Corona-Virus

Information über Öffnung/Schließung von Einrichtungen

Ist die Kreisverwaltung Alzey-Worms geöffnet?

Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung

Aufgrund der aktuellen Lage wird darum gebeten, Anliegen nach Möglichkeit auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg zu klären. Sollte eine persönliche Vorsprache unausweichlich sein, ist zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Mitarbeiter*innen im Vorfeld ein Termin zu vereinbaren. Es wird um Verständnis gebeten

Online-Terminvergabe Zulassungsstelle/Führerscheinstelle

Kfz-Zulassungsstelle

Führerscheinstelle

Terminvergabe in allen anderen Bereichen

  • Für die Terminvereinbarung in allen anderen Bereichen der Kreisverwaltung Alzey-Wormsstehen die zuständigen Sachbearbeiter*innen zur Verfügung.
  • Kontakte Kreisverwaltung Alzey-Worms

Informationen über Erreichbarkeit von weiteren Einrichtungen des Landkreises Alzey-Worms

Wertstoffhöfe

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Corona-Verhaltensregeln auf den Wertstoffhöfen

  • Die angelieferten Abfälle bzw. Wertstoffe müssen vorsortiert sein. Nur so kann eine reibungslose Abwicklung gewährleistet werden. Ggf. muss außerhalb des Geländes nachsortiert werden.
  • Herkunft: Haushalte des Landkreises Alzey-Worms
  • Bei der Anlieferung mit einem Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen, ist unaufgefordert der Personalausweis vorzuzeigen, um den Wohnsitz zu bestätigen!
  • Es dürfen in der Regel maximal nur 4 Anlieferer auf den Wertstoffhof; der Wertstoffhofbetreuer kann im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten die Zahl der Anlieferer anpassen.
  • Die anderen Kunden müssen draußen warten.
  • Sicherheitsabstand von mind. 2 Meter beachten!
  • Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes sollte – wie bei den meisten Dienstleistungen aktuell – selbstverständlich sein. Insbesondere für Risikopersonen sehen wir grundsätzlich eine Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen. Soweit der Wertstoffhofbetreuer einen Mund-Nasenschutz trägt, besteht für die Kunden ebenso grundsätzlich die Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen.
  • Den Anweisungen der Wertstoffhofbetreuer ist Folge zu leisten.

Kreisvolkshochschule

Aktuell findet kein Präsenzunterricht der KVHS statt. Ausgenommen sind:

  • Kurse und Prüfungen der Landeskurse mit "Sprachziel Deutsch"
  • Integrationskurse und Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des BAM
  • Einbürgerungstests
  • Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen
  • Prüfungen und Vorbereitungskurse für schulische Prüfungen für Nicht-Schüler*innen

Jobcenter Alzey-Worms

Das Jobcenter ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar. Bitte nutzen Sie nach wie vor diese Zugangskanäle. Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. Briefkasteneinwurf oder – was noch viel schneller bearbeitet werden kann – elektronisch übermittelt werden. Die Kontaktdaten sowie auch Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Homepage des Jobcenters unter www.jobcenter-alzey-worms.de. In dringenden Fällen, die nur in einem persönlichen Behördengang geklärt werden können, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig. Termine vereinbaren können Sie telefonisch unter der Hotline (06731) 9507-555 zu folgenden Service:

Montag bis Mittwoch: 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Leistungsrechtliche und Förderungstechnische Auskünfte erhalten Sie jeden Tag von 08:00 bis 18:00 Uhr unter den Telefonnummer  (06731) 9507-760 bzw. für den südlichen Landkreis unter (06241) 906-556.

Pflegestützpunkte im Landkreis Alzey-Worms

Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz öffnen sich wieder schrittweise für persönliche Beratungen und führen bei Bedarf auch wieder Besuche im häuslich-familiären Bereich durch.

Um die Infektionsrisiken bei der persönlichen Beratung möglichst gering zu halten, wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. So ist während den Beratungsgesprächen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) erforderlich. Es gelten weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie werden die Maßnahmen regelmäßig angepasst.

Um Zusammenkünfte mehrerer Besucher zu vermeiden, sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Pflegestützpunkt möglich. Da der Besucherverkehr an den Pflegestützpunkten noch eingeschränkt ist, wird darum gebeten, vor Besuchen einen Termin zu vereinbaren.  

Die Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen rund um die Pflege und bieten eine gemeinsame, unabhängige und trägerübergreifende individuelle Pflegeberatung an.

Pflegestützpunkt Alzey/ Alzey-Land:

Pflegestützpunkt Wonnegau/ Monsheim / Eich:

Pflegestützpunkt Wörrstadt/ Wöllstein:

Welche Einrichtungen dürfen aktuell öffnen?

Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021:

  1. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:
    a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
    b) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

    Ausnahme:


    Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Die Terminvereinbarung kann neben den Möglichkeiten per Telefon oder online auch ad hoc am Eingang erfolgen, wenn die Einrichtung noch freie Kapazitäten aufweist. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.
    c) Von der Schließung nach Buchstabe b ausgenommen sind
    aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
    bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
    cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
    dd) Tankstellen,
    ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,
    ff) Reinigungen, Waschsalons,
    gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
    hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
    ii) Großhandel,
    jj) Blumenfachgeschäfte,
    kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

    Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleitungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

    d) In den Einrichtungen nach den Buchstaben a bis c gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nah § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

    aa) für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
    bb) auf Wochenmärkten gemäß Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb sowie
    cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Spezielle Regelungen zu Öffnungszeiten und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken:

  1. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  2. Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

Freizeit

(1) […] Wettvermittlungsstellen (dürfen) kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021

Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(3) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe

(2) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 ist einzuhalten.

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021

6. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt.

Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern.

Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der Satz 4 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

(5) Alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

*Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1:

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 durch

  1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder
  2. 2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,

durchgeführt werden (Testpflicht). Im Fall der Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung eine Bestätigung gemäß Satz 4 über eine höchstens 24 Stunden alte negative Testung nach Satz 1 Nr. 2 vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Hinweis: Bitte beachten Sie ebenfalls die Einschränkungen, die unter den speziell hierfür gefassten Punkten aufgeführt sind.

Es sind geschlossen (Auszug aus der 18. CoBeLVO):

(§ 4) Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

  1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
  3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom
    21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils
    geltende Fassung.

Freizeit (Auszug aus der 18. CoBeLVO): 

(1) Geschlossen sind:

  1. Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
  3. Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen.

Abweichend von Satz 1 Nr. 3 dürfen Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.

Dürfen Gastronomiebetriebe, Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen öffnen?

(Auszug aus der 18. CoBeLVO):

Grundsatz:

( 1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021 

5. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

(3) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist nach Maßgabe der in diesen Einrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen ist er nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. In den in Satz 3 genannten Fällen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Ist es erlaubt, in Einrichtungen wie z.B. Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen oder Campingplätzen zu übernachten?

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
sind geschlossen.

Ausnahme:

Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von nicht touristisch Reisenden in der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Dürfen kulturelle Einrichtungen öffnen?

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021

Entgegen § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(3) Der Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe oder Aufführung ohne Publikum unterschritten werden; dies gilt nicht für den Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Achtung an dieser Stelle gilt ab 27.03.2021 abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO die Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms vom 25.03.2021 

Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Ist die Nutzung von Spielplätzen erlaubt?

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Welche Besuchsregelungen gelten in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen?

Auszug aus der 18. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

(2) Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) § 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
  2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
  7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) § 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

  1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
  4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
    § 20 sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

(6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Patientinnen oder Patienten der Einrichtung haben und sich nach der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 12. Februar 2021 in der jeweils geltenden Fassung in Absonderung befunden haben, dürfen die Einrichtung nach Beendigung der Absonderung nur bei Vorliegen einer molekularbiologischen Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal mit negativem Ergebnis betreten. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem Testergebnis nach Satz 1 zugrunde liegende Abstrichnahme darf 

  1. im Fall eines PCR-Tests ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am elften Tag der Absonderung,
  2. im Fall eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am vierzehnten Tag der Absonderung

vorgenommen worden sein.

(7) Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Dürfen Angebote von Fahrschulen und Flugschulen stattfinden?

Auszug aus der 18. CoBeLVO: 

Grundsatz: 

(4) Angebote von Fahrschulen sowie die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen sind in Präsenzform nicht zulässig.

Ausnahme: 

Ausgenommen hiervon sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich der Ausbildung der Führerscheinklassen C und D sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation.

Sind Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zulässig?

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(5) Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

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