22.12.2014
„Gute Voraussetzungen für
eine weitere positive Entwicklung des Landkreises Alzey-Worms konnten mit dem
Haushalts- und Wirtschaftsplan 2015 geschaffen werden, in dessen Rahmen ein
erster Schritt zur Konsolidierung der Finanzen gelingt“, betonte Landrat Ernst
Walter Görisch in der jüngsten Sitzung des Kreistages. „Unsere Prognose, dass
es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung des Kreishaushaltes
kommen werde, hat sich erfüllt. Erstmals seit dem Jahr 2000 ist es gelungen,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, berichtete Görisch und erntete
hierfür unisono Lob und Anerkennung: Mit drei Enthaltungen von AfD und der
Linken votierte das Kreisgremium einstimmig für das umfangreiche Zahlenwerk.
Dabei ist der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt mit rund 155,1 Millionen
Euro veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt bei 155 Millionen
Euro. Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von 61 953 Euro. Im Finanzhaushalt
sind die Einzahlungen mit 151 Millionen Euro veranschlagt, die Auszahlungen mit
146 000 Euro. Als Saldo ergibt sich ein Überschuss von 4,7 Millionen Euro.
Dieser Betrag wird für die Tilgung der Investitionskredite und erstmals für den
Abbau der Kassenkredite um 1,1 Millionen Euro eingesetzt. Für Investitionen
sind rund 5,7 Millionen Euro in der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan
ausgewiesen. Zuschüsse hierfür in Höhe von 2,7 Millionen Euro werden erwartet.
Der Finanzmittelüberschuss beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Im Vorjahr war
hier noch ein Fehlbetrag von 8,2 Millionen Euro ausgewiesen. Bei der
Kreisumlage ist eine Anhebung von 0,37 Punkte auf 43,57 Prozent eingeplant.
Trotz der Erhöhung liegt der Kreisumlagesatz aber um 0,23 Punkte unter dem
Landesdurchschnitt. „Grund für die Anhebung der Kreisumlage ist die Abschöpfung
der Zahlung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro für die Träger der
Eingliederungshilfe über die Umsatzsteuer. Diese fließt jedoch nicht den
Kreisen als Sozialhilfeträger, sondern in Rheinland-Pfalz den Gemeinden zu. Die
interne Umverteilung muss also über die Kreisumlage
erfolgen“, so der Kreischef. Die Erhöhung des Umlagesatzes belaste die Kommunen
nicht zusätzlich, da die Abschöpfung durch die erhöhten Umsatzsteueranteile
ausgeglichen werde.
Wichtige Nachricht für
die Bürgerinnen und Bürger: Die Müllgebühren werden linear um fünf Prozent
gesenkt. Dies bedeutet eine jährliche Ersparnis von rund 11 Euro für einen
Zweipersonenhaushalt und 15,60 Euro für fünf und mehr Personen. Höhere
Entgelte bei der Papier- und Schrottverwertung, niedrige Betriebskosten der Vergärungsanlage
und geringere Zinsen ermöglichen das sehr gute wirtschaftliche Ergebnis
des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB).
Bei den Ausgaben des
Kreises belasten weiterhin wachsende Ausgaben im Bereich Soziales und in
der Jugendhilfe den Etat. Erträge und Aufwendungen der Sozialhilfe - ohne
Personal- und Sachkosten - weisen einen Fehlbetrag von 21,8 Millionen Euro aus.
Dies ist gegenüber 2014 eine Verschlechterung von 400 000 Euro. Ursächlich für
diese Entwicklung sind steigende Fallzahlen und steigende Pflegesätze in den
Einrichtungen. Positiv wirkt sich in diesem Zusammenhang die Ausgleichszahlung
des Bundes für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus, die
ab 2015 um 3,7 Prozent erhöht wird. (415 000 Euro).
Der Saldo der Erträge und
Aufwendungen des Teilhaushalts 50 (Jugendamt) verschlechtert sich insgesamt um
1,17 Millionen Euro, der des Teilhaushalts 51 (Vormundschaften, Pflegschaften,
Unterhaltsvorschuss) um 37 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Auch in der
Jugendhilfe sind weiter steigende Fallzahlen und Pflegesätze zu verzeichnen.
Bei der sozialpädagogischen Familienhilfe beträgt die Steigerung 270 000 Euro
und bei der Vollzeitpflege 220 000 Euro. Erfreulich ist die Verminderung des
Zuschussbedarf um 400 000 Euro auf 12,4 Millionen Euro bei der
Kostenbeteiligung des Landkreises an den Kitas. Hier wird in 2015 eine
einmalige Nachzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis
2014 fällig.
„2015 blicken wir auf ein
gutes wirtschaftliches Umfeld mit steigendem Bruttosozialprodukt und wachsenden
Steuereinnahmen. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Alzey-Worms liegt mit 4,0
Prozent weiterhin weit unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt“, informierte
Landrat Görisch.
Mit Blick auf die Investitionen, die
2015 rund 5,6 Millionen Euro betragen, werde der Kreis weiterhin in den
Ausbau und die Sanierung der Schullandschaft, den Ausbau der Kindertagesstätten
die Sanierung der Kreisstraßen, den Ausbau des Radwegenetzes, neue Hallen für
Schul- und Vereinssport sowie in den Brand- und Katastrophenschutz investieren.
1,6 Millionen Euro sind für den geplanten Verwaltungsneubau in Alzey in den
Etatansatz eingestellt.
Als weitere Investitionen in 2015
nennt der für das Gebäudemanagement zuständige Beigeordnete Klaus Mehring 500
000 Euro für Sanierung der Sportanlagen und Aula der IGS
Osthofen, 670 000 Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle und der
Sportanlage des Schulzentrums Wörrstadt. Zur Realisierung des Baus der
Rettungswache in Wörrstadt sind 400 000 Euro vorgesehen. Für die Sanierung der
Gimbsheimer Ortsdurchfahrt 300 000 Euro. Für den Neubau der Feuerwache Alzey
ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,8 Millionen Euro im
Haushaltsplan eingestellt.
„Einiges an Aufwendungen in der Zuständigkeit des Referats Umwelt bedeuten die Umsetzung des Altrheinkonzeptes, Maßnahmen im Bereich Dittelsheim sowie die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen Windenergie.“, betont Beigeordneter Thomas Rahner. „Die insgesamt guten Aussichten lassen für die Zukunft hoffen und machen mich optimistisch, dass wir nicht nur im Jahr 2015, sondern dauerhaft einen Haushaltsausgleich und in der Folge eine, wenn auch langsame Rückführung unserer Liquiditätskredite erreichen können“, betont Landrat Görisch.
Hinweise für Besucherinnen und Besucher der Kreisverwaltung:
Für persönliche Vorsprachen soll grundsätzlich eine vorherige Terminvereinba-rung erfolgen.
Unser Team ist zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar.
Ihre Unterlagen können zudem über den Postweg oder per Briefkasten-Einwurf (Ernst-Ludwig-Straße 36) übermittelt werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kreisverwaltung Alzey-Worms
Ernst-Ludwig-Straße 36
55232 Alzey