Corona-Virus

Allgemeine Fragen zum neuartigen Coronavirus

Folgende FAQs des Robert-Koch-Instituts, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  und des Landes Rheinland-Pfalz verschaffen einen guten Überblick über allgemeine Fragen zum Coronavirus (z.B. Schutz, Gefährdeter Personenkreis, Quarantäne, Verhalten bei Erkältungssymptomen).

Informationen zum Coronavirus und Lebensmitteln

Eine Übersicht von Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus in Zusammenhang mit Lebensmitteln hat das Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlicht. Ergänzend dazu beantwortet die rheinland-pfälzische Landesregierung weitere Fragen.

Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden (BfR)?

Ergänzende Informationen „Coronavirus und Lebensmittel“ (Landesregierung RLP)

Unterstützung für Unternehmen in der aktuellen Situation

Wirtschaftsförderung Alzey-Worms  

In der für die Wirtschaft schwierigen Situation infolge der Ausbreitung des Coronavirus wurden verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Land in die Wege geleitet.  

Die Wirtschaftsförderungs-GmbH für den Landkreis Alzey-Worms (WfG) unterstützt die ansässigen Unternehmen in dem schnellen Kontakt zu Ansprechpartnern und berät zu Unterstützungsmöglichkeiten. Sprechen Sie uns gerne an. Auch zu den Themen „Lohnkostenerstattung für Mitarbeiter*innen“ oder „Verdienstausfall als Selbständige*r“ aufgrund einer angeordneten Quarantäne, ohne Erkrankung der Person.  

Kontakt:

Tel. (06731) 408-1021
E-Mail: wfg@alzey-worms.de  

Unter dem folgenden Link finden Sie umfassende Informationen für Unternehmer*innen zu Unterstützungsmöglichkeiten und weiteren Ansprechpartnern in der aktuellen Situation (wird ständige aktualisiert): www.wirtschaft-alzey-worms.de

Erstattung Verdienstausfall bei angeordneter Quarantäne

Informationen zur Erstattung eines Verdienstausfalls bei angeordneter Quarantäne sowie die Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link. Zuständig ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz.

 
 

Achtung: Bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen (Verordnungen, Erlassen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) für Selbständige und ihre Mitarbeiter!

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat unter nachfolgendem Link wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt, die Bürger*innen Informationen z.B. zum Thema Kurzarbeit, Beantragung Arbeitslosengeld I, II sowie im Umgang mit Terminen bei der Bundesagentur oder Jobcentern bietet.

Fragen zum Corona-Test

Das Bundesministerium für Gesundheit hat allgemeine Informationen zum Corona-Test unter folgendem Link zusammengestellt:

Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Organisation in Not

Schutzschild für Vereine in Not

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt ein Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen bereit, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ab Montag, 4. Mai können Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Landeszuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro unbürokratisch online gestellt werden.  Entsprechende

Antragsformulare sowie weitere Hinweise hält das Land ab Montag, 4. Mai auf dem Ehrenamtsportal der Landesregierung

"Im Fokus: 6 Punkte für die Kultur" - Landesförderung für die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Konrad Wolf in einer Pressekonferenz mitgeteilt haben, wird das Land die Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6-Punkte-Programm unterstützen. „Das Programm soll neue Impulse für Kulturaktivitäten setzen, die auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen ihr Publikum finden“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Weitere Informationen und Online-Formulare sind auf der Homepage des Landes zu finden:
https://www.fokuskultur-rlp.de/

Ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms geöffnet?

Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Aufgrund der aktuellen Lage wird darum gebeten, Anliegen nach Möglichkeit auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg zu klären. Sollte eine persönliche Vorsprache unausweichlich sein, ist zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Mitarbeiter*innen im Vorfeld ein Termin zu vereinbaren. Es wird um Verständnis gebeten

Online-Terminvergabe Zulassungsstelle/Führerscheinstelle

Kfz-Zulassungsstelle

Führerscheinstelle

Terminvergabe in allen anderen Bereichen

  • Für die Terminvereinbarung in allen anderen Bereichen der Kreisverwaltung Alzey-Wormsstehen die zuständigen Sachbearbeiter*innen zur Verfügung.
  • Kontakte Kreisverwaltung Alzey-Worms

Informationen über Erreichbarkeit von Einrichtungen des Landkreises Alzey-Worms

Wertstoffhöfe

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet. Angenommen werden dort keine Abfälle, sondern nur die üblichen Wertstoffe, und zwar jeweils bis maximal 0,5 m³ pro Fraktion je Anlieferungstag. Restabfälle, Sperrabfall und Holz werden insbesondere nicht angenommen.

Kreisvolkshochschule

Das Semester II/2020 der KVHS beginnt am Montag, 31. August 2020.

Das Programmheft mit dem Veranstaltungsangebot bis Januar 2021 ist mittlerweile veröffentlicht und steht auch auf der Homepage der KVHS (https://www.kreis-alzey-worms.eu/volkshochschule) zur Verfügung.

Je nach Verlauf der Corona-Pandemie kann es allerdings zu Änderungen bei der Durchführung des vorgesehenen Programmangebots der KVHS kommen. Die KVHS wird Sie über ggf. erforderlich werdende Anpassungen auch auf der Homepage informieren.

Kreismusikschule

Seit dem 4. Mai hat die Kreismusikschule in begrenztem Maße ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen. Bisher sind allerdings manche Schulgebäude noch nicht zugänglich, so dass hier ersatzweise der Onlineunterricht beibehalten wird. Das gilt auch für Lehrkräfte, die zur Risikogruppe gehören. Der Ballettunterricht kann ab dem 29. Mai wieder stattfinden. Nach den Ferien können außerdem die Kurse der Elementaren Musikpädagogik unbd der Ballettvorschule wieder aufgenommen und neue Kurse angeboten werden.

Jobcenter Alzey-Worms

Das Jobcenter ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar. Bitte nutzen Sie nach wie vor diese Zugangskanäle. Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. Briefkasteneinwurf oder – was noch viel schneller bearbeitet werden kann – elektronisch übermittelt werden.

Die Kontaktdaten sowie auch Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Homepage des Jobcenters unter www.jobcenter-alzey-worms.de.

In dringenden Fällen, die nur in einem persönlichen Behördengang geklärt werden können, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig. Termine vereinbaren können Sie telefonisch in der Zeit von 8-16 Uhr (Montag bis Donnerstag) und von 8-14 Uhr (am Freitag) unter der Hotline 06731/9507-555.

Leistungsrechtliche Auskünfte erhalten Sie unter den Tel.Nr.  06731/9507-760 bzw. für den südlichen Landkreis unter  06241/906-556.

Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms

Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz öffnen sich wieder schrittweise für persönliche Beratungen und führen bei Bedarf auch wieder Besuche im häuslich-familiären Bereich durch.

Um die Infektionsrisiken bei der persönlichen Beratung möglichst gering zu halten, wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. So ist während den Beratungsgesprächen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) erforderlich. Es gelten weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie werden die Maßnahmen regelmäßig angepasst.

Um Zusammenkünfte mehrerer Besucher zu vermeiden, sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Pflegestützpunkt möglich. Da der Besucherverkehr an den Pflegestützpunkten noch eingeschränkt ist, wird darum gebeten, vor Besuchen einen Termin zu vereinbaren.  

Die Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen rund um die Pflege und bieten eine gemeinsame, unabhängige und trägerübergreifende individuelle Pflegeberatung an. Wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren wurden die Pflegestützpunkte vorübergehend für den unmittelbaren Kundenverkehr geschlossen. Für Personen, die Hilfe benötigten, wurde eine verstärkte Beratung per Telefon und E-Mail angeboten.

Pflegestützpunkt Alzey/ Alzey-Land:

Pflegestützpunkt Wonnegau/ Monsheim / Eich:

Pflegestützpunkt Wörrstadt/ Wöllstein:

Welche Einrichtungen sind geöffnet?

Nicht geschlossen sind (Auszug aus der 11. CoBeLVO): Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen

(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Während der Dauer der Einnahme eines Sitzplatzes entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht auf Wochenmärkten.

Freizeit 

(1) Für die folgenden Einrichtungen gelten neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen die Absätze 2 bis 5: 

  1. Messen und ähnliche Einrichtungen, 
  2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
  3. zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen. 

(2) Es ist eine strenge Zutrittskontrolle, beispielsweise durch Vorverkauf eines begrenzten Kartenkontingents, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 vorzusehen. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände befinden dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Behörde zu genehmigen.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.

(4) Bei der Benutzung von Fahrgeschäften gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(5) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

(6) Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ist einzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.  

(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

P [H1] rostitutionsgewerbe und Prostitution

(1) Der Betrieb von Prostitutionsstätten und von Prostitutionsvermittlungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 4 ProstSchG ist unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig, soweit an den angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sind.

(2) Die Betreibenden eines Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und 4 ProstSchG haben ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der für die Erlaubniserteilung zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes zuständigen Behörde vorzulegen. Das Hygienekonzept für sexuelle Dienstleistungen, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, ist zu berücksichtigen und einzuhalten.

(3) Es besteht die Pflicht zur vorherigen telefonischen oder digitalen Terminvereinbarung. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste, wobei die angegebenen Daten durch Vorlage geeigneter Ausweisdokumente zu überprüfen sind, und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 durchgängig innerhalb sämtlicher Räumlichkeiten der Einrichtung für Kundinnen und Kunden sowie alle Prostituierte im Sinne des § 2 Abs. 2 ProstSchG. § 1 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 4 erste Alternative findet keine Anwendung.

(4) Alkohol und Substanzen zur Stimulation dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

(5) Räumlichkeiten in Prostitutionsstätten, in denen sich in der Regel mehr als zwei Personen aufhalten und die zum gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als zwei Personen vorgesehen sind oder der Anbahnung sexueller Dienstleistungen dienen, sind geschlossen zu halten.

(6) Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 bis 5 gelten auch für das Angebot sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ProstSchG außerhalb von Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Abs. 4 ProstSchG.

Nähere Informationen zu Gastronomiebetrieben, Vinotheken, Probierstuben und ähnlichen Einrichtungen sind unter dem Punkt „Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?“ gefasst.

Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?

(Auszug aus der 11. CoBeLVO):

(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet.

(2) Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. In Warte- und Abholsituationen, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

(3) Der Thekenbetrieb sowie der Aufenthalt von Gästen an der Theke sind unter Beachtung der Regelungen des Absatzes 2 erlaubt. 

(4) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

(5) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgmeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 findet keine Anwendung.

(6) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie für den Straßenverkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3

Welche kulturellen Einrichtungen dürfen öffnen?

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Zirkusse und ähnliche betriebene Einrichtungen,

sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 entfällt am Platz.

(2) Musikalischer Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur und von professionellen Kulturangeboten sowie außerschulischer Musikunterricht sind unter Beachtung des Hygienekonzepts Musik, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig.

(3) Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur, der nicht vom Hygienekonzept Musik erfasst ist, ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(4) Der Proben- und Auftrittsbetrieb von professionellen Kulturangeboten ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe oder des Auftritts unterschritten werden; dies gilt nicht für den Proben- und Auftrittsbetrieb von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Wo finde ich eine Übersicht über einzuhaltenden Hygienepläne verschiedener Bereiche?

Das Land Rheinland-Pfalz bietet auf der landeseigenen Homepage eine Übersicht über einzuhaltende Hygienepläne verschiedener Bereiche.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Es sind geschlossen (Auszug aus der 11. CoBeLVO): 

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsgewerbe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 bis 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung.

Ausnahme:

(2) Von § 4 Nr. 2 (Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen) nicht erfasst ist das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Fahrgeschäfte, anbieten. Diese Angebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und in unmittelbarer Nähe zu den mobilen Einrichtungen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Werden verzehrfertige Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft, gilt § 7 Abs. 6. Im Übrigen gilt § 7 entsprechend. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt während des Verzehrs von Speisen und Getränken. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde vorab ein Hygienekonzept vorzulegen.

Gilt eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

(Auszug aus der 11. CoBeLVO):

Maskenpflicht

Grundsatz:

Soweit in dieser Verordnung eine Maskenpflicht angeordnet wird, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht).

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen:

Grundsatz:

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Ausnahme:

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz. Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Gottesdiensten von Religions- oder Glaubensgemeinschaften:

Grundsatz:

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen:

Grundsatz:

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen (§ 5 der 11. CoBeLVO) sind unter Beachtung der allgmeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7.

Ausnahme:

Während der Dauer der Einnahme eines Spielplatzes entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

In Arbeits- und Lesesälen von Bibliotheken sowie in Spielbanken, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

Grundsatz:

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise den Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgmeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht
nach § 1 Abs. 3
. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(3) Der Betrieb von Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnlichen Einrichtungen kann unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen entsprechend Absatz 1 erfolgen.

(4) Die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für die gastronomischen Angebote gilt § 7 entsprechend. Für die Erbringung von Dienstleistungen, das Angebot von Freizeitaktivitäten oder Sport gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Ausnahme:  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben:

Grundsatz: 

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt*. Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Ausnahme:

*Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht, wenn die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt.  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens:

Grundsatz: 

In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme: 

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in der Gastronomie

Grundsatz:  Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken im Sinne des § 7 Abs. 3, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

Ausnahme:

Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz.

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie beim Straßenverkauf:

Grundsatz:

[…] gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckung in Hotellerie, Beherbergungsbetrieben:

Grundsatz:

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung
(§ 8 Abs. 1 der 11. CoBeLVO) gilt das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in Freizeit-Einrichtungen (§ 11 Abs. 1 der 11. CoBeLVO):

Grundsatz:  

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung (§ 11 Abs. 1 der 11. CoBeLVO) gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Bei der Benutzung von Fahrgeschäften gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Ausnahme:  

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt in Bereichen im Freien, die einem weiten parkähnlichen Charakter entsprechen.   Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen (§ 15 Abs. 1 der 11. CoBeLVO):

Grundsatz:

Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach
§ 1 Abs. 8 Satz 1.

Ausnahme:  

Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.  

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht  

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist,
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Speziell für den Besuch in der Kreisverwaltung Alzey-Worms:

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen bittet die Kreisverwaltung Alzey-Worms darum, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen in der Behörde abzusehen. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass eine persönliche Vorsprache in der Verwaltung die Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung voraussetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Eigenverantwortung vorrangig darum gebeten, selbst für den entsprechenden Mund-Nasen-Schutz Sorge zu tragen – das Tragen von selbst genähten Mund-Nasen-Bedeckungen reicht aus. Dies soll als präventive Maßnahme dem Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie des Verwaltungspersonals dienen. Es wird um Verständnis gebeten.

Sind Veranstaltungen bzw. Versammlungen erlaubt?

(Auszug aus der 11. CoBelVO):

Nähere Informationen zu Bestattungen und standesamtlichen Trauungen sind unter jeweils separaten Punkten gefasst.

Veranstaltungen bzw. Versammlungen, die zugelassen sind bzw. zugelassen werden können:

(1) Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist.

(2) Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 gleichzeitig anwenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

(3) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz. 

(7) Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind möglichst zu beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.

Veranstaltungen bzw. Ansammlungen, die untersagt sind:

Grundsatz:  

(4) Jede über Absatz 2 und 3 hinausgehende Ansammlung von Personen ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt.

Ausnahme:

(4) […] An Ansammlungen von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge , insbesondere Studieneignungstests dürfen auch mehr als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Personenzahlen teilnehmen. Bei Ansammlungen der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Im Übrigen finden Absatz 2 und 3 Anwendung.  

(8) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der
§ 2 Absätze 1 bis 7 der 11. CoBeLVO können im begründeten Einzelfall, vorbehaltlich des Satzes 2, auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 20 v.H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.

Ist es erlaubt, in Einrichtungen wie z.B. Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen oder Campingplätzen zu übernachten?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

(1) Einrichtungen des Berherbergungsgewerbes, insbesondere

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, 
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. 

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach
§ 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt § 7 entsprechend. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 entfällt. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt unverändert.

(5) Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) können Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht werden, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Betriebe nach Absatz 1 dürfen keine Personen zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung nach Satz 1 besteht. Ausgenommen sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Wie habe ich mich zu verhalten, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise?

Grundsatz: § 19 (Auszug aus der 11. CoBeLVO)

(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Satz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten
von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

(5) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort abzusondern. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.

(6) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, haben unmittelbar nach der Aufnahme auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der Aufnahmeeinrichtung ein ärztliches Zeugnis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Staat durchgeführt worden ist, der durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite (https://www.rki.de/covid-19-tests) veröffentlicht worden ist. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Aufnahme in die Aufnahmeeinrichtung vorgenommen worden sein. Wird ein solches Zeugnis nicht vorgelegt, sind die genannten Personen verpflichtet, die ärztliche Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu dulden. Dies umfasst auch eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials.

(7) Die Regelungen der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz. AT 07.08.2020 V1) und der Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite durch den Deutschen Bundestag vom 6. August 2020 (BAnz. AT 07.08.2020 B5), bleiben unberührt.

Ausnahme: § 20 (Auszug aus der 11. CoBeLVO)  

1) § 19 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.  

(2) Die Verpflichtung zur Absonderung nach § 19 Abs. 1 besteht nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren .

(3) § 19 gilt ferner nicht für Personen, die zum Zwecke einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 4 in das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise, gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 bis 3 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende Maßnahmen, insbesondere in begründeten Fällen eine ständige Absonderung, anzuordnen, bleibt unberührt. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen.

(4) Von § 19 nicht erfasst sind Personen,

  1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 aufgehalten haben,
  2. die täglich oder für bis zu fünf Tage beruflich oder medizinisch veranlasst in das Land Rheinland-Pfalz einreisen,
  3. deren Tätigkeit für die Aufrecherhaltung der Pflege diplomatischer Beziehungen oder der Funktionsfähigkeit von Volksvertretern, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu Prüfen und zu bescheingigen.
  4. die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet nach § 19 Abs. 4 oder 5 aufgehalten haben oder deren Aufenthalt in Rheinland-Pfalz weniger als 24 Stunden andauert oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.

(5) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Darf ich mich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhalten?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

Grundsatz: 

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist, vorbehaltlich der Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4, nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Ausnahme:

(2) […] § 1 Abs. 2 Satz 1 der 11. CoBeLVO (Abstandsgebot) gilt nicht für:  

  1. Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angehörigen zweier Hausstände,
  2. Kontakte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  3. Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitzplätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird.

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,
  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, oder zu Identifikationszwecken erforderlich ist, 
  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Allgemeine Schutzmaßnahme:  

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

Wer darf an Bestattungen teilnehmen?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:Grundsatz: 

An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, 
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. 

Ausnahme:  

(8) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 können im begründeten Einzelfall, vorbehaltlich des Satzes 2, auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 20 v.H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.

Wer darf an standesamtlichen Trauungen teilnehmen?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

Grundsatz :  

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

  1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  2. Personen eines weiteren Hausstands.  

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird.

Ausnahme:  

(8) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 können im begründeten Einzelfall, vorbehaltlich des Satzes 2, auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 20 v.H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.

In welcher Form darf ich mich im öffentlichen Raum sportlich betätigen?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:  

(1) Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf sind in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen zulässig. Im Einzelfall kann diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendigkeit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. In den nicht von Satz 1 und 2 erfassten Fällen gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; sofern wegen der Art der sportlichen Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist, ist in geschlossenen Räumen der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln.

(2) Bei der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, Badeseen oder ähnlichen Angeboten sowie bei der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen gelten die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 bei mehr als zehn dort anwesenden Personen und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1; bei räumlich getrennten Wellnessangeboten innerhalb einer Einrichtung entfällt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 gelten unverändert.

(3) Zuschauer sind nur nach Maßgabe der in § 1 Abs. 9 genannten Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zugelassen.  

(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 sind sportliche Angebote mit touristischem Charakter zulässig.

(5) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga sowie der 3. Liga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts in der jeweils geltenden Fassung für den Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.

Ist die Nutzung von Spielplätzen erlaubt?

Auf Spielplätzen und in Baby- und Kleinkindschwimmbecken ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten.

Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

(2) Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) § 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) § 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

  1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
    § 20 sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

(6) Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Sind Ferienbetreuungsmaßnahmen zulässig?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten und Angebote für Kinder und Jugendliche in Museen sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig. Bei Gruppen von bis zu 25 Personen einschließlich des Betreuungspersonals kann vom Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 abgesehen werden.

Unter welchen Umständen dürfen Angebote von Fahrschulen und Flugschulen stattfinden?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sind beim praktischen Unterricht vom Abstandsgebot des § 1 Abs. 2 Satz 1 befreit, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Beim praktischen Unterricht und der praktischen Prüfung gilt für alle sich gemeinsam in einem Fahrzeug aufhaltenden Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Beim theoretischen Unterricht und der theoretischen Prüfung kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, sofern alle anwesenden Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen.

Sind Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften erlaubt?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zulässig. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Gemeinde- und Chorgesang), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand im Innenbereich zwischen Personen zu verdoppeln ist.

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

( 3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 entfällt am Platz der Teilnehmenden.

(4) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Was muss ich als Arbeitgeber von Saisonarbeitskräften beachten?

Auszug aus der 11. CoBeLVO:

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

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