Corona-Virus

Aufgrund der aktuellen Lage wird darum gebeten, Anliegen nach Möglichkeit auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg zu klären. Sollte eine persönliche Vorsprache unausweichlich sein, ist zu Ihrem Schutz und zum Schutz aller Mitarbeiter*innen im Vorfeld ein Termin zu vereinbaren. Es wird um Verständnis gebeten

Kfz-Zulassungsstelle

• https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/zulassungsstelle/buchung/terminbuchung.php
  oder telefonisch: (06731) 408-7333

Führerscheinstelle

• /verwaltung/fuehrerscheinstelle/buchung/terminbuchung.php
  oder telefonisch (06731) 408-6666

Terminvergabe in allen anderen Bereichen

• Für die Terminvereinbarung in allen anderen Bereichen der Kreisverwaltung Alzey-Wormsstehen die zuständigen Sachbearbeiter*innen zur Verfügung.
• Kontakte Kreisverwaltung Alzey-Worms
  

Seit Anfang Mai haben die Wertstoffhöfe des Landkreises Alzey-Worms wieder regulär zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Corona-Verhaltensregeln auf den Wertstoffhöfen

• Die angelieferten Abfälle bzw. Wertstoffe müssen vorsortiert sein. Nur so kann eine reibungslose Abwicklung gewährleistet werden. Ggf. muss außerhalb des Geländes nachsortiert werden.
  
• Herkunft: Haushalte des Landkreises Alzey-Worms
  
• Bei der Anlieferung mit einem Fahrzeug mit einem auswärtigen Kennzeichen, ist unaufgefordert der Personalausweis vorzuzeigen, um den Wohnsitz zu bestätigen!
  
• Es dürfen in der Regel maximal nur 4 Anlieferer auf den Wertstoffhof; der Wertstoffhofbetreuer kann im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten die Zahl der Anlieferer anpassen.
  
• Die anderen Kunden müssen draußen warten.
  
• Sicherheitsabstand von mind. 2 Meter beachten!
  
• Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes sollte – wie bei den meisten Dienstleistungen aktuell – selbstverständlich sein. Insbesondere für Risikopersonen sehen wir grundsätzlich eine Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen. Soweit der Wertstoffhofbetreuer einen Mund-Nasenschutz trägt, besteht für die Kunden ebenso grundsätzlich die Pflicht, den Mund-Nasenschutz zu tragen.
  
• Den Anweisungen der Wertstoffhofbetreuer ist Folge zu leisten.

Angesichts der aktuellen Situation teilt die Kreisvolkshochschule Alzey-Worms mit, dass bis voraussichtlich 31.01.2021 kein Präsenzunterricht stattfinden wird.

Hiervon ausgenommen sind Prüfungen (DTZ-, LiD- und Einbürgerungstests) sowie Einzelberatungen und Einzelschulungen nach Voranmeldung.

Details entnehmen Sie bitte der 15.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 08.01.2021.

Die Kreismusikschule Alzey-Worms teilt mit, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, aufgrund der Regelungen der 15. Corona-Bekämpfungsordnung Rheinland-Pfalz jeglicher Präsenzunterricht untersagt ist.

Wie schon im ersten Lockdown wird der gesamte Unterricht bis mindestens 31. Januar 2021 online gehalten, ausgenommen ist lediglich der Unterricht der Musikalischen Früherziehung. Dieser wird ab Januar neu organisiert. Der gesamte Unterricht wird ausschließlich über die KMS AZWO-App erteilt. Die Kennungen und PIN sind Schülern und Eltern bereits zugegangen. Neben Tablet und Smartphone kann unter https://app.musikschulverwaltung.de/alzey-worms mit den Browsern Chrome, Vivaldi oder Edge die App auch mit einem Desktop genutzt werden. Durch eine Satzungsänderung der Kreismusikschule ist der Onlineunterricht ab 1. Januar 2021 regulärer Ersatzunterricht, der auch bei witterungsbedingten Schwierigkeiten (Blitzeis) erteilt werden kann. Bei etwaigen technischen Problemen bittet die Kreismusikschule um Kontaktaufnahme.

Das Jobcenter ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und elektronisch erreichbar. Bitte nutzen Sie nach wie vor diese Zugangskanäle. Antragsformulare oder sonstige angeforderte Unterlagen können auch über den Postweg bzw. Briefkasteneinwurf oder – was noch viel schneller bearbeitet werden kann – elektronisch übermittelt werden. Die Kontaktdaten sowie auch Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Homepage des Jobcenters unter www.jobcenter-alzey-worms.de. In dringenden Fällen, die nur in einem persönlichen Behördengang geklärt werden können, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung notwendig. Termine vereinbaren können Sie telefonisch unter der Hotline (06731) 9507-555 zu folgenden Service:

Montag bis Mittwoch: 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Leistungsrechtliche und Förderungstechnische Auskünfte erhalten Sie jeden Tag von 08:00 bis 18:00 Uhr unter den Telefonnummer  (06731) 9507-760 bzw. für den südlichen Landkreis unter (06241) 906-556.

Die Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz öffnen sich wieder schrittweise für persönliche Beratungen und führen bei Bedarf auch wieder Besuche im häuslich-familiären Bereich durch.

Um die Infektionsrisiken bei der persönlichen Beratung möglichst gering zu halten, wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. So ist während den Beratungsgesprächen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) erforderlich. Es gelten weiterhin die bekannten Abstands- und Hygieneregeln. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie werden die Maßnahmen regelmäßig angepasst.

Um Zusammenkünfte mehrerer Besucher zu vermeiden, sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Pflegestützpunkt möglich. Da der Besucherverkehr an den Pflegestützpunkten noch eingeschränkt ist, wird darum gebeten, vor Besuchen einen Termin zu vereinbaren.  

Die Pflegestützpunkte sind zentrale Anlaufstellen rund um die Pflege und bieten eine gemeinsame, unabhängige und trägerübergreifende individuelle Pflegeberatung an.

Pflegestützpunkt Alzey/ Alzey-Land:

• Carmen Eichert:
      Telefon: (06731) 4966971
      E-Mail: carmen.eichert@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Heike Selmikeit:
      Telefon: (06731) 4966972
      E-Mail: heike.selmikeit@pflegestuetzpunkte.rlp.de
• Birgit Wagner:
      E-Mail: birgit.wagner@pflegestuetzpunkte.rlp.de
  

Pflegestützpunkt Wonnegau/ Monsheim / Eich:

• Irena Markheim:
      Telefon: (06242) 9907630
      E-Mail: irena.markheim@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Iris Umbehr:
      Telefon: (06242) 9907631
      E-Mail: iris.umbehr@pflegestuetzpunkte-rlp.de

Pflegestützpunkt Wörrstadt/ Wöllstein:

• Sabine Theis:
      Telefon: (06732) 9329484
      E-Mail: sabine.theis@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  
• Sonja Hill:
      Telefon: (06732) 9329495
      E-Mail: sonja.hill@pflegestuetzpunkte-rlp.de
• Birgit Wagner
      Telefon: (06732) 9329424
      E-Mail: birgit.wagner@pflegestuetzpunkte-rlp.de
  

(Auszug aus der 15. CoBeLVO):

(1) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

(2) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

(3) Von der Schließung (gewerblicher Einrichtungen) nach Absatz 2 Satz 1 ausgenommen sind

1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
   
2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
   
3. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
   
4. Tankstellen,
   
5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
   
6. Reinigungen, Waschsalons,
   
7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
   
8. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
   
9. Großhandel.
   

Bietet eine Einrichtung neben den in Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

(4) In den Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7*. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt nicht

1. für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
   
2. auf Wochenmärkten gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 sowie
   
3. in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

*Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7:

(§ 1 Abs. 7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung
a) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und
b) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche
aufhalten darf (Personenbegrenzung).

(1) […] Wettvermittlungsstellen (dürfen) kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(1) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 ist einzuhalten.

(2) Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Friseursalons, Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie in, solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

(3) Alle ärztlichen Behandlungen sind erlaubt. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4.

Hinweis: Bitte beachten Sie ebenfalls die Einschränkungen, die unter den speziell hierfür gefassten Punkten aufgeführt sind.

Es sind geschlossen (Auszug aus der 15. CoBeLVO):

(§ 4) Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
   
2. Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen,
   
3. Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom
   21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils
   geltende Fassung.
   

Gewerbliche Einrichtungen (Auszug aus der 15. CoBeLVO):

Grundsatz:

(§ 5 Abs. 2) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen.

Ausnahme:

Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

(§ 5 Abs. 3) Von der Schließung nach Absatz 2 Satz 1 ausgenommen sind

1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
   
3. Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
   
4. Tankstellen,
   
5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
   
6. Reinigungen, Waschsalons,
   
7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
   
8. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
   
9. Großhandel.
   

Bietet eine Einrichtung neben den in Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

(Auszug aus der 15. CoBeLVO):

( 1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
   
2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
   
3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
   
4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen
   

sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(2) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist nach Maßgabe der in diesen Einrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen ist er nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. In den in Satz 3 genannten Fällen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Auszug aus der 15. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
   
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
   
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
   
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
   

Ausnahme:

Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.

(2) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(3) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(4) Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von nicht touristisch Reisenden in der Einrichtung gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Auszug aus der 15. CoBeLVO:

Grundsatz:

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen und ähnliche Einrichtungen,
2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen.

(2) Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Ausnahme:

(3) Der Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen den mitwirkenden Personen kann während der Probe oder Aufführung ohne Publikum unterschritten werden; dies gilt nicht für den Probenbetrieb von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Auszug aus der 15. CoBeLVO:

(2) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Für anwesende Erwachsene gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Auszug aus der 15. CoBeLVO:  

Grundsatz:  

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG*, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten betreten werden.  

* Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 (§ 23 Abs. 3 IfSG) genannten Einrichtungen vergleichbar sind.

Ausnahme:

(2) Über den Zugang zu

1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
   
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
   
3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,
   

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) § 16 Absatz 1 (Betretungsverbot) gilt nicht für

1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
   
2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
   
3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
   
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
   
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
   
6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
   
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) § 16 Absatz 3 (Ausnahme zum Betretungsverbot) gilt nicht für Personen, die

1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
   
2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
   
3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
   
4. nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des
   § 20 sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach § 16 Absatz 1 oder von der Einschränkung nach § 16 Absatz 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Minderjährigen unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach § 16 Absatz 1 untersagt.

(6) Sofern das Betreten einer in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der § 16 Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.

Auszug aus der 15. CoBeLVO: 

Grundsatz: 

(4) Angebote von Fahrschulen sowie die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung sowie für Flugschulen sind in Präsenzform nicht zulässig.

Ausnahme: 

Ausgenommen hiervon sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich der Ausbildung der Führerscheinklassen C und D sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation.

Auszug aus der 15. CoBeLVO:

(5) Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.