Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Lage wird darum gebeten, Anliegen nach Möglichkeit auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg zu klären. Sollte eine persönliche Vorsprache unausweichlich sein, ist zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Mitarbeiter*innen im Vorfeld ein Termin zu vereinbaren. Es wird um Verständnis gebeten

Kfz-Zulassungsstelle

• https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/zulassungsstelle/buchung/terminbuchung.php
  oder telefonisch: (06731) 408-7333

Führerscheinstelle

• /verwaltung/fuehrerscheinstelle/buchung/terminbuchung.php
  oder telefonisch (06731) 408-6666

Terminvergabe in allen anderen Bereichen

• Für die Terminvereinbarung in allen anderen Bereichen der Kreisverwaltung Alzey-Wormsstehen die zuständigen Sachbearbeiter*innen zur Verfügung.
• Kontakte Kreisverwaltung Alzey-Worms
  

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Corona-Verhaltensregeln auf den Wertstoffhöfen

• Die angelieferten Abfälle bzw. Wertstoffe müssen vorsortiert sein. Nur so kann eine reibungslose Abwicklung gewährleistet werden. Ggf. muss außerhalb des Geländes nachsortiert werden.
  
• Herkunft: Haushalte des Landkreises Alzey-Worms
  
• Bei der Anlieferung mit einem Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen, ist unaufgefordert der Personalausweis vorzuzeigen, um den Wohnsitz zu bestätigen!
  
• Es dürfen in der Regel maximal nur 4 Anlieferer auf den Wertstoffhof; der Wertstoffhofbetreuer kann im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten die Zahl der Anlieferer anpassen.
  
• Die anderen Kunden müssen draußen warten.
  
• Sicherheitsabstand von mind. 2 Meter beachten!
  
• Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes sollte – wie bei den meisten Dienstleistungen aktuell – selbstverständlich sein. Insbesondere für Risikopersonen sehen wir grundsätzlich eine Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen. Soweit der Wertstoffhofbetreuer einen Mund-Nasenschutz trägt, besteht für die Kunden ebenso grundsätzlich die Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen.
  
• Den Anweisungen der Wertstoffhofbetreuer ist Folge zu leisten.

Aktuell findet kein Präsenzunterricht der KVHS statt. Ausgenommen sind:

• Kurse und Prüfungen der Landeskurse mit "Sprachziel Deutsch"
  
• Integrationskurse und Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des BAM
  
• Einbürgerungstests
  
• Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen
  
• Prüfungen und Vorbereitungskurse für schulische Prüfungen für Nicht-Schüler*innen
  

Das Jobcenter ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar. Bitte nutzen Sie nach wie vor diese Zugangskanäle. Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. Briefkasteneinwurf oder – was noch viel schneller bearbeitet werden kann – elektronisch übermittelt werden. Die Kontaktdaten sowie auch Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Homepage des Jobcenters unter www.jobcenter-alzey-worms.de. In dringenden Fällen, die nur in einem persönlichen Behördengang geklärt werden können, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig. Termine vereinbaren können Sie telefonisch unter der Hotline (06731) 9507-555 zu folgenden Service:

Montag bis Mittwoch: 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Leistungsrechtliche und Förderungstechnische Auskünfte erhalten Sie jeden Tag von 08:00 bis 18:00 Uhr unter den Telefonnummer  (06731) 9507-760 bzw. für den südlichen Landkreis unter (06241) 906-556.

Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz öffnen sich wieder schrittweise für persönliche Beratungen und führen bei Bedarf auch wieder Besuche im häuslich-familiären Bereich durch.

Um die Infektionsrisiken bei der persönlichen Beratung möglichst gering zu halten, wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. So ist während den Beratungsgesprächen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) erforderlich. Es gelten weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie werden die Maßnahmen regelmäßig angepasst.

Um Zusammenkünfte mehrerer Besucher zu vermeiden, sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Pflegestützpunkt möglich. Da der Besucherverkehr an den Pflegestützpunkten noch eingeschränkt ist, wird darum gebeten, vor Besuchen einen Termin zu vereinbaren.  

Die Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen rund um die Pflege und bieten eine gemeinsame, unabhängige und trägerübergreifende individuelle Pflegeberatung an.

Pflegestützpunkt Alzey/ Alzey-Land:

• Carmen Eichert:
      Telefon: (06731) 4966971
      E-Mail: carmen.eichert@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Heike Selmikeit:
      Telefon: (06731) 4966972
      E-Mail: heike.selmikeit@pflegestuetzpunkte-rlp.de
• Birgit Wagner:
      E-Mail: birgit.wagner@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  

Pflegestützpunkt Wonnegau/ Monsheim / Eich:

• Irena Markheim:
      Telefon: (06242) 9907630
      E-Mail: irena.markheim@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Iris Umbehr:
      Telefon: (06242) 9907631
      E-Mail: iris.umbehr@pflegestuetzpunkte-rlp.de

Pflegestützpunkt Wörrstadt/ Wöllstein:

• Sabine Theis:
      Telefon: (06732) 9329484
      E-Mail: sabine.theis@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Sonja Hill:
      Telefon: (06732) 9329495
      E-Mail: sonja.hill@pflegestuetzpunkte-rlp.de
• Birgit Wagner
      Telefon: (06732) 9329424
      E-Mail: birgit.wagner@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(1) […] Wettvermittlungsstellen (dürfen) kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(3) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(2) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 ist einzuhalten.

(5) Alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

*Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1:

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 durch

1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder
   
2. 2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,
   

durchgeführt werden (Testpflicht). Im Fall der Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung eine Bestätigung gemäß Satz 4 über eine höchstens 24 Stunden alte negative Testung nach Satz 1 Nr. 2 vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Hinweis: Bitte beachten Sie ebenfalls die Einschränkungen, die unter den speziell hierfür gefassten Punkten aufgeführt sind.

Es sind geschlossen (Auszug aus der 18. CoBeLVO):

(§ 4) Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
   
2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
   
3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom
   21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils
   geltende Fassung.
   

Freizeit (Auszug aus der 18. CoBeLVO): 

(1) Geschlossen sind:

1. Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
   
2. Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
   
3. Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen.
   

Abweichend von Satz 1 Nr. 3 dürfen Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.

(Auszug aus der 18. CoBeLVO):

Grundsatz:

( 1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
   
2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
   
3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
   
4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen
   

sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(3) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist nach Maßgabe der in diesen Einrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen ist er nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. In den in Satz 3 genannten Fällen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
   
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
   
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
   
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
   

Ausnahme:

Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von nicht touristisch Reisenden in der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(3) Der Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe oder Aufführung ohne Publikum unterschritten werden; dies gilt nicht für den Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

(2) Über den Zugang zu

1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
   
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
   
3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,
   

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) § 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
   
2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
   
3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
   
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
   
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
   
6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
   
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) § 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
   
2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
   
3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
   
4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
   § 20 sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

(6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Patientinnen oder Patienten der Einrichtung haben und sich nach der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 12. Februar 2021 in der jeweils geltenden Fassung in Absonderung befunden haben, dürfen die Einrichtung nach Beendigung der Absonderung nur bei Vorliegen einer molekularbiologischen Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal mit negativem Ergebnis betreten. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem Testergebnis nach Satz 1 zugrunde liegende Abstrichnahme darf 

1. im Fall eines PCR-Tests ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am elften Tag der Absonderung,
   
2. im Fall eines PoC-Antigentests durch geschultes Personal ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am vierzehnten Tag der Absonderung
   

vorgenommen worden sein.

(7) Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Auszug aus der 18. CoBeLVO: 

Grundsatz: 

(4) Angebote von Fahrschulen sowie die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen sind in Präsenzform nicht zulässig.

Ausnahme: 

Ausgenommen hiervon sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich der Ausbildung der Führerscheinklassen C und D sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation.

Auszug aus der 18. CoBeLVO:

(5) Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.