVO können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Ist es erlaubt, in Einrichtungen wie z.B. Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen oder Campingplätzen zu übernachten?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, 
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen.  

(2) Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach
§ 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 entfällt. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt unverändert.

Wie habe ich mich zu verhalten, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise?

Grundsatz: § 19 (Auszug aus der 10. CoBeLVO)

(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Satz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

(5) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Die nach
§ 47 des Asylgesetzes sind in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.

Ausnahme: § 20 (Auszug aus der 10. CoBeLVO)  

1) § 19 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.  

(2) Die Verpflichtung zur Absonderung nach § 19 Abs. 1 besteht nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren .

(3) § 19 gilt ferner nicht für Personen, die zum Zwecke einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 in das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise, gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 bis 3 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende Maßnahmen, insbesondere in begründeten Fällen eine ständige Absonderung, anzuordnen, bleibt unberührt. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen.

(4) Von § 19 nicht erfasst sind Personen,

  1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 aufgehalten haben,
  2. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Land Rheinland-Pfalz einreisen,
  3. die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.

(5) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Darf ich mich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhalten?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

Grundsatz: 

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Ausnahme:

(2) […] § 1 Abs. 2 Satz 1 der 10. CoBeLVO (Abstandsgebot) gilt nicht für:  

  1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände,
  2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.    

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist, 
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Allgemeine Schutzmaßnahme:  

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

Wer darf an Bestattungen in geschlossenen Räumen teilnehmen?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:Grundsatz: 

An Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, 
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. 

Ausnahme:  

Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der
Absätze 1 bis 6 (§ 2 der 10. CoBeLVO) können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Wer darf an standesamtlichen Trauungen teilnehmen?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

Grundsatz :  

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.  

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird.

Ausnahme:  

Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der
Absätze 1 bis 6 (§ 2 der 10. CoBeLVO) können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Darf ich meinen Geburtstag oder meine Hochzeit feiern?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:  

Private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, wie beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 sind möglichst zu beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.

In welcher Form darf ich mich im öffentlichen Raum sportlich betätigen?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:  

(1) Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig; dies gilt auch für den Kontaktsport. Bei darüber hinausgehenden Gruppengrößen gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung, insbesondere in geschlossenen Räumen, mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln.

(2) Bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen gelten die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 bei mehr als zehn dort anwesenden Personen und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1; bei räumlich getrennten Wellnessangeboten innerhalb einer Einrichtung entfällt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten unverändert.

(3) Zuschauer sind nur nach Maßgabe der in § 1 Abs. 9 genannten Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zugelassen.  

(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 sind sportliche Angebote mit touristischem Charakter zulässig.

(5) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.

Ist die Nutzung von Spielplätzen erlaubt?

Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zu beachten.

Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

§ 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

§ 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

  1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
    § 20 sind nicht anwendbar.

Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Sind Ferienbetreuungsmaßnahmen zulässig?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten sind zulässig, soweit die Anforderungen des Hygienekonzepts "Jugendfreizeiten" eingehalten wurden. Bei Gruppen von bis zu 25 Personen einschließlich des Betreuungspersonals kann bei Beachtung weiterer Hygiene- und Schutzmaßnahmen vom Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 abgesehen werden.

Unter welchen Umständen dürfen Angebote von Fahrschulen und Flugschulen stattfinden?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

Angebote von Fahrschulen sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 2 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Die Sätze 1 bis 2 gelten auch für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen.

Sind Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften erlaubt?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 zulässig. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Gemeindegesang, Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

( 3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Was muss ich als Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften beachten?

Auszug aus der 10. CoBeLVO:

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

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