Gebührensatzung der Musikschule des Landkreises Alzey-Worms

Der Kreistag des Landkreises Alzey-Worms hat aufgrund des § 17 Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. Seite 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. Seite 297) in seiner Sitzung am 14.12.2021 folgende Satzung beschlossen.

Für die Ersteinteilung der Schülerin/des Schülers in den Unterricht der Musikschule ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 11,00 € zu entrichten. Für eine außerordentliche Kündigung nach §7, 3)a) Satz 3 der Satzung der Musikschule des Landkreises Alzey-Worms werden 30,00 € fällig. 

Die Gebühr wird zusammen mit der Unterrichtsgebühr nach Maßgabe des § 8 fällig.

1)  Für die Teilnahme am Unterricht der Kreismusikschule werden folgende Gebühren erhoben: 

a)für Kinder und Jugendliche in Ausbildung, Studium, Freiwilligendienste, Studienvorbereitung jeweils bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres

1. Kurse der Grundstufe
Beitrag in € pro Jahr (in Klammern pro Monat)

2. Instrumental- und Vokalunterricht

Einzelunterricht

Die Unterrichtsgebühr setzt sich zusammen aus der jeweiligen Gebühr des Unterrichts sowie einer Administrationspauschale. Beträge in € pro Jahr (in Klammern pro Monat)

Weitere Unterrichtseinheiten sind nach Rücksprache mit der Schulleitung möglich.

Flex- oder Gruppenunterricht

Der Flexunterricht mit 2,3,4 oder mehr Schülern ist eine zeitlich und räumlich flexible Unterrichtsorganisation. Unterrichtszeiten von 60 Minuten (und mehr) werden durch die Lehrkraft in Einzel-, Gruppen-, und Klassenunterricht aufgeteilt. Bei der Aufteilung der Zeit entscheiden pädagogische Gründe, einen Anspruch auf den rechnerisch genauen Anteil an der Unterrichtszeit besteht nicht. Im Flexunterricht werden auch Phasen des selbstständigen Lernens (einzeln und in der Gruppe) durch die Lehrkraft eingefügt. [Fett = Empfehlung]

Weitere Unterrichtseinheiten sind nach Rücksprache mit der Schulleitung möglich.
Bei Schülern aus Laienorchestern wird die Administrationspauschale nur für einen Schüler berechnet.

Studienvorbereitender Unterricht: 1.392 (116)

3. Ballett, Jazzballett, Stepptanz, mod. Tanz in den weiterführenden Stufen

4. Schnupperkurse, Workshops, sonstige zeitliche begrenzte Kurse

pro Kurs Festlegung durch die Verwaltung

5. Ensembleunterricht

b) Gebühren für Erwachsene

Beträge in € pro Jahr (in Klammern pro Monat)

Unterricht im Abonnement (Beträge in €)

Ausnahmsweise kann von einer Gebühr bei Ensembleunterricht ohne Hauptfachbelegung abgesehen werden, wenn die Teilnahme der Person zum Weiterbestehen des Ensembles bedeutsam ist. Eine Entscheidung hierüber trifft die Schulleitung.

1) Die Benutzungsgebühr für Instrumente und Zubehör an Schülerinnen und Schüler der Musikschule beträgt

2) Die Benutzungsgebühr wird jeweils zum Ersten eines Kalendermonats fällig. Der Monatsbetrag ist auch für Bruchteile eines Monats zu zahlen.

1. bei einem Familieneinkommen bis zum 1,5fachen über der Einkommensgrenze um 25 % der vollen Gebühr,
2. bei einem Familieneinkommen bis zum 1,25fachen über der Einkommensgrenze um 50 % der vollen Gebühr, 
3. bei einem Familieneinkommen unter der Einkommensgrenze ist eine Gebühr zu zahlen in Höhe der gültigen Teilhabe-Pauschale nach § 28 Abs. 7 SGB II. 

Gebührenschuldner sind die Unterrichtsteilnehmerinnen und -teilnehmer, bei Minderjährigen sind es ihre gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt der Volljährigkeit.
Werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Verein entsandt, so ist dieser der Gebührenschuldner.

1) Der Gebührenanspruch des Landkreises entsteht am ersten festgesetzten Unterrichtstag und endet mit der Abmeldefrist nach § 8 Abs. 3 und 4 der Satzung der Musikschule. Endet das Schulverhältnis gem. § 9 der Satzung der Musikschule, ist die Gebühr bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses zu zahlen. 

2) Die Monatsrate der Unterrichtsgebühren nach § 2 ist auch für Bruchteile eines Monats zu zahlen. 

3) Die Jahresgebühr berechnet sich auf der Grundlage von durchschnittlich 38 Unterrichtseinheiten / Jahr. Unterrichtsfreie Zeiten sind dabei bereits berücksichtigt.

1) Für Unterricht, der aus Gründen ausfällt, die die Schule zu vertreten hat, kann ein Antrag auf anteilige Gebührenerstattung gestellt werden, wenn es aus schulischen Gründen nicht möglich war, den Unterricht nachzuholen und der Unterricht mehr als zweimal hintereinander ausgefallen ist. 

2) Der schriftliche Antrag muss spätestens 1 Monat nach Ende des Schuljahres bei der Verwaltung der Musikschule eingegangen sein. 

3) Die anteilige Erstattung beträgt für jede zu erstattende Unterrichtsstunde 1/52 des Jahresbeitrages. Gewährt wird eine Erstattung ab der dritten ausgefallenen Unterrichtseinheit. Ist ein zusammenhängender Kalendermonat vom Unterrichtsausfall betroffen, wird die Monatsgebühr erstattet. Hiervon ausgenommen sind schulfreie Zeiten. 

4) Wird der angebotene Unterricht aus Gründen, die der Schüler zu vertreten hat, nicht wahrgenommen, besteht kein Anspruch auf Unterrichtsersatz oder Erstattung. Eine Aussetzung der Gebühr wegen länger andauernder Krankheit kann erfolgen, wenn ein durchgehender Zeitraum von mindestens 4 Wochen Erkrankung nachgewiesen wird (z.B. Attest). Eine Erstattung erfolgt nur für den nachgewiesenen Zeitraum. Der Nachweis ist der Verwaltung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden vorzulegen.

1) Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren, die in zwölf Raten jeweils zum Ersten eines Kalendermonats fällig sind. 

2) Gebühren, die nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen beglichen werden, werden zur Mahnung und Vollstreckung an die Kreiskasse Alzey-Worms übergeben. Die dadurch entstehenden Mahngebühren, Säumniszuschläge, Vollstreckungskosten, etc. sind vom jeweiligen Schuldner zu tragen.

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2022 in Kraft.

Alzey, 14.12.2021   
gez. Heiko Sippel  
Landrat